Die reflexhaften Reaktionen auf das heute verkündete Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass die 5% Klausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, kann ich nur bedingt nachvollziehen.
Scheingefechte um die Sperrklausel
Kommentar
“Europa muss weiter gehen!” – Teil 3: World Café
Im Anschluss an die Rede fand das World Café statt. World Cafés erwiesen sich, seit Ann-Kathrin Fischer sie 2009 im Bundesverband eingeführt hatte, als sehr beliebtes Format, weswegen wir es auch in diesem Jahr gerne wieder eingesetzt haben.
“Europa muss weiter gehen!” – Teil 2: Rechenschaftsberichte und politische Rede
Gestern veröffentlichte ich den ersten Teil meines Berichts vom letzten Bundeskongress. Heute folgt für alle JEF’er und Interessierte, die nicht teilnehmen konnten, der zweite Teil. In diesem schreibe ich kurz etwas zum Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes und eine Zusammenfassung meiner politischen Rede, die als inhaltlicher Impuls für den Kongress dienen sollte.
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“Europa muss weiter gehen!” – Teil 1: Einleitung, Eröffnung & Grußworte
Hinter uns liegt ein erfolgreicher 58. Bundeskongress der JEF, der vom 7. bis 9. Oktober 2011 unter dem Motto “Europa muss weiter gehen!” in Kiel stattfand. Ich habe für dieses Weblog einen subjektiven Bericht geschrieben, der dann doch etwas länger wurde, weshalb ich mich entschlossen habe, ihn hier in mehreren Teilen zu veröffentlichen. Heute Teil 1. Weiterlesen
Grundsatzprogrammdebatte: Die Europa-Union verspielt eine Chance.
Micha und ich haben auf dem letzten Bundesausschuss der Europa-Union die JEF vertreten. Abgesehen von der exzellent besetzten Podiumsdiskussion zur Eurokrise zu Beginn der Veranstaltung war der BA recht ereignislos. Es wurde eine fünfseitige neue “Verleihungsordnung für Ehrungen” beschlossen. Ein eher inhaltsleerer “Hamburger Aufruf” wurde, nach dem Widerspruch aus dem Plenum angemeldet wurde, nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen.
Besonders gespannt waren Micha und ich auf den Tagesordnungspunkt zum Stand der Grundsatzprogrammdebatte. Dr. Otto Schmuck stellte den derzeit im Präsidium zirkulierenden Entwurf vor, in dem er ihn vorlas. In der Reihe vor uns hörte man währenddessen einen Delegierten, der sich darüber aufregte, dass er für drei Stunden Sitzung, eine stundenlange Anreise hinter sich gebracht hat, “nur um sich ein Papier vorlesen lassen zu müssen” und ärgerte sich das keine Beratung vorgesehen war.
Wissens- und Projektmanagement mit Wikis (Teil I): ein Erfahrungsbericht
Auf der letzten Klausurtagung des Bundesvorstandes erlebte ich eine große Überraschung. Bei der Evaluation des letzten Halbjahres sollte jedes Mitglied des Bundesvorstand und die Mitarbeiter aus der Bundesgeschäftsstelle bis zu drei Dinge auf Moderationskarten schreiben, die für sie im letzten halben Jahr besonders positiv gewesen sind oder besonders gut liefen. Für mich völlig unerwartet wurde dabei mehrfach unser Wiki explizit genannt. Das Wiki wurde also mittlerweile nicht nur angenommen, sondern als außerordentlich nützliches Hilfsmittel wahrgenommen, dass mittlerweile eine zentrale Rolle in der internen Kommunikation von Bundesvorstand und -sekretariat hat.
Rückblick Schengen-Aktion
Die unerfreulichen Pläne der dänischen Regierung ständige Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die nicht weniger ärgerlichen Vorschläge aus Italien und Frankreich zur Reform der Schengener Abkommen hatten uns bewogen binnen weniger Wochen Aktionen in Krusau (Dänemark), Schengen und Kehl zu organisieren.
Mögliche Eckpfeiler eines neuen Grundsatzprogrammes
Anmerkungen zur Programmdebatte
Diese Anmerkungen erschienen im treffpunkt.europa 1/2011.
Im letzten Treffpunkt schrieb ich darüber, warum die JEF ein neues Grundsatzprogramm braucht. In diesem Artikel möchte ich vier Vorschläge für mögliche Inhalte des Programms skizzieren und damit einen Impuls für die weitere Diskussion zentraler Themen und Inhalte geben.
Zukunft ohne Grenzen – oder warum wir jetzt ein starkes Zeichen setzen müssen
Die Schengener Abkommen sind eine wichtige Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Sie ermöglichen nicht nur den freien Binnenmarkt sondern schaffen vor allem auch Möglichkeiten sich zu begegnen. Wer nur sehr vereinzelt über die Grenzen fährt, den mag die Vorstellung erneuter Grenzkontrollen – und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten von stundenlangem Anstehen bis hin zu peniblen Kontrollen der eigenen Fracht – nur mäßig schrecken. Alle anderen muss man die Vorzüge eines Europas ohne innere Grenzen nicht erläutern. Und dennoch hilft es auch hier ein Blick in Grenzregionen zu werfen, zum Beispiel an die deutsch-dänische Grenze, an der, seit dem Wegfall der Grenzkontrollen, regelmäßig “Grenzfeste” gefeiert werden, um die Freude auszudrücken, die es bedeutet zu jeder Zeit ohne Behinderung die Grenze passieren zu können um Freundschaften zu pflegen, einen Ausflug ins Nachbarland zu machen oder dänische bzw. deutsche Produkte einzukaufen. Grenzen würden das trennen, was nicht getrennt werden muss und machten aus einem nachbarschaftlichen Miteinander schnell ein nachbarschaftliches Nebeneinander. Egal ob nun an den Grenzen zu Dänemark, zu Frankreich, zu Luxemburg oder anderen Ortes.
Zum Stellenwert eines neuen Grundsatzprogrammes
Vor ein paar Tagen schrieb ich über meine Eindrücke von der Regionalkonferenz Nord der Europa-Union und darüber, dass die Ziele des neuen Grundsatzprogramms aus meiner Sicht wohl möglich noch nicht hinreichend geklärt sind. Die JEF ist dieser Frage etwas weiter. Auf Basis des recht bunten Inputs vom Bundeskongress 2010 hat der Bundesvorstand schon auf der Klausurtagung im November letzten Jahres über die Strukturierung des Prozesses und mögliche Inhalte beraten.