Warum wir keine Europa-Partei brauchen

Der folgende Text ist eine Erwiderung auf Peter Frittmann die ich für den Treffpunkt Online geschrieben habe und dort ursprünglich am 14. Februar veröffentlicht wurde.

Der Vorschlag zur Gründung einer Europa-Partei, die sich klar zu einem europäischen Bundesstaat bekennt, ist nicht neu. Und in der Tat gibt es bei flüchtiger Betrachtung ein paar Argumente, die für einen solchen Gedanken sprechen. Ich glaube allerdings, sie wäre keine Lösung, sondern Teil des Problems.

Parteien haben in der Regel das Gemeinwohl vor Auge, auch wenn sie dazu recht unterschiedliche Vorstellungen haben. Sie sind keine Interessensverbände, sondern machen ein mehr oder weniger breites Angebot an die Wähler zu sehr unterschiedlichen Politikfeldern. Ausnahmen davon sind selten. Noch seltener sind politische Erfolge für monothematische, nicht populistische Parteien.

Parteien bestehen nicht mit nur einem Thema

In unserem Land wird gerne auf die Grünen verwiesen, wenn nach erfolgreichen monothematischen Parteien gesucht wird. Dabei wird aber übersehen, dass diese schon zu Gründungszeiten keine reine Okö-Partei gewesen ist und sie mit zunehmendem politischem Erfolg ein immer breiteres Themenspektrum bediente. Das aktuelle Beispiel für erfolgreiche monothematische Parteien sind die Piraten, die bei einigen der letzten Wahlen Achtungserfolge erzielten. Ihr Verdienst ist es, dass „Netzpolitik“ mittlerweile in den meisten Parteien als ein Politikfeld angesehen wird, dass nicht mehr links liegen gelassen werden darf. Gleichwohl sollte dies über zwei Dinge nicht hinwegtäuschen:

  1. Das von Ihnen bediente Themenfeld ist zum einen insbesondere bei jüngeren Menschen ungleich populärer als die an Institutionen verhaftete Europapolitik.
  2. Die Piraten zeigen außerdem gerade sehr eindrucksvoll was passieren kann, wenn man den einigenden Konsens verlässt. Eine breite thematische Aufstellung erlaubt es breitere Wählerschichten anzusprechen, sie birgt aber auch die Gefahr, dass die Organisation sich darüber zerstreitet. Sich über Netzpolitik einig zu sein, heißt eben nicht, dass man sich auch über Fragen der Umweltpolitik, der Steuerpolitik oder der Sozialpolitik einig ist.

Gebt den Föderalisten Stimmen

Den Föderalisten eine Stimme geben – das muss unser Ziel sein. Hier stimme ich Dir zu. JEF und Europa-Union verstehen sich als dieses Sprachrohr und sie können es erfolgreich sein, sofern sie über diese Forderung hinausgehen. Ein einzelner Rufer in der Wüste ist besser als nichts, denn manchmal trägt der Wind weiter als man denkt. Noch besser wäre ein Redner am Speakers Corner und am besten natürlich jemand, der öffentliche Aufmerksamkeit genießt, der in den Massenmedien unserer Zeit Gehör findet.

Aber egal wie viel Aufmerksamkeit diese Person auf sich vereinen könnte: es wäre nicht genug! JEF und Europa-Union müssen daran arbeiten den Föderalisten Stimmen zu geben. Diese sind dann vielleicht nicht immer so klar, so eindeutig und so sehr die reine Lehre, wie man sie bei uns vermuten würde, aber sie tragen noch viel breiter. Wir brauchen nicht den Konflikt mit Parteien (den wir zwingend hätten, würden wir in den Wettbewerb um Mandate einsteigen!) sondern ihr Gehör.

Was wir europäische Föderalisten brauchen, ist Überzeugungskraft und Leidenschaft, die ansteckt. Und zwar nicht nur in unseren Reihen. Wir brauchen möglichst viele Mitglieder, die sich nicht nur in Organisationen bewegen, die die „reine Lehre“ praktizieren, sondern die „in die Welt hinausgehen“ und für die gute Idee, die uns eint, werben. Über Partei- und Glaubensgrenzen hinweg. Denn das ist das eigentlich schöne an dem europäischen Projekt: es verbindet. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn viele unserer Mitglieder parteipolitisch aktiv würden und sich, je nach politischer Grundausrichtung, in einer Partei dafür einsetzten, dass der eigenen Partei Europa nicht abhanden kommt oder bestehende gute Ideen und Ansätze fortentwickelt werden – wie zum Beispiel die Gründung echter europäischer Parteien (Plural!), die echte europäische Listen aufstellen.

Überparteilichkeit ist der Schlüssel

Was uns europäische Föderalisten stark machen kann, ist der Umstand, dass Schwarze und Rote, Gelbe und Grüne sich über die Grundlagen Europas einigen können, auch wenn es in der konkreten Ausgestaltung einzelner Politiken Unterschiede gibt.

Ich stimme zu: es ist wieder an der Zeit, dass wir Föderalisten selbstbewusst für den europäischen Bundesstaat eintreten, unsere Stimme erheben und politisches Gehör einfordern. Dies aber bitte nicht gegen die Parteien, sondern mit ihnen.