Sessions für die Europawerkstatt: Quo vadis Europa?

Wenn es stimmt was der Spiegel schreibt, dann scheint die Konventsidee so langsam spürbaren Auftrieb zu bekommen. Das ist sehr erfreulich, den Änderungen der Verträge sind bitternotwendig. Ein Aufschub dieser Debatte käme vermutlich nur den Euroskeptikern zu Gute, da mit jedem Krisenmonat der Frust über die EU steigt. Selbst wenn die zahlreichen intergouvernementalen Verträge geeignet sein sollten, die wirtschaftlichen Probleme einzudämmen, so bliebe das Problem der schwindenden Legitimation ungelöst und würde mit jeder weiteren Maßnahme nur verschärft.

Ich bin mir sicher, dass wir auch über diese Fragen auf der Europawerkstatt reden werden. Da der Konvent das Problem alleine allerdings nicht lösen können wird, sondern nur den Rahmen dafür schaffen kann,dass es gelöst wird, bin ich am überlegen, ob ich einen Workshop anbiete, auf dem wir einmal Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Vorstellungen der verschiedenen Jugendparteiorganisationen erarbeiten, um zu sehen, wo hier in unserem nationalen Rahmen Gesprächsbedarf sind.  Das schöne an dieser Idee wäre, dass ich damit gleichzeitig auch gut demonstrieren könnte, dass auch Workshops im Rahmen einer Unconference funktionieren können und nicht immer das klassische Schema „Impulsreferat mit anschließender Debatte“ gewählt werden muss.

Andererseits reizt mich auch ein zweites Thema sehr. Die Finanz- und Schuldenkrise ist in der Tat derzeit das zentrale europapolitische Problem. Allerdings überschattet sie leider andere Probleme, die durchaus auch grundlegenden Charakter haben. Über die Entwicklungen in Ungarn habe ich hier und anderen Ortes schon einiges geschrieben; über jene in Rumänien noch nicht. Die politischen Entwicklungen in den beiden Ländern zeigen leider, dass die Demokratien und der Rechtsstaat dort noch nicht gefestigt sind und sie zeigen leider auch, wie machtlos die EU bei solchen Entwicklungen ist. Sanktionen sind nur über Bande möglich und hochproblematisch, da dann oftmals Instrumente genutzt werden, die eigentlich für ganz andere Zwecke gedacht sind. Die Entwicklungen in Osteuropa zeigen, dass die Verträge nicht nur mangelhaft sind mit Hinblick auf die Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise, sondern auch bei der Sicherung genuin europäischer Werte. Es kann nicht sein, dass politische Gremien (einstimmig) über Grundrechtsverstöße entscheiden. Solche Entscheidungen gehören in die Hand von Gerichten. Und so solle auch das in den Verträgen stehen… Meine zweite Idee wäre also ein Vortrag zur „Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Beispiel Ungarn und Rumäniens“.

Was meint Ihr? Welches Thema wäre besser für die Veranstaltung geeignet? Welches würde Euch mehr interessieren?

 

PS: es sind noch ein paar Plätze frei und Ihr könnte Euch noch anmelden.