Von Lockdown zu Lockdown

Wie eine auf Akutmaßnahmen fixierte Politik den Blick auf das große Ganze verliert

Ich muss sagen, dass mich die öffentliche Diskussion zur Pandemie zunehmend ärgert. Oder genauer: ich muss sagen, dass mich die Kommunikation zahlreicher politischer Spitzenfunktionäre in vielen politischen Parteien zunehmend ärgert und das ich mit der EU-Kommission und Exekutive sowohl auf Bundesebene als auch in meinem Bundesland Hamburg zunehmend unzufrieden bin.

Wir befinden uns seit ungefähr einem Jahr in der Pandemie. Dabei gibt es viele Entwicklungen, die nicht berechenbar und nicht steuerbar sind. Das auf Sicht gefahren wird und dass rückblickend nicht immer die besten Entscheidungen getroffen wurden, ist insofern erwartbar und liegt in der Natur der Dinge. Erwartbar wäre aber auch, dass Entwicklungen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu irgendeinem Zeitpunkt eintreffen könnten, antizipiert werden. Dies nennt man im politischen Geschäft strategische Vorausschau und genau davon merkt man nicht viel, obwohl dies von politischen Spitzenfunktionären, die in Vollzeit, tagein, tagaus Politik machen und freiwillig Verantwortung für das Gemeinwesen übernommen haben, erwartbar ist.

Es ist erwartbar, dass das derzeit drängendste und größte politische Problem mit viel Ernst und Genauigkeit und vor allem Professionalität angegangen wird.

Es stellt sich der Eindruck ein, als würden o.g. Akteure nur noch Scheuklappen tragen und von Woche zu Woche, im besten Falle aber von Monat zu Monat weiter zu denken. Das Ergebnis dieses politischen Versagens findet dann seinen Ausdruck in hilflosen Debatten wie z.B. über nächtliche Ausgangssperren, über die derzeit intensiv gestritten wird, die aber mit Sicherheit über das Ende der Pandemie entscheiden werden.

Was war absehbar?

Dabei müssten wir eigentlich seit Monaten über ganz andere Dinge streiten. Denn schon zu Anfang der Pandemie war vielleicht nicht sofort klar, dass Impfstoffe der einzig zügige Ausweg aus der Krise sein würden, aber es war klar, dass Impfungen einer von zwei diskutierten Pfaden zum Ende der Pandemie sein würden. Die Frage der Impfstoffentwicklung und –produktion, sowie der Beschaffung und der Impflogistik hätte also von Anfang an ganz weit oben auf den Listen der politischen Führung und ihrer Planungsstäbe stehen müssen.

Soweit ich das beurteilen kann, war die Impfstoffentwicklung und mit ihr die Forschungsförderung relativ zügig prioritäres Thema. Hierzulande wurden mit Biontech, Curevac und IDT mindestens drei Firmen gefördert. Leider aber scheinen die nachgelagerten Fragen dann nur wenig konsequent verfolgt worden zu sein. So hat Gesundheitsminister Spahn zwar schon Ende letzten Jahres gesagt, dass mit der Forschungsförderung auch Produktionskapazitäten aufgebaut werden sollen, aber in der vergleichenden Betrachtung hat Deutschland bis heute kaum Produktionskapazitäten, die zur zeitnahen Bewältigung dieser Krise notwendig wären und die seiner Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft angemessen wäre. Erst in den letzten Tagen wurde häufiger artikuliert, dass die Kapazitäten deutlich hochgefahren werden sollen, um „unabhängier von Importen” zu werden.

Diese Erkenntnisse kommt Monate zu spät und nach wie vor wird nicht diskutiert, wie hoch die Kapazitäten sein müssten, um definierte Ziele zu erreichen. Es werden sicherheitshalber erst gar keine konkreten Ziele definiert, lediglich vage in Aussicht gestellt, dass bis zum Herbst allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden soll. Über die globale Dimension wird erst gar nicht weiter nachgedacht. Das ist fahrlässig.

Denn wir wissen seit Tag 1 der Pandemie, dass diese Viren mutieren können und das der Zeitfaktor für die erfolgreiche Eindämmung der Pandemie zentral ist. Die Warnungen vor neuen Mutanten erfolgen in immer kürzeren Intervallen. Dieser Tage verblüffte eine ganz neue Variante sogar Spezialisten, weil sie sehr viel schneller mutierte als erwartet wurde.

Zwar warnen einige politische Funktionsträger vor „Impfnationalismus”, aber diese Warnungen bleiben in der Regel an der Oberfläche. Es gibt keine Kommunikation über eine Strategie, wie wir es nicht nur schaffen, ganz Deutschland oder die ganze EU möglichst schnell durchzuimpfen, sondern das auch global zu erreichen, um so nicht nur die Gefahr von anderen Menschen in der Welt abzuwenden, sondern uns letztlich auch ganz eigennützig selbst zu schützen. Denn eine gefährliche Mutante kann schnell ihren Weg zu uns finden. Wenn wir den Blick vor den Entwicklungen in der Welt verschließen heißt dies, dass wir eine entscheidende Variable für dauerhafte Erfolge im Kampf gegen die Pandemie ignorieren. Eine Pandemie erfordert, dass die globale Perspektive auch im lokalen Handeln mit gedacht wird und es eine Koordinierung der Maßnahmen gibt; zumal diese Pandemie kein singuläres Ereignis bleiben muss.

Was wir von den Vereinigten Staaten lernen können

Die USA kommen momentan sehr gut mit dem Impfen voran, was nicht nur daran liegt, dass die Biden-Administration eine gute Arbeit macht und der neu gewählte Präsident 100 Millionen Impfungen bis zum 100. Tag seiner Amtszeit versprach, sondern das selbst unter Bidens Vorgänger, dem unsäglichen Donald Trump, schon Maßnahmen ergriffen wurden, um die logistischen Fragen frühzeitig zu klären. Dabei wurden alleine im letzten Jahr mehr als 11 Milliarden Dollar investiert und mit dem Defense Production Act auch Notstandsgesetze genutzt. Mit General Perna wurde schon im Mai 2020 ein erfahrener Nachschuboffizier des US Militärs mit der Koordinierung betraut, der auch in der neuen Administration COO geblieben ist. Während die EU sich zunehmend auf sich selbst zurückzieht und herumdilettiert, können die USA voraussichtlich schon im Mai jedem Amerikaner ein Impfangebot machen und orientieren sich bereits jetzt langsam in Richtung Welt. Gemeinsam mit Indien, Japan und Australien (die EU saß nicht mit am Tisch) erklärten sie, dass sie sich an der Finanzierung an einer „dramatischen Expansion” der globalen Impfkapazitäten beteiligen werden. Bei aller Kritik mit Blick auf einzelne Fragen: der Bedeutung nicht nur der Entwicklung, sondern der Bereitstellung von Impfstoffen wurde in den USA deutlich früher hohe Bedeutung beigemessen und es wurde deutlich früher viel mehr Geld in die Hand genommen. Außerdem taten die Amerikaner das, woran die Europäer so oft scheitern: sie handelten konsequent.

Es dringen zunehmend Details von Verhandlungen des Weißen Hauses an die Öffentlichkeit, die vorbildhaft sein könnten. Während die EU-Kommission erst jetzt „härtere” Maßnahmen ergreift und sich wochenlang rechtfertigte, dass man an den Verträgen nicht viel machen könne, ist aus den USA zu hören, dass die Exekutive dort spätestens seit Bidens Amtsübernahme bei Engpässen sehr schnell reagierte und mit Konzernen wie Johnson & Johnson durchaus „hard ball” gespielt hat, falls dies politisch geboten erschien. Wenig überraschend führte das zu besseren Lösungen als es sie ohne solche Intervention gegeben hätte.

Das Versagen der EU Kommission

Nature schreibt nun, dass die Biden Administration überlegt, Patente für eine Zeit auszusetzen. Eine Forderung, die aus dem Europaparlament vereinzelt auch schon zu hören war, auf die es aber kaum Reaktionen der Kommission oder der Mitgliedsstaaten gab. Die wenigen Reaktionen, die es gab, waren geprägt von zurückhaltender Ablehnung.

Dass unserer Kommissarin dazu lediglich einfällt, dass die EU ein Tanker sei und man sich viel eher hätte Gedanken machen müssen, ist eine politische Bankrotterklärung. Denn natürlich ist die EU ein Tanker, aber die EU Kommission sollte und muss dies nicht sein. Sie hätte die Agenda setzen können. Das ist ihre Aufgabe, zumal sie das einzige Organ ist, dass Gesetzesinitiativen einleiten kann. Dass die Kommission sich wie ein Tanker verhält, das ist politisches Versagen allerersten Ranges! Dafür trägt unsere Kommissionspräsidentin ganz alleine die politische Verantwortung.

