Eindrücke von der Regionalkonferenz Nord der Europa-Union Deutschland: Grundsatzprogramm und Vertiefung/Erweiterung

Bild: Enrico Kreft, 2011

EUD Regionalkonferenz Nord (Bild: Enrico Kreft)

Wie die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland arbeitet auch die Europa-Union Deutschland (EUD) an einem neuen Grundsatzprogramm, dass 2012 verabschiedet werden soll. Auf dem gemeinsam tagenden Bundesausschuss von EUD und JEF erfolgte quasi der Startschuss der Debatte, die nun auf zwei Regionalkonferenzen Nord und Süd fortgesetzt werden sollte.

Ich selbst nahm an der Regionalkonferenz Nord in Hannover teil. Nach einer Einführungsphase ging es schnell in drei Arbeitsgruppen, in denen der Großteil des Tages gearbeitet wurde. Ich entschied mich für die AG „die Verfasstheit Europas zwischen Erweiterung und Vertiefung“ in der aus meiner subjektiven Sicht insbesondere zwei interessante Fragen immer wieder Gegenstand waren, die einer Klärung bedürfen. Dies waren:

  1. Die Frage der Bedeutung und des Stellenwertes des Grundsatzprogramms wurde immer wieder, zumeist implizit, aufgeworfen.
  2. Die grundsätzliche Frage, in wie weit Vertiefung und Erweiterung in einem Widerspruch stünden und welchem der Vorrang zu geben sei.

Stellung des Grundsatzprogramms

Auch wenn es so gut wie gar nicht direkt erörtert wurde stand diese Frage oft implizit im Raum. Insbesondere in der Retrospektive fiel mir auf, dass oft wohl sehr unterschiedliche Auffassungen zur Stellung des neuen Programms vorherrschten. So schienen mir viele Teilnehmer der AG die Vorstellung zu haben, dass das neue Grundsatzprogramm quasi eine Art Addendum zum Hertensteiner Programm werden soll; mit einer dementsprechend langen Gültigkeitsdauer. Bei mir und anderen Teilnehmern hingegen herrscht eher die Vorstellung vor, dass wir mit dem Hertensteiner Programm unser Programm mit „Ewigkeitscharakter“ schon haben und das Grundsatzprogramm eher komplementären mittelfristigen Charakter haben und durchaus auch konkretere Ziele benennen sollte.

Diese unterschiedlichen Perspektiven finden sich auch in den unterschiedlichen Ansätzen von Europa-Union und JEF wieder. Die Europa-Union will ein möglichst kurzes und eher allgemeines Programm (das Hertensteiner Programm gilt als Vorbild), während die JEF zwar auch ein möglichst kurzes Programm möchte, aber auf Längenvorgaben im Vorfelde verzichten will, da das neue Programm nicht nur Forderungen aufstellen, sondern auch gute Begründungen für diese benennen soll. Dort, wo es einen breiten Konsens im Verband gibt, wollen wir auch den Mut haben konkreter zu werden und gegebenenfalls auch mittelfristige Ziele anzusprechen.

Interessant am Samstag war nun aber, dass diese unterschiedlichen Haltungen sich nicht daran festmachen ließen, ob die Diskussionsteilnehmer noch JEF’er waren oder nicht. Mir scheint, dass wohl möglich auch die Europa-Union diese Frage noch einmal explizit aufgreifen und sich die Frage stellen sollte, welchen Zweck das neue Programm erfüllen soll.

Erweiterung und Vertiefung

Die zweite große Frage war jene ob Erweiterung und Vertiefung der EU auch zukünftig noch im Einklang gesehen werden können oder vielleicht doch zunehmend im Widerspruch stehen. Die Diskussionsbeiträge hierzu waren, wie zu erwarten, sehr bunt. Mir schien es so als hätte der größere Teil der Diskussionsteilnehmer mittlerweile eine eher weniger optimistische Haltung hinsichtlich weiterer Erweiterungsrunden, aber eindeutig war dies nicht. Eindeutig ist nur, dass die Frage sehr kontrovers gesehen wurde und sich in der Zeit kein Konsens finden ließ. Ich bin gespannt, ob und wie diese losen Fäden aufgenommen werden und für die weitere Diskussion nutzbar gemacht werden können.

Da es keine eindeutigen Ergebnisse gab, ist die Ergebnissicherung nicht einfach und es zeigt sich ein potentielles Problem des weiteren Prozesses: wie gehen wir mit derartigen Fragen um? Wie machen wir sie handhabbar? Und wie finden wir eine Art Grundkonsens, der nicht so abstrakt wird, dass er sich nicht mehr „greifen“ lässt?

So bleibt, angesichts der Tatsache, dass die Ziele des neuen Grundsatzprogramms (noch?) nicht explizit abgesteckt wurden,  die Frage was aus dieser und anderen Diskussionen folgt. Die Gespräche waren angeregt, teilweise leidenschaftlich und insofern für die meisten Teilnehmer sicherlich unterhaltsam und bereichernd. Es dabei zu belassen wäre schade.

Immer wieder wurde in der Arbeitsgruppe der Einwand erhoben, dass man sich zur Erweiterung oder den Grenzen im Grundsatzprogramm gar nicht verhalten müsste.  Wenn das Ziel lediglich eine geringfügige Ergänzung des Hertensteiner Programmes sein sollte dann wäre das sicherlich richtig. Ein so langfristiges und so kurzes Programm wie das Hertensteiner braucht sich zu solchen Fragen nicht zu verhalten. Ein eher „mittelfristig“ orientiertes Grundsatzprogramm, für das ich plädieren würde, sollte sich meiner Ansicht nach schon zu dieser Frage verhalten. Denn: wenn wir derartige wichtige Fragen, die immer wieder aufgeworfen und diskutiert werden, nicht beantworten wollen, dann stellt sich doch die Frage, wie wir als Verband gemeinsame Ziele der Weiterentwicklung unseres politischen Europas formulieren können? Wie können wir als Verband glaubwürdig und überzeugend für die Weiterentwicklung Europa werben, wenn wir selbst zu den zentralen Fragen keine gemeinsame Vorstellung haben, wie dieses Europa aussehen soll?

Bild: Europa-Union Deutschland e.V.

Bei den nächsten Konferenzen und Gremiensitzungen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsebene gilt es meines Erachtens genau diese strittigen Fragen auszuloten und zu sondieren auf welche Punkte wir uns als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Meine Hoffnung ist, dass wir zu allen zentralen Fragen gemeinsame Antworten finden und diese dann dergestalt sind, dass wir mehr als ein oder zwei Sätze brauchen um unsere Vorstellungen vollständig auszudrücken.

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