Mögliche Eckpfeiler eines neuen Grundsatzprogrammes

Anmerkungen zur Programmdebatte

Diese Anmerkungen erschienen im treffpunkt.europa 1/2011.

Im letzten Treffpunkt schrieb ich darüber, warum die JEF ein neues
Grundsatzprogramm braucht. In diesem Artikel möchte ich vier Vorschläge für
mögliche Inhalte des Programms skizzieren und damit einen Impuls für die weitere
Diskussion zentraler Themen und Inhalte geben.

I. Friedenssicherung bleibt das zentrale Ziel des europäischen Projektes

Wo Krieg ist, es also um die bloße Existenz, um Leben und Tod geht, da sind
alle anderen politischen Probleme nachrangig. Die europäische Einigung hat dazu
beigetragen, dass wir seit mehr als sechs Jahrzehnten Frieden haben, deshalb ist
und bleibt das europäische Projekt ein Friedensprojekt. Gleichwohl taugt diese
Botschaft nur bedingt für ein neues Grundsatzprogramm, denn diese Aussagen
werden von den meisten Menschen geteilt und nicht in Frage gestellt. Überzeugen
müssen wir an anderer Stelle, nämlich dort, wo sich die Kritik am politischen
Europa manifestiert. Dies ist nicht das vermeintlich gelöste Problem der
Abwendung weiterer Kriege, sondern es sind Probleme, die als ungelöst empfunden
werden und deshalb einer politischen Lösung bedürfen.

Wenn wir den Friedensbegriff weiter fassen und Frieden nicht nur als die
Abwesenheit von Krieg verstehen, dann scheint mir das Friedensmotiv auch heute
noch sinnvoll. Denn bei vielen der politischen Probleme, für die wir Lösungen
auf supranationaler Ebene brauchen, geht es im Grunde auch um die Sicherung des
inneren Friedens. Der Klimawandel bedroht diesen genauso wie die ungelösten
sozialen Fragen in vielen Mitgliedsstaaten. Dass die Bewahrung des inneren
Friedens ein ungelöstes politisches Problem ist, scheint mir insbesondere
angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus offenkundig. Die weitere Vertiefung
der Union, insbesondere in der Finanz-, Wirtschafts-und Sozialpolitik, muss
vorangetrieben werden und kann zur Lösung der Probleme ihren Teil beitragen.
Denn eines ist klar: Innerer und äußerer Frieden bedingen einander wenn beides
auf Dauer gewahrt werden soll.

II. Europa ist eine Wertegemeinschaft

„Europa ist eine Wertegemeinschaft“ – Wirklich? Das klingt gut, aber je
konkreter wir diese Werte benennen wollen, umso schwerer fällt es uns gute
Argumente für diese Behauptung ins Feld zu führen. Bei der Frage welche Werte
europäische Werte sind, besteht Einigkeit vermutlich nur darin, dass diese die
Menschenrechte anerkennen, von Humanismus und Aufklärung geprägt sind und im
Übrigen natürlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalten. Dies sind
allesamt im Grunde keine spezifisch „europäischen Werte“ sondern universelle,
die auch jenseits der Grenzen Europas ihre Geltung haben.

Wichtiger als die Frage welche Werte spezifisch europäisch sind, scheint mir
daher jene zu sein, wie wir in Europa mit Bürgerrechten und Werten umgehen, die
wir als universell identifiziert haben. Wir dürfen es nicht unkommentiert lassen,
dass es EU-Staaten gibt, für die die Grundrechtecharta nicht gilt oder es nur
sehr beschränkte Handhabe gegen Mitgliedsstaaten gibt, die Gesetze erlassen, die
elementare Rechte einschränken, so wie es in diesem Jahr zum Beispiel die
ungarische Ratspräsidentschaft auf fatale Art und Weise vorgemacht hat.

Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Aussage, „Europa ist eine
Wertegemeinschaft“, kein reines Lippenbekenntnis bleibt, sondern das es
natürlich auch Handhaben gegen Mitgliedsstaaten geben muss, die diese
verletzten.

III. Die Grenzen Europas sind nur funktional zu definieren

Das Hertensteiner Programm benennt keine klaren Grenzen Europas. Diese sehr
kluge Entscheidung sollten wir beibehalten, jedenfalls solange eine wie auch
immer geartete Finalität Europas in weiter Ferne ist. Denn das politische Europa
ist kein geographisches Gebilde und auch Kultur und Religion eignen sich nicht
zur Abgrenzung. Das einzig sinnvolle Kriterium ist die Funktionsfähigkeit des
politischen Systems.

Die Einschätzungen zur Funktionsfähigkeit gehen innerhalb der JEF weit
auseinander. Wie weit, das sollten wir im Prozess ausloten, da uns die Frage
nach weiteren Erweiterungen ständig begleiten wird und in den kommenden Jahren
und Jahrzehnten immer wieder beantwortet werden muss. Sich an dieser Frage
vorbeizumogeln, könnte sich als fatal für unser Projekt erweisen, da eine
Überdehnung eine weitere Vertiefung immer schwieriger machen würde.

Meine persönliche Auffassung ist, dass die EU von Erweiterungen im wesentlichen
erst einmal absehen sollte. Denn in Zeiten, in denen Regierungschefs
Unionsmethoden proklamieren, erscheint es nicht als wahrscheinlich, dass es
hilfreich wäre, wenn die Zahl derer steigt, die gegen konkrete Vorschläge ihr
Veto einlegen können.

IV. Die zunehmende Komplexität der Europäischen Union wird zu einem Problem und muss deshalb thematisiert werden

Angesichts der Tatsache, dass der durchschnittliche Wahlbürger Probleme hat,
den Europarat vom Europäischen Rat zu unterscheiden, das uneinheitliche
Wahlrecht zu den Europawahlen zu verstehen oder gar zu benennen, welche
EU-Staaten der Eurozone oder dem Schengen-Raum angehören, ist die Komplexität
der Europäischen Union ein Problem für die politische Bildung. Dieses Problem
wird sich noch verschärfen, da bei der weiteren Vertiefung der EU vermutlich
zunehmend häufiger von der Möglichkeit eines Opt-Out Gebrauch gemacht wird.

Neben obligatorischen Forderungen zur Demokratisierung der EU sollten wir uns
darauf verständigen, dass Demokratisierung alleine nicht reicht, sondern dass
das politische System möglichst einfach bleiben sollte. Je komplexer die Union
wird, umso intransparenter wird sie und umso schwieriger wird es sie zu
vermitteln.

This post is part of the thread: Programmdebatte – an ongoing story on this site. View the thread timeline for more context on this post.