Leider lernt von der Leyen aus diesen Fehler nicht. Es ist nicht lange her, dass sie sagte, dass vorläufig nicht an Impfstofflieferungen an ärmere Länder zu denken sei, da man aufgrund des politischen Drucks erst einmal die eigenen Staaten versorgen müsse. Soweit so nachvollziehbar. Aber mit strategischer Vorausschau hat auch das nichts zu tun, da parallel die Diskussion über Patente geführt werden sollte, damit der Rest der Welt nicht so lange warten muss, bis der „Tanker von der Leyen I” sich in Bewegung setzt. Die Kommission hat im August 2020 versprochen sich am „Impfstoff für Alle” zu beteiligen, wenn sie erst im August 2022 anfangen würde, das hinter dem Versprechen stehende Versprechen ernst zu nehmen, wäre das kein Ausweis verlässlicher politischer Führung.

Diese Haltung der Kommission ist Teil des Problems, denn selbst wenn humanitäre Argumente nicht zählten und der Blick auf die eigene Bevölkerung handlungsleitend wäre, dann müsste man hier agieren. Denn wenn die armen Regionen der Welt zum breeding ground für immer neue Mutanten werden, kann man selbst der eigenen Bevölkerung keine Sicherheit versprechen.

Ganz zu Recht moniert die Weltgesundheitsorganisation, dass die Bereitstellung von Impfstoffen in der EU „inakzeptabel langsam” verlaufe und zu einer Verlängerung der Pandemie führe. Daran allerdings ist nicht nur die Kommission Schuld.

Das Versagen der Bundesregierung

Denn dort wo der Tanker EU nicht tätig wird, sei es, weil die Mitgliedsstaaten sich nicht einig werden oder aber weil die Kommission so schwach ist wie seit langem nicht, muss die Bundesregierung aktiv werden. Sie ist dazu mandatiert und hat anders als die Kommission – zumindest mit Blick auf eine Strategie zur Impfstoffbeschaffung – die politischen Instrumente. Aber was erleben wir? Eine hilflos wirkende Ministerpräsidentinnen und -präsidentenkonferenz nach der anderen, wo von Woche zu Woche Maßnahmen beschlossen und mit Durchhalteparolen verkündet werden.

Doch anstatt auf den zunehmenden Frust in Teilen der Bevölkerung sinnvoll zu reagieren, in dem dem Versuch unternommen wird, endlich eine strategische Perspektive einzunehmen, die Aussagen dazu trifft, wie man Covid dauerhaft eindämmen kann und nicht nur von Woche zu Woche, verliert man sich im Klein-Klein. Es wird hilflos über Maßnahmenpakete gefeilscht, die jedem etwas bieten sollen und das Pendel verlässlich mal in die eine, mal in die andere Richtung ausschlagen lässt, was aber angesichts der aggressiveren Mutanten und der abnehmenden Compliance bei einer großen Minderheit zunehmend weniger Erfolge mit sich bringt.

Wo bleiben die Initiativen der Bundesregierung zur Frage der Impfpatente? Wo bleiben gesetzliche Maßnahmen, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen? Wo bleiben die Veränderungen im Arbeitsrecht, die es den Bundesländern erlauben würden, den Betrieben stärkere Vorschriften zu machen, um z.B. die Home Office-Quote zu erhöhen?

Das Versagen von Bundesländern

Und auch in den Bundesländern wird die Politik zunehmend erratisch. In Hamburg ärgert mich zum Beispiel, dass es hier jetzt auch Tendenzen gibt, zunehmend auf Symbolpolitik wie nächtliche Ausgangssperren zu setzen. Für politische Akteure ist das attraktiv. Denn diese Maßnahme lässt sich leicht als ein Erfolg verkaufen, weil die Straßen sichtbar leer sind und niemand mehr Beispiele für Zusammenrottungen sieht. Aus den Augen aus dem Sinn. Es ist außerdem eine praktische Maßnahme für die Entscheider/innen, weil es nur eine verhältnismäßig kleine Bevölkerungsgruppe stark trifft, sodass man nicht mit allzu großen Protesten rechnen muss. Wie bequem! Da denkt man über die Bedeutung bestimmter Grundrechte natürlich gerne mal ein paar Wochen nicht nach. Privilegierten Gruppen wie den Kirchen erlaubt man hingegen ohne groß darüber nachzudenken diese einzuschränken (denn Kirchen haben politische Macht) weiter Großgruppenveranstaltungen.

Dahinter stecken möglicherweise eigennützige rationale Gedanken, die sich am Machterhalt orientieren. Es ist aber nicht rational, wenn primär das Ziel der Eindämmung verfolgt würde.

Es ist nach wie vor nicht klar, wo die meisten Ansteckungen passieren. Aber es gibt zahlreiche Indikatoren. So weiß man zum Beispiel, dass das Risiko der Ansteckung an der frischen Luft um ein Vielfaches kleiner ist als in geschlossenen Räumen. Und man weiß, dass es sehr relevant ist, wie voll die Räume sind, wie stark die Luft zirkuliert und wie dicht Menschen beieinander stehen. Ich sehe häufiger zur Rush Hour Busse, die so gefüllt sind wie zu Vorpandemiezeiten – also wie Sardinenbüchsen – aber nur selten nachts um 23h größeren Menschenmengen, die sich eng zusammen rotten. Politisch ist das natürlich bedauerlich. Nächtliche Ausgangssperren belasten die Staatskasse nur minimal, aber mehr Busse einzusetzen, das kostet Geld. Um die Zahl der Fahrgäste zu reduzierten müssten wiederum die Zahl der zur Arbeit fahrenden Menschen reduziert werden; was Ärger mit zahlreichen Lobbyisten bringt. Man tauscht also lieber Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit gegen Rechte auf körperliche Unversehrtheit der Menschen ein, die gezwungen sind, regelmäßig in diese vollen Fahrzeuge zu steigen. Denn das die Pandemie Menschen mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status deutlich stärker trifft als jene, mit einem höheren, das ist – anders als manche Übertragungswege – eindeutig nachweisbar. Ebenso wie nachweisbar ist, dass die Zahl von Depressionen oder auch medizinisch nicht relevanter Einsamkeit bei Teilen der Bevölkerung überproportional zunimmt. Wer eine strategische Perspektive ein nähme, der würde Maßnahmen nicht nur in Form einer Aufzählung verkünden können, sondern der hätte ein Narrativ, mit dem er erklären kann, warum er welchen Weg und welche Maßnahme für richtig hält und gewählt hat und welche konkreten Ziele damit verbunden werden. Unser rot-grüner Senat ist in diesem Punkt nicht viel weiter als die schwarz-rote Bundesregierung.

Was tun?

Egal auf welcher Ebene: es braucht eine strategische Vorausschau, die Szenarien antizipiert und gut begründbare Handlungsoptionen entwickelt. Dabei kommt es nicht nur darauf an, kurzfristig zu reagieren, sondern darüber hinaus mindestens mittelfristige Perspektiven zur Eindämmung zu formulieren.

Aus meiner Sicht gehören dazu folgende Dinge:

  • Kommunen und Länder (und auch MPK)

    • Ideen entwickeln zum Umgang mit nachlassender Compliance von Bevölkerungsgruppen. Rhetorisch kann man diese leicht marginalisieren („sind ja nur 30%”), aber dabei wird unterschätzt, dass es eine so große Minderheit ist, dass sie maßgeblich zum Infektionsgeschehen beiträgt. Insofern ist hier auch die Frage zu stellen, ob eine Ausweitung der Maßnahmen der richtige Weg ist oder ob nicht zunächst über verschärfte Sanktionen nachgedacht werden muss.

    • Eine gewisse Sensitivität gegenüber Eingriffen in Grundrechte entwickeln; insbesondere dann, wenn diese Minderheiten betreffen, die durch die Pandemie ohnehin besonders betroffen sind. Grundrechte sind Schutzrechte gegen einen Staat damit dieser nicht übergriffig wird. Mehrheiten sind von solchen Übergriffen potenziell weniger betroffen als Minderheiten, da sich diese leichter wehren können. Aus ethischer Sicht sind Grundrechtseingriffe, die Minderheiten betreffen, deshalb noch einmal mit erhöhter Sensibilität zu erwägen.

      Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der derzeitige Lockdown deutlich weniger weitgreifend ist wie der erste. Der Google Mobilitätsindex für Deutschland zeigt eindeutig, dass beim ersten Lockdown mehr als doppelt so viele Arbeitnehmer im Home Office waren und ähnliches im Transitverhalten zu beobachten ist. Hier wäre also ein erhebliches Potential die Pandemie auszubremsen.

      Hingegen bleibt kaum jemand gerne gerne rund um die Uhr zu Hause, wenn die häusliche Situation angespannt ist oder findet kaum jemand Ausgangsperren gut, wenn er/sie das Haus ohnehin kaum noch verlässt und kaum noch jemanden sieht.

