Überlegungen zur Überparteilichkeit der Europa-Union

Farblehren

Der Begriff der Überparteilichkeit ist schillernd, da er sehr unterschiedlich interpretiert werden kann. In der Europa-Union nimmt das Bekenntnis zur Überparteilichkeit gelegentlich den Charakter einer statischen „Farbenlehre“ an, deren grundlegendes Merkmal der Gedanke der paritätischen Besetzung von Ämtern ist.

Ich halte diese Form der politischen Farblehre für ähnlich problematisch wie andere Farblehren. Denn Farben sind mitunter trügerisch, wie auch deutsche Nationalikonen schon erfahren mussten. Von Goethes Farblehre etwa sprechen heute nur noch Biographen. In der zeitgenössischen Philosophie, insbesondere der Philosophie des Geistes, werden Farben gerne genutzt, um zu zeigen, welche Tücken die Modellbildung hat.

Politische Farblehren sind glücklicherweise ein vergleichsweise einfaches Problem, welches allerdings im Hamburger Landesverband zu- statt abnimmt.

Der Landesvorstand, der gemäß einer vorsinnflutlichen Satzung Wahlvorschläge
für jedes Organ und die Delegiertenlisten zu machen hat, kam überein, den gesamten geschäftsführenden Landesvorstand mit Abgeordneten nach einer Farblehre besetzen zu wollen. Den Vorsitz soll Sabine Steppat (SPD) übernehmen und als Stellvertreter wurden nominiert: Manuel Sarrazin (Grüne), Roland
Heintze (CDU) und Robert Bläsing (FDP).

Begründet wurde der Vorschlag damit, dass die Europa-Union ihre Überparteilichkeit besser nicht würde darstellen können. Es seien schließlich „alle relevanten proeuropäischen Parteien“ in der Führungsspitze des Verbandes vertreten und da es überdies alles Abgeordnete seien, könnte so auch die »besondere Bedeutung« des Verbandes vermittelt werden.

Beide Argumente teile ich nicht.

Vordergründig mag der Vorschlag des Vorstandes sinnvoll erscheinen. Mit Ausnahme der Linken sind Abgeordnete von vier in der Bürgerschaft vertretenen Parteien vorgeschlagen. Augenscheinlich entsteht damit tatsächlich zunächst der Eindruck, dass die Europa-Union Hamburg den Anspruch auf Überparteilichkeit erhebt.

Tatsächlich aber ist dies eine Logik der Parteilichkeit: Linke, die zum Beispiel nicht den europapolitischen Mainstream ihrer Partei teilen, werden sich durch eine solche Farbenlehre genau so wenig repräsentiert fühlen, wie zum Beispiel Angehörige kleiner Parteien, wie z.B. der Piraten, die sich durchaus auch proeuropäisch gerieren. Denn egal ob Pirat, Linker oder Parteiloser, signalisiert wird, dass Personen, die nicht einer der etablierten proeuropäischen Parteien angehören, weniger relevant sind, da die Besetzung nicht anhand individueller Eignung erfolgt, sondern anhand einer sehr spezifischen Rolle, die nur von Funktionsträgern bestimmter politischer Parteien erfüllt werden kann, da die vermeindliche Repräsentativität sonst nicht hergestellt werden könnte.

Die Perspektive, die der Landesvorstand eingenommen hat, ist eine, die jeden Kandidaten für den geschäftsführenden Vorstand als Agenten einer politischen Partei begreift. Das zu wählende Mitglied ist nach dieser Vorstellung mithin „Stadthalter“ eben dieser Partei.

Selbstdarstellung der Europa-Union Hamburg aus dem Programmheft zur Europawoche 2013.

Selbstdarstellung der Europa-Union Hamburg aus dem Programmheft zur Europawoche 2013.

Ich hoffe sehr, dass dieser Gedanke nicht Schule macht und das diese Farblehre nicht tradiert wird. Denn die Europa-Union ist keine Organisation in der politische Parteien organisiert sind, sondern Individuen. Dieser Anspruch wird auch in Selbstdarstellungen regelmäßig erhoben. In diesen bezeichnet sich der Verband gerne als „Bürgerbewegung“ oder „Bürgerinitiative“ (siehe Artikel-Abbildung; sie stammt aus dem Programmheft der Europawoche 2013).

