Demonstration gegen die Politik des Fidesz

Demo gegen die ungarische Politik: Marsch zur Ungarischen Botschaft.

Wir haben die Europa-Union Deutschland erfolgreich für eine Demonstration gegen die ungarische Politik gewonnen. Schon seit längerem beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn kritisch. Zuletzt hatte sich der Bundeskongress der JEF der im Oktober 2011 deutlich zu Ungarn geäußert. Wir haben diese Positionen in die Gremien der Europa-Union eingebracht. Auch deren Kongress und das Präsidium positionierte sich deutlich. Lediglich unserer expliziten Kritik am Verhalten der Europäischen Volkspartei, die auch von den konservativen Delegierten der JEF auf dem Bundeskongress getragen wurde, wollte sich unser Mutterverband aus Gründen der „Überparteilichkeit“ nicht anschließen.

Schon vor der Demo wurde es turbulent. Es gab viel Zustimmung, aber auch einige Kritik. Nie habe ich bei einer solchen Aktion so viele Zusendungen bekommen, wie in diesem Fall. Darunter auch wüsste Beschimpfungen, sowie einige Schreiben, die versuchten mich freundlich zu überzeugen, dass diese Aktion abgeblasen werden sollte, da wir einer einseitigen Medienberichterstattung aufgesessen seien. Auf die Entgegnung, dass einige von uns (mich eingeschlossen) die offiziellen Übersetzungen z.B. der Verfassung und des Mediengesetzes gelesen hätten und deshalb die neuen Gesetze anhand des Primärtextes kritisieren könnten, kam dann in fast allen Fällen leider nicht viel zurück. Es ist offenbar nicht nur so, dass westeuropäische Medien einseitig berichten…

Fairerweise muss ich allerdings sagen, dass in den meisten kritischen Schreiben Sorge zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber, dass der Eindruck enstehen könne, wir seien „gegen Ungarn“ oder jener, dass wir uns in die Innenpolitik eines Landes einmischen wollten, in dem die jetzige Regierung bei demokratischen Wahlen eine deutliche Mehrheit bekommen habe. Diese Sorgen sind nachvollziehbar und durchaus begründet. Es schien uns deshalb wichtig klar zu kommunizieren, warum wir dennoch der Auffassung sind, dass es an der Zeit ist lauter und deutlicher zu werden. Aus diesen Grund schrieben Vincent und ich zwei Artikel: einen, der unsere Kritik noch einmal allgemein in aller Kürze darlegt und einen, in dem wir gezielt auf die Argumente unserer sachlicheren Kritiker eingehen.

Rainer Wieland und ich verlesen das gemeinsame Memorandum von JEF und Europa-Union.

Auch in der Europa-Union gingen einige kritische bis besorgte Schreiben ein, unter anderem von dem Vorsitzenden der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft und dem Botschafter Ungarns. Ich hörte von einigen konservativen Freunden, dass der gute Rainer Wieland wohl einige kritische Worte aus den Reihen der EVP hören musste, dafür das er den Beschluss nicht verhindert hätte und nun als Vorsitzender der Europa-Union mitgetragen hat.  Die kritische Kolumne im Freitag kann ich deshalb aus einer Außenperspektive durchaus nachvollziehen; aus der Innenperspektive ist meine Wertschätzung Wielands allerdings gestiegen. Er war, ich denke das kann man hier auch öffentlich sagen, der einzige im Präsidium, der im Vorfeld bei der Beratung deutlich Bedenken zum Ausdruck brachte. Er trug den nach der Beratung einstimmig gefassten Beschluss dann aber, anders als andere die vorher schwiegen, als Vorsitzender voll mit, was, in Verbänden mit einer Führungsstruktur wie die EUD sie hat, nicht unbedingt selbstverständlich ist. Es hätte Wege gegeben sich vornehm aus dieser Aktion herauszuhalten. Mit Knobloch würde ich übereinstimmen: „Pflicht getan“ – anders als Knobloch das aber positiv gewürdigt  wissen wollen. Wieland hat Haltung bewiesen und durchaus kritische Töne gefunden. Dass er diese diplomatisch ausgedrückt hat, kann man ihm nicht vorwerfen.

Was uns alle betrifft, so glaube ich, dass wir es geschafft haben deutlich zu machen, dass wir nicht „gegen Ungarn“ demonstrieren, sondern für europäische Werte. Persönlich fand ich es auch sehr schön Jung und Alt, 18-80, miteinander demonstrieren zu sehen und ein Stück weit fast ein wenig beschämend, dass manch ein Senior lauter als ich zu hören war, weil es mir, wie immer bei solchen Massenveranstaltungen, schwer fiel den Mund aufzumachen.