    • Ideen entwickeln, wie man es mehr Menschen ermöglichen kann, Ansammlungen zu vermeiden, die diese gerne vermeiden würden. Das sind zumindest in psychologischer Hinsicht low hanging fruits. Niemand quetscht sich gerne in einen überfüllten Bus.

    • Hilfe zur Selbsthilfe: niemand kauft gerne neue FFP2 Masken, wenn das Budget knapp ist.

    • Die Kapazitäten in den Krankenhäusern müssten auf- nicht abgebaut werden. Seit Juli 2020 soll es bundesweit zu einem ungeklärten Verlust von 6000 Intensivbetten gekommen sein. Wie verträgt sich das mit der seit einem Jahr bestehenden Sorge, dass unser Gesundheitssystem bei einer Erkrankungswelle zusammenbrechen könnte? Soziale Aggregate lassen sich politische sehr viel schlechter steuern als die Ausstattung von Krankenhäusern, so dass man erwarten könnte, dass ernsthaft an den Kapazitäten gearbeitet würde. Neue Krankheitsbilder führen dazu, dass man mehr Behandlungskapazitäten braucht. Das war bei der Grippe auch schon so…

  • Bund:

    • Statt sich vor allem daran abzuarbeiten, die Länder mit ihren Kompetenzen zu koordinieren1, sich auch auf die eigene Kernkompetenz und eigenen Aufgaben konzentrieren: der zeitnahen Beschaffung von Impfstoffen; zunächst für die eigene Bevölkerung, um dann so schnell wie möglich – auch um eine erneute Bedrohung der eigenen Bevölkerung abzuwenden – wirksam an der globalen Impfstoffproduktion und -verteilung mitwirken. Die Märkte werden das nicht regeln, bei uns nicht und erst Recht nicht in den Teilen der Welt, die ärmer sind und keine funktionierenden Gesundheitsmärkte haben.

    • Der Bund muss notwendige gesetzliche Veränderungen vornehmen, zum Beispiel im Arbeitsrecht, die es den Bundesländern erlauben, Betrieben stärkere Vorschriften zu machen, um zum Beispiel die Home-Office-Quote zu erhöhen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die dabei helfen Infektionen am Arbeitsplatz zu minimeren.

    • Ideen einwickeln, wie man mit nachlassender Compliance aufgrund zunehmend mehr geimpfter Menschen umgehen kann. Denn wer geimpft ist, hat weniger rationale Gründe sich einzuschränken. Gleichzeitig wird die Unzufriedenheit von Nichtgeimpften steigen, die noch kein Impfangebot haben. Hier gibt es eine low hanging fruit: erst die Erstimpfungen durchführen, dann die Zweitimpfungen. Adriano Mannino, Korbinian Rüger, Nikil Mukerji und Albrecht von Müller haben in der FAZ gut begründet, warum die derzeitige Impf-Triage nicht gerecht ist und warum ein Strategiewechsel auch dabei helfen könnte, Tote zu vermeiden. Außerdem würde es eine gleichmäßigere Durchimpfung erlauben, so dass die Interessen (und ggf. Möglichkeiten!) von Geimpften und Nichtgeimpften nicht so schnell divergieren.

    • In den Israel, den USA und anderen Staaten, die bislang gut voran kamen mit dem Impfen zeichnet sich ab, dass es herausfordernd werden könne, die notwendige Impfquote zu erreichen. Hier sollte frühzeitig daran gearbeitet werden, das Vertrauen in Impfungen zu stärken und nicht durch wankelmütige Politik zu reduzieren. Regierungsmitglieder sollten sich ein Beispiel an unserem Bundespräsidenten nehmen und der Gesundheitsminister die politischen Folgen von Empfehlungen der Impfkommission überdenken. Das ständige Hin und Her mit der Einschränkung der Zulassung von AstraZeneca ist keine vertrauensbildende Maßnahme.

    • Eine Diskussion von NoCovid-Strategien muss proaktiv erfolgen. Persönlich halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass solche Strategien erfolgreich umgesetzt werden können aus einer Vielzahl von Gründen für eher klein; aber diese Einschätzung kann falsch sein. In jedem Fall ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion an Dynamik gewinnt. Es macht deshalb möglicherweise mehr Sinn, eine solche Strategie zu prüfen und dann einen konsequenten Versuch zu starten statt immer neuer halbherziger Anläufe. Dafür bedarf es allerdings zahlreicher Prämissen: es müssen Ziele definiert werden, das Experiment – es ist eines – muss zeitlich klar begrenzt werden; Grundrechtseingriffe ausgewogen diskutiert und so weit als möglich minimiert werden und insbesondere muss außerdem sichergestellt werden, dass Einigkeit zwischen den politisch relevanten Akteuren hergestellt werden kann. Das heißt zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung, da solche Strategien nur im nationalen Kontext bei großer Geschlossenheit Aussichten auf Erfolg haben können. Es müssen zu diesem Zwecke auch schwierige Diskussionen geführt und vorbereitet werden, zum Beispiel Grenzschließungen im EU-Kontext. Eine EU-weite Harmonisierung dieser Bemühungen ist derzeit unmöglich und eine solche Strategie zunächst höchstens im nationalen Kontext realisierbar. Wenn diese Diskussionen zeigen, dass Einvernehmen nicht herstellbar ist, dann sollten eine solche Strategie mangels Umsetzbarkeit nicht verfolgt werden. Wie oben argumentiert werden bestehende Instrumente nicht ausgeschöpft.

    • Die Bundesregierung sollte sich im EU-Kontext dafür einsetzen, dass Patente auf Impfstoffe nicht zur Hürde bei der Bekämpfung der Pandemie werden. Von unserer schwachen Kommissionspräsidentin sind solche Vorstöße nicht zu erwarten. Ein einflussreicher Mitgliedsstaat könnte das Thema auf die Agenda setzen. Leider sind bislang im Europäischen Parlament keine größeren Dynamiken in diese Richtung sichtbar.

  • Europäische Union

    • Impfstoffpatente sind ein zentrales Hindernis bei der schnellen globalen Durchimpfung. Die EU muss jetzt anfangen, den Weg für Generika freizumachen. Die Debatte wird dauern und es sind gesetzgeberische Maßnahmen – sowohl regulativ als haushalterisch – notwendig, die von der Leyens „Tanker EU” nicht von heute auf morgen bewegen wird.

    • Weiterhin sollte die EU die Impfmittelbeschaffung und Ausweitung der Produktion koordinieren. Mein Eindruck ist, dass das in den letzten Wochen nicht einfacher geworden ist und ich skeptisch bezüglich der erwartbaren Performance der Kommission bin. Gleichwohl ist und bleibt es zentrale Aufgabe der EU hier tätig zu sein und sich darüber hinaus auch im globalen Kontext wirksam einzubringen, so das Hoffnungen begründet sind, dass diese Pandemie möglichst zeitnah erfolgreich bewältigt werden kann.

Für Akteure aller Ebenen gilt außerdem, dass es hilfreich wäre, weniger appellativ als bisher, sondern mit mehr Demut zu kommunizieren, dass die eigene Macht Grenzen hat. Viele Maßnahmen sind nur schwer sanktionierbar und mit den zur Verfügung stehenden Machtmitteln nur begrenzt durchsetzbar. Man kann mithin nur versuchen zu überzeugen. Dazu aber muss man argumentieren, begründen und zeigen, dass man einen gut überlegten Plan hat. Dann werden einige Bürgerinnen und Bürger, die man zwischenzeitlich kurz verlor, wieder mitgenommen. Und bei jenen, die dann immer noch nicht erreicht werden können, können die Akteure zumindest sagen: ich hatte einen Plan, ich hatte gute Argumente und ich habe es versucht.

Fazit

Es geht besser. Die anstehenden Bundestagswahlen wären eigentlich ein gutes Instrument, um Unzufriedenheit so zu kanalisieren, dass die Parteien unter Zugzwang gesetzt werden diese und andere Maßnahmen stärker in das Blickfeld zu nehmen. Ich hoffe sehr, dass das passiert und die Berichterstattung über diese leidigen MPK-Runden bald nicht mehr primär die öffentliche Diskussion bestimmt.

 

1 Die MPK könnte sich selbst koordinieren. Diese Koordnierung muss nicht zwingend durch die Bundeskanzlerin übernommen werden, zumal die bisherige Koordinierung von vielen Ministerpräsidenten wohl als problematisch empfunden wurde, da viele Vorlagen erst kurz vor den Sitzungen kamen. Es wurde hier und da kolportiert, dass dies zur mangelhaften Beschlusstreue beigetragen habe.

Die hausgemachte Schwäche des Europaparlaments

Seit dem die Ergebnisse der Europawahlen bekannt sind, wird darüber gestritten, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Im Mittelpunkt dieser Debatte: die Spitzenkandidaten.