Das, was der Vorstand unter dem amtierenden Landesvorsitzenden Thomas Stölting, jetzt vorgeschlagen hat, weist den Weg in eine Richtung, der immer weiter weg führt von der Selbstbeschreibung. Es weist den Weg zu einem Honoratiorenverband, zu einem reinen Netzwerk für Politiker, Lobbyisten und Leuten, die in diesem Felde arbeiten und die Europa alle irgendwie gut finden.

Der Vorschlag führt aber weg von dem, was den Verband einmal groß gemacht hat: das klare politische Profil, das klare Eintreten für ein bundesstaatlich geeintes Europa, das bis heute noch Satzungsrang hat und das auch in dem jüngst verabschiedetem Grundsatzprogramm gefordert wird. Die bundesweit 18.000 Mitglieder hätte die Europa-Union nie gewonnen, wäre sie eine Organisation für Parteiorganisationen oder für Parteimitglieder. Sie war es nicht und sie sollte es nicht werden.

Eine Farblehre, die sich am Parteienproporz orientiert, weist aber nicht nur in die falsche Richtung, sondern sie funktioniert auch nicht. Ein solcher Vorschlag täuscht nur darüber hinweg, dass Gremien und die Mitgliederbasis selbst natürlich nicht nach Proporz strukturiert sind.

Individuelle Mitgliedschaften führen zwangsläufig dazu, dass die parteipolitischen Präferenzen der Mitgliedschaft nicht gleichförmig verteilt sind. In Hamburg ist die Mitgliederstruktur des Landesverbandes klar rot-grün geprägt und die Gremien sind seit 2006 klar sozialdemokratisch „dominiert“.

Bei inhaltlichen Positionierungen hätte also „die Sozialdemokratie“ in Hamburg letztlich den längeren Hebel, unterstellte man, dass es homogene parteipolitische „Fraktionen“ im Verband gibt. Gäbe es sie und würden die „Mehrheitsfraktionen“ ihre politische Macht ausnutzen, dann würde ein paritätisch besetzter Vorstand daran rein gar nichts ändern können, da er den Weisungen der übergeordneten Gremien unterliegt.

Es ist also offenkundig, dass Überparteilichkeit nicht dadurch herzustellen ist, dass ein (geschäftsführender) Landesvorstand paritätisch besetzt wird. Für den überparteilichen Charakter ist vielmehr die Verbandskultur entscheidend und das Bewusstsein, dass man sich in einem Verband bewegt, in dem europäische Föderalisten (und nicht Sozialdemokraten, Liberale, Konservative) über Parteigrenzen hinweg versuchen, sich für die  europäische Integration einzusetzen und in dem die Möglichkeit besteht, dass man in diesem Kreise schon einmal feststellen kann, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Mitgliedern des Verbandes in europapolitischen Fragen mitunter größer sind, als mit denen von Parteifreunden…

Ein Verband, der  Parteimitgliedschaften in den  Mittelpunkt seiner Personalentscheidungen stellt, ist ständig dabei eine solche Kultur zu unterminieren.

Ich wünschte mir sehr, dass die Europa-Union nicht immer wieder in Gefahr liefe, dieser Versuchung zu erliegen und in dieser Frage von der Jugendorganisation lernen würde, die weiß, dass natürlich auf eine gewisse Ausgewogenheit zu achten ist, dass Farbenlehren dafür aber überhaupt nicht notwendig sind, solange nicht zu sehr in  Parteistrukturen gedacht wird und so lange die verantwortlichen Akteure ein Bewusstsein für die Heterogenität der eigenen Organisation haben und sich immer mal wieder daran erinnern, dass hier Individuen mit einem eigenen Kopf auf Individuen treffen, die auch einen eigenen Kopf haben und nicht Agenten einer Partei sind.