Ein zentrales Argument, dass bei diesem Streit insbesondere von Parlamentariern und Journalisten häufig bemüht wird, ist das klassische Deutungsmuster der Europapolitik, dass besagt, dass das Europaparlament durch die vergleichsweise schwache Stellung gegenüber den Regierungen oft gezwungen ist besonders breite politische Bündnisse einzugehen, um sich gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Und in der Tat werden viele europapolitische Machtkämpfe eher zwischen den Institutionen geführt als innerhalb dieser. Es liegt also nah auch die jetzigen Auseinandersetzungen unter einer solchen Perspektive zu betrachten. Dies ist auch für die mediale Darstellung ein praktisches Deutungsmuster, da die eigentlich sehr vielschichtigen Auseinandersetzungen, so auf einfache Narrative verkürzt werden können. In diesem müssen sich die „guten” am Gemeinwohl orientierten Parlamentarier auch dieses Mal wieder gegen die „egoistischen” Staaten behaupten, deren Handeln durch nationale Eigeninteresse getrieben wird. Letzteres wird derzeit an den zwei Antagonisten, Angela Merkel und Emmanuel Macron, illustriert. Die Darstellung ihres Handelns ist dabei typischerweise von nationalen Perspektiven geprägt. Während es in der deutschen Presse oft einseitig so dargestellt wird, als würde Merkel sich für das „gute” Spitzenkandidaten­prinzip stark machen und Macron dieses aus nationalen Machtkalkülen ablehnen, ist die Darstellung in nichtdeutschen Medien oft eher dadurch geprägt, dass die deutsche Regierung mal wieder versuchen würde einen deutschen Kandidaten durchzudrücken. Ein durchaus negativer Aspekt, den das Spitzenkandidaten­prinzip mit sich bringt und der an anderer Stelle noch näher beleuchtet werden muss.

Leider sind all diese Narrative zu einfach. Sie sind für Journalisten gut, weil sie solche Erzählungen nicht umfassend begründen müssen, da sie eingängig erscheinen, und sie sind für das Selbstverständnis der Europaparlamentarier gut, weil diese Haltung, die in diesen Narrativen zum Ausdruck gebracht wird, natürlich eine noblere ist als jene, die den Staats- und Regierungschefs zugeschrieben wird.

Nur leider beschreibt dies die Tatsachen nur bedingt. Denn wenn jetzt kein Spitzenkandidat gewählt werden wird, dann liegt dies nicht primär an Merkel oder Macron. Es hilft auch nicht, wenn man Sanches ergänzt, oder Costa oder Tsipras. Auch der Hinweis, dass elf von achtundzwanzig Staaten nicht mitspielen, lenkt von etwas wichtigerem ab. Denn viel wichtiger ist zunächst die Meinungsbildung im Europaparlament selbst.

Denn es gibt derzeit keinen institutionellen Konflikt, sondern er könnte erst deshalb entstehen, weil das Parlament sich nicht einig ist. Vordergründig wird zwar von der Mehrheit der Parlamentarier, deren Äußerungen berichtet werden, kolportiert, dass diese geschlossen am Spitzenkandidatensystem festhalten wollen. Dabei wird der Eindruck erweckt, als hätten sie alle die gleichen Vorstellungen. Tatsächlich aber gibt es mindestens acht verschiedene Varianten von Spitzenkandidatenmodellen, die sich teilweise erheblich unterscheiden.

Spitzenkandidaten­modell

Harte Variante

Weiche Variante

Die EVP-Lesart

  • Der Spitzenkandidat der größten Fraktion wird Kommissionspräsident.

  • Es gibt genau einen Spitzenkandidaten pro Parteienfamilie.

  • Der Spitzenkandidat der größten Fraktion wird Kommissions­präsident.

  • Es gibt genau einen Spitzenkandidaten pro Parteien­familie.

  • Wird der Spitzenkandidat der größten Fraktion nicht Kommissionspräsident stellt die größte Fraktion einen Kommissionspräsidenten, der vorher nicht Spitzen­kandidat war.

Die S&D-Lesart

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion wird Kommissionspräsident, der es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden.

  • Es gibt genau einen Spitzenkandidaten pro Parteienfamilie.

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion wird Kommissionspräsident, der es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden.

  • (Es kann mehrere Spitzenkandidaten pro Parteienfamilie geben.)

  • (Sollte kein Spitzenkandidat eine parlamentarische Mehrheit finden, könnte ein Nichtspitzenkandidat erwogen werden. Dieser muss eine Mehrheit im EP finden.)

Die ALDE/RE-Lesart

  • Spitzenkandidaten machen ohne transnationale Listen keinen Sinn.

  • Es können sowohl Spitzenkandidaten als auch Nicht-Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten gewählt werden

  • Die ALDE hatte mehrere Spitzenkandidaten in einem Spitzenteam.

  • Ein Spitzenkandidat sollte Kommissionspräsident werden.

  • In jedem Fall wird die Person Kommissionspräsident, die eine parlamentarische Mehrheit finden kann.

Die Greens/EFA-Variante

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion, der es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden, wird Kommissionspräsident.

  • Andere Parteien haben genau einen Spitzenkandidaten; aber die Grünen haben zwei.

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion, der es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden, sollte Kommissionspräsident werden.

  • Alle Parteien haben genau so viele Spitzenkandidaten wie sie wollen. Manche einen (EVP, S&D), andere zwei (Grüne) und wieder andere sieben (ALDE).

Dies ist der zentrale Grund, warum es im Parlament nur eine scheinbare Einigkeit gibt. 2014 hatte sich das Parlament gegen den Europäischen Rat behauptet. Dies hatte es deshalb, weil es im Parlament eine Mehrheit gab, die die gleichen Vorstellungen von einem Spitzenkandidaten­system hatte. Quasi noch am Wahlabend hat die S&D-Fraktion bekundet, dass sie Junckers Anspruch auf das Amt des Kommissions­präsidenten unterstützen würde. Sowohl EVP als auch S&D hatten gegenüber dem Rat erklärt, dass sie mit ihrer Mehrheit keinen anderen Kandidaten wählen würden. Damit setzte sich das Parlament gegen den Europäischen Rat durch. Übrigens auch gegen Angela Merkel, die damals Spitzenkandidaten noch sehr viel weniger abgewinnen konnte, als Macron es heute kann. Denn, was auch relativ selten erwähnt wird, dieser ist nicht per se gegen Spitzenkandidaten, sondern sieht die Notwendigkeit diese gemeinsam mit transnationalen Wahllisten einzuführen, damit durch eine gemeinsame Wahl ein gemeinsamer Demos entsteht. Der Perspektive, dass dieses Mal sich nur Merkel für ein vermeintlich wichtiges demokratisches Element einsetzt, während Macron nur nationale Interessen verfolgt, kann insofern auch eine andere Perspektive entgegengestellt werden. Vielmehr scheint es so, dass hier einfach verschiedene Vorstellungen, wie die EU weiter demokratisiert werden sollte, aufeinandertreffen. Macrons Kritik ist nicht ohne Substanz, denn tatsächlich sind die Europawahlen eigentlich 28 nationale Wahlen. Jeder Mitgliedsstaat hat sein eigenes Kontingent an Abgeordneten, deren Zahl nicht nach dem Prinzip „ein Bürger, eine Stimme” vergeben wird. Jeder Mitgliedsstaat hat eigene Europawahlgesetze mit teilweise sehr unterschiedlichen Bestimmungen und es gibt in jedem Mitgliedsstaat sehr unterschiedliche Öffentlichkeiten, die wie eingangs am Beispiel der Sicht auf Merkel und Macron gezeigt, sehr unterschiedlich funktionieren und sehr unterschiedliche Themen mit teilweise sehr unterschiedlichen Perspektiven bewegen. Man kann u.a. auch deswegen argumentieren, dass es einen europäischen Demos (noch) nicht gibt, sondern vielmehr 28 europäische Demoi. Transnationaliste Listen sind ein Mittel, das viele für geeignet halten, zur Herausbildung eines europäischen Demos beizutragen.

Statt aber über die Vor- und Nachteile bestimmter Spitzenkandidatenmodelle zu diskutieren und sich zu bemühen eine gemeinsame Vorstellung zu entwickeln, beherrschen in beiden Organen, sowohl im Europäischen Rat wie auch im Europäischen Parlament, Machtkalküle das politische Handeln. Unter idealen Bedingungen könnte man erwarten, dass weniger gegen den Rat polemisiert würde und statt purem machtpolitischen Handeln mehr darüber nachgedacht würde, wie ein sinnvolles und faires Spitzen­kandidaten­instrument aussehen könnte.

Das dies nun in Mitten der Machtkämpfe passieren wird ist allerdings unwahrscheinlich, weswegen es Sinn machen würde, 2024 einen neuen Anlauf zu unternehmen und bezüglich des jetzigen Wahlverfahrens festzustellen, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, die im Nachgang zur Wahl nicht einfach auszuräumen sind.

Es ist aus gutem Grund üblich Wahlverfahren vor einer Wahl zu klären, bevor man en detail weiß, wer wie von welchen Regeln profitieren wird. Aus zahlreichen Auseinandersetzungen um Wahlgesetze (auch in funktionierenden Demokratien!) wissen wir, dass schon Erwartungen über den eigenen Nutzen Verhandlungen um faire Wahlverfahren deutlich erschweren können. Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist nicht nur in den Vereinigten Staaten regelmäßig ein Politikum. Hierzulande sind Diskussionen über Überhangmandate ein Dauerthema oder die Debatte über Prozenthürden zum Einzug das Parlament.

Auch vor diesen Europawahlen haben Erwartungshaltungen zu dem erbitterten Streit, den wir jetzt erleben, beigetragen. Denn es ist es vermutlich nicht nur dem Idealismus zu verdanken, dass die EVP für ein Spitzenkandidatenverfahren votiert, das zu einer „indirekten Direktwahl” des Kommissionspräsidenten führt, sondern es kann auch nüchtern festgestellt werden, dass diese Verfahrensvorstellung zumindest kurz- und vermutlich mittelfristig für die EVP Machtoptionen maximiert. Es ist also davon auszugehen, dass einige Akteure in der EVP diese Spitzenkandidaten-Interpretation aus reinen Machtgründen hochhalten. Umgekehrt gilt dieses aber auch für jene, die besonders stark für transnationalen Listen votieren. Denn wären diese eingeführt worden, hätte davon Macrons La République en Marche und damit die ALDE/RE wahrscheinlich stärker profitiert als die EVP. Dass jetzt einige Akteure bei Webers Plänen, der als Fraktionsvorsitzender maßgeblich an der Verhinderung der transnationalen Listen beteiligt war, nicht mitspielen wollen, weil sie den Eindruck gewonnen haben, dass er nur den Teil eines Instrumentsets durchgesetzen will, der ihm einseitig nützt, ist nicht verwunderlich.

Aufmerksamen Beobachtern war schon vor der Wahl klar, dass es dieses Mal – anders als bei den Wahlen zuvor – keine mehrheitlich getragenen Verfahrensvorstellungen gibt. Dieses Versäumnis ist allen Fraktionen des Europaparlaments anzulasten. Sie haben es versäumt vor der Wahl eine Klärung herbeizuführen. Dabei wurde auch kaum eine ernsthafte Diskussion um Vor- oder Nachteile der verschiedenen Varianten geführt. Es ist anzunehmen, dass bei zentralen Akteuren die Hoffnung im Mittelpunkt gestanden hat, dass man die eigenen Vorstellungen machtpolitisch nach der Wahl durchsetzen können würde.

Dies war der Sündenfall des Parlaments. Dies war das Versagen der gewählten Abgeordneten. Ganz besonders derer, die jetzt laut jammern. Diese Debatte zu befördern und zu strukturieren war nicht Aufgabe und nicht Interesse des Europäischen Rates. Wenn das Parlament die weitere „Demokratisierung” der Europäischen Union ernst genommen und nicht nur als Lippenbekenntnis im Munde geführt hätte, wenn es dieses Ziel fraktionsübergreifend in den Mittelpunkt gestellt hätte, dann müsste jetzt kein Abgeordneter jammern, denn dann würde eine Mehrheit im Parlament ihre gemeinsame Vorstellung vermutlich gegen den Europäischen Rat durchsetzen können. Sollte sich das Parlament dieses Mal nicht durchsetzen, dann wird es die Schuld dafür nicht dem Europäischen Rat zuschieben können. Es wird bei sich selbst anfangen müssen und hoffentlich wird es dann zu 2024 gelernt haben, dass es eigene Stärke nicht einfordern kann, sondern das es stark werden muss, wenn es stark sein will.

Die Spitzenkandidatenmatrix

Ich habe an anderer Stelle bereits über einige Schwächen „des“ derzeitigen Spitzenkandidatensystems geschrieben. Ein zentraler Kritik bezog sich dabei auf den Umstand, dass bezüglich Spitzenkandidaten nur ein Scheinkonsens besteht und die wichtigsten Fraktionen im Europaparlament jeweils eine sehr eigene Spitzenkandidateninterpretation haben, die in den meisten Fällen auch den eigenen Machtoptionen am zuträglichsten ist…

Diese Argument möchte ich an dieser Stelle mit der Spitzenkandidatenmatrix veranschaulichen.

Spitzenkandidaten­modell

Harte Variante

Weiche Variante

Die EVP-Lesart

  • Der Spitzenkandidat der größten Fraktion wird Kommissionspräsident.

  • Es gibt genau einen Spitzenkandidaten pro Parteienfamilie.

  • Der Spitzenkandidat der größten Fraktion wird Kommissionspräsident.

  • Es gibt genau einen Spitzenkandidaten pro Parteienfamilie.

  • Wird der Spitzenkandidat nicht Kommissionspräsident stellt die größte Fraktion einen Kommissionspräsidenten, der vorher nicht Spitzenkandidat war.

Die S&D-Lesart

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion wird Kommissionspräsident, der es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden.

  • Es gibt genau einen Spitzenkandidaten pro Parteienfamilie.

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion wird Kommissionspräsident, der es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden.

  • Es kann mehrere Spitzenkandidaten pro Parteienfamilie geben.

  • (Sollte kein Spitzenkandidat eine parlamentarische Mehrheit finden, könnte ein Nichtspitzenkandidat erwogen werden. Dieser muss eine Mehrheit im EP finden.)

Die ALDE/RE-Lesart

  • Spitzenkandidaten machen ohne transnationale Listen keinen Sinn.

  • Es können sowohl Spitzenkandidaten als auch Nicht-Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten gewählt werden

  • Die ALDE hatte mehrere Spitzenkandidaten

  • Ein Spitzenkandidat sollte Kommissionspräsident werden.

  • In jedem Fall wird die Person Kommissionspräsident, die eine parlamentarische Mehrheit finden kann.

Die Greens/EFA-Variante

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion, die es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden, wird Kommissionspräsident.

  • Andere Parteien haben genau einen Spitzenkandidaten; aber die Grünen haben zwei.

  • Der Spitzenkandidat der Fraktion, die es schafft eine parlamentarische Mehrheit zu finden, sollte Kommissionspräsident werden.

  • Alle Parteien haben genau so viele Spitzenkandidaten wie sie wollen. Manche einen (EVP, S&D), andere zwei (Grüne) und wieder andere sieben (ALDE).

 

Föderalistische Scheingefechte

Kaum hat Europa gewählt, ist die Diskussion um den nächsten Kommissionspräsidenten entbrannt. Das ist nicht verwunderlich. Verwunderlich aber ist, welche Akteure nun darauf pochen, dass nur Spitzenkandidaten in Fragen kommen sollten und wie schwach ihre Argumente sind.

1. Parlament versus Rat?

Es heißt, das Parlament müsse sich nun gegen Rat durchsetzen. Das ist nichts neues, denn diesen Versuch muss das Parlament bei jeder politischen Entscheidung, die es trifft, unternehmen. Durchsetzen heißt dabei immer, dass die eigenen Interessen nicht untergehen. Durchsetzen heißt dabei nie, dass das Parlament den Rat überstimmt, denn das lässt das institutionelle Gefüge der EU nicht zu. Es bedarf stets der Mehrheit in beiden Kammern.

Nicht anders ist es bei der Frage, wer die Europäische Kommission führen soll. Denn klar ist: gegen das Parlament kann kein neuer Präsident gewählt werden. Klar ist aber auch: nur der Europäische Rat kann Vorschläge unterbreiten. Hierbei sagen die Verträge allgemein, dass er seine Vorschläge vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Parlamentswahlen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen hat. Viel allgemeiner geht es nicht.

Was aber klar ist: das Parlament kann sich auch hier nicht einseitig gegen den Rat durchsetzen. Ausnahmslos jeder Kommissionspräsident ist immer ein Kommissionspräsident, der sowohl von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs als auch einer Mehrheit im Europäischen Parlament getragen wird. Es geht gar nicht anders. Nun gegenüber der interessierten Öffentlichkeit so zu tun als läge das Primat der Entscheidung beim Europäischen Parlament, ist in rechtlicher wie politischer Hinsicht komplett irreführend. Die Initiative liegt beim Rat und jeder Versuch sich gegen den Rat zu behaupten und ihm die Initiative aus der Hand zu nehmen muss scheitern, jedenfalls dann, wenn nicht ähnliche Mehrheiten in beiden Organen zu finden sind.

2. Was heißt hier Spitzenkanditen?

Die Forderung, das Parlament müsse sich durchsetzen, wird noch abenteuerlicher, wenn man die Frage stellt, wen es denn eigentlich durchsetzen soll. Es wird gefordert, dass Parlament solle sich dafür einsetzen, dass ausschließlich ein Spitzenkandidat gewählt wird. Da von den Fraktionen der Mitte, die am ehesten ein Bündnis schmieden könnte, aber nur die Europäische Volkspartei und die Sozialisten und Demokraten Spitzenkandidaten im engeren Sinne aufgestellt haben, interpretieren einige den Begriff Spitzenkandidaten kurzerhand noch weiter als zuvor. Die liberale ALDE hatte sich dem Spitzenkandidatenspiel entzogen und ein Kompetenzteam aufgestellt, aus dem es sein europäisches Spitzenpersonal rekrutieren wollte. Und die grüne Partei tat auch bei den letzten Wahlen schon so, als könne man ein Amt mit zwei Personen besetzen.