Eine Farblehre in der abgezählt wird, „ein Gelber, ein Schwarzer, ein Grüner, ein Roter“, wird auf Dauer zur Verfestigung von trennenden Denkmustern beitragen, nicht aber zu einer offenen und freundschaftlichen Streitkultur, die von der Heterogenität ihrer Mitglieder lebt und profitiert.

Rollenkonflikte

Schlimmer noch: eine solche Personalpolitik wird dazu führen, dass der Verband sich inhaltlich aushöhlt und nach Außen weniger wahrgenommen wird, da Funktionsträger einer Partei schlechter für einen überparteilichen Verband sprechen können, da sie, wenn sie sich mehr als nur vage äußern, viel eher in Gefahr laufen, sich in parteipolitische Frontlinien zu begeben.

Jemand, der Sprecherfunktionen für eine Partei inne hat und gleichzeitig Sprecherfunktionen für die Europa-Union ausübt, läuft — wenn es um Positionen jenseits des Minimalskonsenses geht — schnell in Gefahr in einen Rollenkonflikt zu geraten, der sich möglicherweise nicht auflösen lässt.

Denn längst nicht alle europapolitischen Fragen unterliegen einem Konsens den alle teilen. Ob es nun um Transferzahlungen, Haftungsrisiken oder um europäische Werte geht: die Europa-Union nimmt möglicherweise zu einzelnen dieser Fragen eine andere Position ein, als die ein oder andere proeuropäische Partei.

Ein gutes Beispiel hierfür war die deutliche Positionierung der Europa-Union Deutschland im letzten Jahr zur Politik des Fidesz in Ungarn. Die Europa-Union hat eine klare und kritische Position eingenommen, die in der Europäischen Volkspartei nicht geteilt wurde.

Dass unser Präsident diese Kritik trotzdem deutlich transportiert hat, ist nicht selbstverständlich und ich behaupte, dass dies mit einem Präsidenten Peter Altmaier nicht möglich gewesen wäre – selbst wenn dieser es gewollt hätte. Der Rollenkonflikt wäre für ihn, anders als für Rainer Wieland, der eine beachtenswerte Haltung und als Vize-Präsident des Europaparlaments mehr Freiheit hat, nicht auflösbar gewesen.

Die Europa-Union tut also gut daran, einen Teil der Vorstände nicht mit Parteifunktionären zu besetzen.

Fazit

Derartig krude Vorstellungen zur Überparteilichkeit, wie sie derzeit in der Hamburger Europa-Union kultiviert werden, sind ein Grund warum ich, wie viele andere aus der JEF kommende Mitglieder auch, gelegentlich mit dem Verband fremdeln. Modelle, wie das vorgeschlagene, könnten nicht ganz zu Unrecht den Eindruck erwecken, als würden sich einige Parteipolitiker diese „Bürgerbewegung“ mit einer großen Geschichte unter den Nagel reißen wollen.

Mit einer Ausnahme waren alle anwesenden Vorstände, die diesen Vorschlag unterbreiteten, Funktionsträger einer politischen Partei. Mir scheint der Vorschlag insofern auch Ausdruck einer gewissen Betriebsblindheit: wer sich primär im parlamentarischen Kontext bewegt, dem mag eine solche Form der Überparteilichkeit, die auf Farbenlehre und  Minimalkonsense beruht, schon als viel erscheinen. Für mich ist diese Form der Überparteilichkeit eine unbefriedigende. Sie reduziert die Europa-Union zu einer Plattform für europapolitisch aktive Parteimitglieder. Ein föderalistischer Verband mit programmatischem Anspruch kann mit solchen Doktrinen nicht erfolgreich geführt werden.

Meine Fragen an den amtierenden Landesvorstand sind:

  • Wo bleibt bei solchen Modellen der Gewinn für den Verband?
  • Und auch: kann ein Verband, der nach solchen Modellen geführt wird, wirklich den Anspruch erheben, Bürgerbewegung zu sein?
  • Ist es mit dem vorgeschlagenen Modell der Überparteilichkeit möglich, ein programmatisches Profil zu wahren, dass über den allgemeinstmöglichen Grundkonsens hinaus geht?