Da angesichts der Wahlergebnisse ALDE und Grüne als „Königsmacher” gelten und es ohne mindestens eine dieser beiden Fraktionen nicht gelingen wird eine Mehrheit zu finden, wird also kurzerhand gesagt ALDE und Grüne hätten mehrere Spitzenkandidaten.

Was im ersten Moment noch plausibel erscheinen mag, ist bei näherer Betrachtung nicht tragfähig und hochproblematisch. Denn konkret bedeutet dies: die EVP hat einen Spitzenkandidaten (Manfred Weber), die S&D hat ebenfalls einen Spitzenkandidaten (Frans Timmermans), die Grünen haben zwei Spitzenkandidaten (Ska Keller und Bas Eickhout) und die ALDE hat sieben Spitzenkandidaten (unter denen die bisherige Wettbewerbskommissarin, Margrete Vestager, die aussichtsreichste ist).

Wer sich ein wenig mit Spieltheorie beschäftigt hat, erkennt schnell das Problem und kann es einfach nachvollziehen: unter den konkreten politischen Gegebenheiten heißt dies, dass EVP und S&D genau eine Chance haben, den Spitzenkandidaten zu stellen. Sie müssen alles daran setzen ihre jeweilige Person durchzusetzen, denn wenn ihnen dies nicht gelingt, dann haben sie keine weitere Chance und sind raus aus dem Spiel. Die ALDE hingegen hat sieben Optionen und ist somit in Verhandlungen deutlich flexibler. Sie hat also einen Vorteil gegenüber allen anderen. Wenn diese weite Interpretation Akzeptanz erfährt bedeutet dies, dass wir in Zukunft mit einer großen Zahl von Spitzenkandidaten in allen Parteienfamilien rechnen können, da eine Begrenzung auf einen Kandidaten irrational wäre, da dies die eigenen Chancen stark beeinträchtigt. Die Funktion, die Spitzenkandidaten damit mal haben sollten, wäre damit hinfällig.

Wenn sich aber die restriktive Lesart durchsetzt, dann gäbe es lediglich zwei Spitzenkandidaten, von denen nur einer eine realistische Chance hätte: der konservative Manfred Weber, der gerade für viele Liberale und Grüne eigentlich nicht wählbar ist, weil er in seiner Funktion als EVP-Fraktionschef jahrelang dem Autoritären Viktor Orban den Rücken frei gehalten hat.

Was passiert, wenn es keine einheitlichen Vorstellungen zu Verfahren gibt, können wir gerade erleben. Es passiert genau das, was schon nach der Theorie hochwahrscheinlich war. Derzeit wird im Wesentlichen über die Deutungsmacht bezüglich der Spitzenkandidaten gestritten. So stellt sich Manfred Weber erwartungsgemäß auf den Standpunkt, dass Vestager natürlich nicht Kommissionspräsidentin werden könne, weil sie nicht Spitzenkandidatin gewesen sei und bis nach der Wahl nicht klar gewesen wäre, wen man mit seiner Stimme für die Liberalen unterstützt habe. Diese Position wird auch vom konservativen Günther Oettinger vertreten. Der Liberale Guy Verhofstadt sieht dies freilich anders und verweist darauf, dass dieses Spitzenkandidatensystem keinen Sinn macht und sieht es nicht als verbindlich an, womit er zumindest in rechtlicher Hinsicht vollkommen richtig liegt, da die Verträge keine Spitzenkandidaten vorsehen.

Prominente Grüne treiben die Absurdität auf die Spitze und lavieren sogar ganz offensichtlich so herum, dass jedem Betrachter schnell klar wird, dass ihre Definition jeweils davon abhängt, was gerade der eigenen Machtoptionen am zuträglichsten ist. So hat der deutsche grüne Spitzenkandidat, Sven Gigold, am 21. Mai kurz vor der Wahl noch öffentlich moniert, dass die Liberalen keinen Spitzenkandidaten hätten, während nun, nach der Wahl, auf einmal die Position eingenommen wird, dass die Liberalen eben nicht einen, sondern gleich sieben Spitzenkandidaten gehabt hätten. Das Interesse ist klar: vor der Wahl waren die Liberalen Wettbewerber um Wählerstimmen, jetzt sind die Liberalen potentielle Bündnispartner um den, in den eigenen Reihen nur schwer vermittelbaren „Autokratenkandidat” (Daniel Kelemen) zu verhindern.

3. Die Entleerung des Demokratiebegriffs

Was bei dieser Betrachtung deutlich wird: es gibt einen Kampf um die Definitionshoheit und bei diesem Kampf geht es nicht um heere Prinzipien und darum was demokratietheoretisch sinnvoll ist, sondern um unmittelbare politische Macht; um den eigenen Vorteil.

Statt dieses transparent zu kommunizieren wird gerne der Bürger vereinnahmt oder das große Wort der Demokratie in den Mund genommen und behauptet, dass dieses diffuse und undurchdachte Spitzenkandidatenprinzip ein „großer Schritt zur Demokratisierung” (Ska Keller) sei. Diese große Rhetorik passt nur leider überhaupt nicht zu den Realitäten. Meine Erfahrung aus der Wählermobilisierungskampagne, die bislang noch jeder bestätigte, mit dem ich über diese Erfahrung gesprochen habe, ist ganz eindeutig: ein großer Teil der Wähler kann auf die Frage wer die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien sind keine korrekte Antwort geben. Entweder wird geantwortet, dass man dies nicht wisse oder – und das war mindestens eben so häufig der Fall – es werden Antworten gegeben, die regionale oder nationale Spitzenkandidaten benennen und damit schon bei den letzten Wahlen zu einer „Spitzenkandidateninflation” beigetragen haben. Bei den Grünen wird in Deutschland deshalb meist Sven Giegold statt Bas Eickhout genannt und bei der CDU habe ich es schon erlebt, dass ein Spitzenkandidat eines Bundeslandes, David McAllister, genannt wurde, während bei der SPD fast immer Barley, die einen hohen Bekanntheitsgrad genießt, genannt wurde, während Timmermans trotz seiner wichtigen Position weitgehend unbekannt war.

Aber selbst wenn dieses anders wäre und Spitzenkandidaten wirklich im Mittelpunkt der Wahlentscheidung gestanden hätten: wieso sollte dies demokratischer sein als eine Wahl ohne diffuses Spitzenkandidaten­prinzip?

4. „Regierung” oder neutraler Mittler?

Bezeichnend ist, worüber bei dieser seltsamen Debatte überhaupt nicht (mehr) gesprochen wird. Darüber was mit Spitzenkandidaten eigentlich genau intendiert sein soll. Wie sie mehr demokratische Qualität bringen sollen. Und auch darüber, warum es offenbar so viele verschiedenen Interpretationen gibt und niemandem aufzufallen scheint, dass es substanzielle Unterschiede zwischen Spitzenkandidaten a la Weber und Spitzenkandidaten a la ALDE gibt, wird nicht gesprochen.

Dabei ist doch vollkommen klar, dass die Funktion bei beiden Interpretationen weit auseinander geht. In der Interpretation a la Weber bedeuten Spitzenkandidaten, dass jede Parteienfamilie klar kommuniziert, wer ihre Nummer 1 ist und wer den ersten Zugriff auf das Spitzenamt bekommt. Das ist – in diesem Punkt hat Weber recht – auch das Verfahren, dass am dichtesten bei den üblichen Verfahren der meisten nationalstaatlichen Wahlen ist.

In der Interpretation der ALDE mit einem Kompetenzteam hingegen wird dem Wähler keine Nummer 1 für ein Spitzenamt angeboten, sondern vielmehr der Pool definiert aus dem bei den kommenden Pesonalverhandlungen für Spitzenpositionen das Personal rekrutiert werden soll. Dahinter steckt ein anderer Anspruch, der bezüglich des Kommissionspräsidenten nicht eindeutig ist, aber bezüglich der Besetzung weiterer Spitzenpositionen dem Wähler hingegen mehr Klarheit verschafft, nicht zuletzt auch deshalb, weil nur eine Parteienfamilie den Zugriff auf das Spitzenamt erlangen wird, dieses aber andererseits nicht das einzige zu besetzende Amt sein wird.

Die ausbleibende Diskussion über die normativen Grundlagen, warum man eigentlich Spitzenkandidaten haben möchte, hat jedoch noch weitreichendere Implikationen, denn Spitzenkandidaten können im wesentlichen zwei Funktionen erfüllen:

  1. Sie können etwas mehr Aufmerksamkeit auf eine der Top-Personalien der EU lenken und tragen durch diese Personalisierung möglicherweise dazu bei, dass mehr Wähler einen Eindruck davon bekommen, was in dem Organ, dem diese Person vorsteht, passiert.

  2. Spitzenkandidaten tragen explizit zur Politisierung der Kommission bei, denn die Spitzenkandidaten grenzen sich durch unterschiedliche Programmatik voneinandern ab. Sie werben für spezifische Prioritäten.

Der letzte Punkt ist bei der Reflexion „des” Spitzenkandatensystems von zentraler Bedeutung. Denn die Kommission ist in vielerlei Belang mehr technokratische Behörde als politisches Organ mit einer gänzlich eigenen Agenda. Sie ist keine Regierung.

Unter Föderalisten ist eine zentrale Zielvorstellung bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union, dass die Kommission zu einer Art Regierung umgebaut wird. Dieses Ziel macht in vielerlei Hinsicht Sinn, so dass man, sofern man dieses Ziel teilt, Spitzenkandidaten deswegen prima facie für eine gute Idee halten muss.

Das Problem dabei: es birgt auch Risiken, wenn man die Führung der Kommission politisiert, ohne die Verträge zu ändern. Denn zum einen entscheidet nicht der Kommissionspräsident über seine Kommission, sondern die Mitgliedsstaaten. Darunter solche mit Regierungen, die nicht unbedingt jenen Fraktionen im Europäischen Parlament zugehörig sind, die den Kommisionspräsidenten und seine Kommission gewählt haben.

Der Kommissionspräsident hat zwar seit dem Vertrag von Lissabon eine Richtlinienkompetenz, aber das ist ein rechtliches Mittel, welches Kommissare, die bestimmte politische Projekte nicht mittragen wollen, nicht unbedingt kooperativer agieren lässt und dessen extensive Nutzung die Zusammenarbeit in der Kommission deutlich erschweren würde. Eine starke Politisierung würde den Einsatz dieses Instrumentes als Machtmittel bei einer Zusammensetzung mit vielen Mitgliedern, die andere Ziele verfolgen als der Präsident, häufiger notwendig machen.

Noch größere Tragweite hat der Umstand, dass die Kommission zahlreiche Wächter- und Mittlerfunktionen hat. So kommt ihr als „Hüterin der Verträge” eine zentrale Rolle bei Vertragsverletzungsverfahren zu. Diese können vor dem EuGH nur von ihr und den Regierungen der Mitgliedsstaaten eingeleitet werden. In der Praxis werden, so nicht gerade ein Mitgliedsstaat seine eigenen Rechte verletzt sieht, werden solche Verfahren nur von Kommission angestoßen. Dass ein Mitgliedsstaat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedsstaat anstrengt, ohne das unmittelbar eigene Interessen verletzt werden, ist die Ausnahme. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen Rechtsstaatlichkeit in der EU zu bewahren wird es also umso wichtiger, dass es weiterhin einen starken Akteur gibt, der diese Funktion ausfüllt und dabei breite Akzeptanz erfährt. Leider aber kann diese Funktion durch eine zunehmende und sichtbare Politisierung der Kommission geschwächt werden, da dann Anwürfe, dass die Kommission willkürlich entscheidet, ob sie Verfahren anstrengt, natürlich leichter zu erheben und schwerer zu entkräften sein werden, als unter Bedingungen in denen die Kommission als fairer und politisch eher neutraler Mittler auftritt.

Spitzenkandidanten entwickeln die Kommission weiter in Richtung eines Hybriden, der unterschiedliche und miteinander nur schwer zu vereinbarende Rollen vereinbaren soll. Ohne weitere vertragliche Änderungen könnte somit zwar die Kommission politisiert werden, dieses aber um den Preis, dass ihre Rolle als Hüterin der Verträge geschwächt wird.

Da leider momentan der Großteil der politischen Führungskräfte in den größeren Parteienfamilien, von der EVP bis zu den Grünen, der Überzeugung ist, dass auf absehbare Zeit keine großen Vertragsänderungsdiskussionen angestrebt werden sollen, ist dieses Problem auf absehbare Zeit nicht lösbar.

5. Transnationale Listen führen automatisch zur Entwicklung eines Spitzenkandidatensystems

Wie die obigen Ausführungen gezeigt haben gibt es zahlreiche Widersprüche und leider keine Debatte und keine substanziellen Erklärungen dazu, warum man ein Spitzenkandidatenprinzip überhaupt braucht und warum man nicht erst einmal jene Voraussetzungen schafft, die automatisch und auf ganz natürliche Art und Weise Spitzenkandidaten hervorbringen würde; ohne das Machtkämpfe über ein sinnentleertes Spitzenkandidatenprinzip geführt werden müssten, bei denen sich die Akteure um Definitionen streiten.

Man müsste nur länderübergreifende Wahllisten einführen, die in Form einer Erst- oder Zweistimme in ganz Europa zur Wahl stünde. Dann hätte jede Parteifamilie in ganz Europa die Möglichkeit auf dieser Liste einen Spitzenkandidaten zu platzieren, der überall in Europa zur Wahl stünde. Niemand müsste mehr darüber streiten, wer „legitimer” und wer nur „angemaßter” Spitzenkandidat sei. Und auch die Inflation der Spitzenkandidaten, wie wir sie seit den letzten Wahlen erleben, würde sich rückläufig entwickeln, da dann Personen wie der Bayer Manfred Weber nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland und ganz Europa wählbar wären.

Das wir das nicht bekommen haben, hat aber ausgerechnet jener verhindert, der jetzt der Musterschüler in Sachen Spitzenkandidaten sein will…

Was soll ich wählen?

Reflexion über Wahlentscheidungen, große Parteien und kleine Parteien

Mit diesen Europawahlen habe ich zum vierten Mal vor den Wahlen an Mobilisierungskampagnen mitgewirkt. Mein subjektiver Eindruck und erstes Zwischenfazit: in keiner der vorigen Wahlen war das Interesse der Interessierten (die anderen sind nach wie vor schwer zu erreichen) so groß – oder sagen wir lieber so drängend – wie dieses Mal.

Ich habe zwischen Februar und dem letztem Mittwoch rund ein Dutzend Vorträge gehalten, Workshops durchgeführt oder als Gesprächspartner zu diesem Thema mitgewirkt. Darunter waren Schülergruppen, Lehrer, Mitglieder von Parteien und Vereinen oder Kirchengemeinden in einem Alter von 15 bis vielleicht 80 Jahren. Natürlich ist das kein repräsentativer Querschnitt, aber ich konnte Beobachtungen machen, die sich oft wiederholten.

Es fällt auf, dass viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind; dass die überwiegende Mehrheit das starke Gefühl hat, dass sich ihre Welt gerade schneller und stärker wandelt, als sie das zuvor getan hat. Es fällt auf, dass Pessimismus vorherrscht. Sorge, dass das Weltklima zu einem Problem werden könnte. Sorge, dass Populisten und Autoritäre an die Macht kommen. Sorge, dass der Wandel der Arbeitswelt zu Verwerfungen führen wird oder das die eigene Altersvorsorge zu einem Problem wird. Ja, selbst Sorge vor neuen Kriegen; auch in oder mit Europa.

Grundsätzlich überrascht mich das nicht, da ich solche Überlegungen durchaus nachvollziehen kann und selbst auch gelegentliche Zweifel habe, ob und inwieweit diese Probleme proaktiv politisch adressiert werden können. Ich war allerdings selten so sehr in der Rolle in des Optimisten und fühlte mich in der Vergangenheit selten so oft in der Pflicht, die Kritik hinten anzustellen wie in diesem Jahr, da ich es in vielen dieser Gruppen erlebt habe, dass sehr viele Menschen sehr pessimistische Positionen eingenommen haben. Mitunter hatte ich gar den Eindruck, dass sich nicht wenige dystopische Szenarien ausmalen.

Vor Wahlen stellt sich Wählerinnen und Wählern dann natürlich die Frage: „Welchen Einfluss habe ich darauf, dass all diese Probleme, von denen ich glaube, dass sie nicht hinreichend adressiert werden, einer Lösung zugeführt werden?” Den Gruppen, mit denen ich es zu tun hatte, war klar, dass die Wahlen das zentrale, wenn nicht das einzige Instrument sind, mit denen sie selbst eine politische Richtungsvorgabe machen können. Ich musste eigentlich nirgendwo dafür werben, dass die Beteiligten wählen gehen.

Dieses Jahr lag der Fokus auf einer anderen Frage. Nicht auf dem Ob, wenig auf dem Wie, sondern vor allem auf der Frage „wen soll ich wählen?”. Mein Eindruck ist, dass in der Vergangenheit viel mehr Personen klare Präferenzen hatten. In diesem Jahr habe ich dies nur in Veranstaltungen mit Parteimitgliedern erlebt, aber bei parteilich ungebundenen Bürgerinnen und Bürgern eher selten. Stattdessen war oft Ratlosigkeit zu vernehmen oder Anmerkungen zu hören, dass man niemanden sähe, den man für kompetent hielte, die Probleme zu lösen.

Die aus einer Gruppe kommende Frage „Wen soll ich wählen?” ist für einen politischen Bildner, der für einen überparteilichen Verband unterwegs ist, vergleichsweise heikel und ich muss sagen, dass ich zwar gerne jede Frage, welche Partei zwelche Schwerpunkte setzt, beantworte oder Antworten zu Positionen gebe, die bestimmte Parteien faktisch zu der einen oder anderen Frage eingenommen haben. Aber konkrete Wahlempfehlungen als Antwort auf ein komplexes und diffuses Bild der Verunsicherung? Ist das noch Aufgabe der politischen Bildung?

Ich meine, das ist es nicht. Politische Bildung soll Menschen in die Lage versetzen eigene Güterabwägungen zu treffen. Kann ich das erreichen, in dem ich meinen eigenen Güterabwägungsprozess transparent mache? Ganz sicher geht das, – sofern man Zeit hat. Dann ist das sogar ein sehr gut geeignetes Mittel, insbesondere wenn es Themen sind, bei denen man selbst Unsicherheiten hat, weil man an diesen gut aufzeigen kann, das die politische Meinungsbildung nie eine einfache Rechenaufgabe ist und das die Ergebnisse, zu denen jeder gelangt, nie höchst rational sein werden. Dass sie immer eine „unscharfe Annäherung” bleiben. Mit so einem Mittel kann man dann auch gut zeigen, wie es politischen Entscheidungsträgern selbst oft geht. Der politische Prozess ist komplex und kompliziert. Es ist nicht einfach die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen. Dies merkt jeder, der ernsthaft anfängt über Prioritäten nachzudenken und dabei auf unterschiedliche eigene und fremde Interessen stößt und diese ernst nimmt.

Aber ein solches Vorgehen die Probleme der politischen Meinungsbildung aufzuzeigen funktioniert in vielen der üblichen zwei-Stunden-Formate eher nicht. Wie also beantworte ich solche weitreichenden Fragen, die ich in einer überparteilichen Funktion noch nie in dieser Häufigkeit gestellt bekommen habe? Was sagt man dann? Was sag ich dann?

Frage ich dann, welche dieser Themen die fragende Person besonders bedeutsam findet und versuche ich mich als menschlicher Wahl-O-Mat? Sage ich dann, wenn gesagt wird „Klimawandel”, „ja dann wählt grün”? Und wenn gesagt wird „ich will weniger Zuwanderung” „dann wählt CDU”? Das ist schwieriges Terrain und so einfach ist das dann doch nicht. Also lieber nicht. Ich sage dann: „Informieren Sie sich. Sprechen Sie mit Kandidatinnen und Kandidaten, lese Sie Programme, nutzen Sie vielleicht den Wahl-O-Maten als ersten Anhaltspunkt mit wem Sie vielleicht sprechen sollten. Gucken Sie im Internet bei Vote Watch nach wie Abgeordnete zu Themen, die Ihnen wichtig sind, abgestimmt haben.” Und natürlich sage ich auch: „Insbesondere aber lesen Sie Zeitung oder gucken Sie regelmäßig die Tagesschau um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie die Parteien sich positionieren.”

Das sind Antworten, die auch in der Vergangenheit in solchen Fällen eine gute Antwortmöglichkeit boten. Ich habe allerdings in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass diese Antwort zunehmend weniger trägt, da ich in im Vergleich zu vorigen Jahren viel häufiger auf eine solche Antwort Satzfragmente hörte wie: „in der Tagesschau sagen sie alle das gleiche”, „die Politiker sagen das eine und tun das andere”, „inhaltsleer”, „farblos”, „es gibt keine Charakterköpfe mehr” oder – gerade von den jüngeren – sogar konkrete Verweise darauf, wie bestimmte politische Akteure auf einmal unglaubwürdig versuchen würden, bestimmte Bewegungen für sich einzunehmen, in dem sie sich erst für „Artikel 13” einsetzten und dann dagegen oder sie auf einmal bei Fridays for Futures auftauchen und sich ins Bild drängen würden, um den Eindruck zu erwecken als hätten sie eigentlich schon immer das Gleiche wie die Demonstranten gewollt.

Kurzum: solche Argumente sind nicht neu. Ich habe sie immer schon gehört. Aber so massiv, so oft, wie bei diesen Wahlen noch nie. Dazu kommt ein gänzlich neues Phänomen: ich wurde sehr oft – nicht nur von den jüngeren – auf Kleinstparteien angesprochen. Auf die PARTEI, auf Volt und auch auf DiEM25. Das habe ich bei all den vorigen Wahlen nie erlebt, dass solche Splitterparteien in solchen Veranstaltungen thematisiert werden und sie teilweise auf reges Interesse stoßen.

Mein Eindruck ist, dass dieses sehr stark damit zu tun hat, dass CDU/CSU und ganz besonders die SPD, an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben, und viele Wählerinnen und Wähler nun, wo es keine Prozenthürde gibt, überlegen, ob sie jetzt nicht einer kleinen Partei mit neuen und für sie glaubwürdigeren Akteuren die Stimme geben.

Ich habe in der Vergangenheit sehr gegen solche Argumente Position bezogen, in dem ich die Probleme, die eine zu große Zersplitterung der Parteienlandschaft mit sich bringt, aufgezeigt habe. Auch zu Beginn der diesjährigen Mobilisierungskampagnen hatte ich noch diese Position. Jetzt, nach dem ich oft die Argumente jener, die diese Parteien wählen wollen, gehört habe, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Denn natürlich ist die Zersplitterung ein Problem; insbesondere weil sie die Regierungsbildung erschwert. Andererseits ist es schon auch richtig: für das Europaparlament gilt dieses Argument im Grunde nicht. Denn zum einen haben wir in Europa keine Regierung, sondern eher eine technokratische Verwaltungsbehörde, womit die Notwendigkeit einer Regierungsbildung weg fällt, und zum anderen haben wir im Europaparlament ohnehin sehr heterogene Gruppen und keine klassischen Fraktionen, die nur aus Mitgliedern einer im Vergleich dazu homogenen Partei bestehen.

So gesehen kann die Wahl von Kleinstparteien, die nur wenige hundertausend Stimmen für ein Mandat brauchen, auch Chance für den Wähler sein, konstruktive Denkzettel zu verpassen. DiEM25 wird so zur Möglichkeit für ehemalige Linke-Wähler, die den nationalorientierten Kurs der Linken untragbar finden. Die PARTEI wird so vielleicht wirklich zur Protestpartei „der intelligenten Protestwähler”, weil der informierte Wähler weiß, dass zumindest bei den wirklich wichtigen Themen (links)liberale Positionen eingenommen werden und Volt wird mit seinem linksliberalen und klar auf Reform der europäischen Institutionen ausgerichtetem Profil für viele Wähler der Mitte ein Ausdrucksmittel, um deutlich zu machen, dass die institutionellen Fragen wichtig bleiben. Das die ungelösten Probleme Europas auch damit zu tun haben, dass das politische System der EU in vielerlei Hinsicht noch ungenügend entwickelt ist.

Und mitunter kann, unter diesen Bedingungen, dann sogar eine Kleinstpartei mit klarem Profil für jemanden wählbar werden, der mit seiner eigentlichen Parteipräferenz überwiegend zufrieden ist, aber mit dem Umgang vieler Spitzenfunktionäre zu institutionellen Themen hadert. Und so lernt dann manchmal auch der politische Bildner aus dem Dialog und entscheidet sich dieses Mal, nicht aus Protest, sondern weil er sein zentrales Thema, die europäische Integration, befördern möchte, eine Kleinstpartei zu wählen, obwohl er das vor einigen Wochen noch kategorisch ausgeschlossen hat. Vielleicht ist sie mit ihrem klaren Profil und der klaren Sprache besser als andere in der Lage, den unbefriedigenden Status Quo zumindest medial zu einem Thema zu machen?

Ich denke, ich wähle dieses Mal Volt und was wählst Du?

Föderalistisches Forum gegründet

Status

Mit Manuel Müller, meiner Vorgängerin im Amt des JEF Bundesvorsitzenden, Yvonne Nasshoven und meinen beiden Nachfolgern Daniel Matteo und David Schrock, sowie zahlreichen anderen klugen und programmatisch orientierten Weggefährten, die mit der Strategielosigkeit unseres Verbands nicht zufrieden sind, haben wir das Föderalistische Forum gegründet, dass als lockerer Zusammenschluss von gleichgesinnten in Zukunft etwas konzertierter versuchen will, die programmatischen und strategischen Debatten in unseren Verbänden zu befördern.

Manuel hat dazu auch etwas im Treffpunkt Europa geschrieben.