Europawahlen 2014: nichts wird anders (Oder: die Inflation der Spitzenkandidaten)

Schulz and Juncker [© European Union 2012 - European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)]

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Bildnachweis: © European Union 2012 – European Parliament.

»Europawahlen 2014: Diesmal geht’s um mehr!« ist das offizielle deutschsprachige Motto für die diesjährigen Europawahlen. Im englischen Sprachraum heißt es vieldeutiger „This Time it’s different“. Diesmal wird es anders.

Die Kampagne meint damit im wesentlichen, dass es diesmal darum geht, welcher Spitzenkandidat einer europäischen Partei Präsident der Europäischen Kommission wird. Dies diesjährige Wahl ginge also um eine der wichtigsten Personalentscheidungen der EU und der Bürger habe darauf mit seiner Wahlentscheidung unmittelbaren Einfluss.

Ob dies im Ergebnis der Wahl so kommen wird ist weiterhin offen. Es kann gut sein, es kann allerdings auch gut sein, dass das Parlament vor den Regierungschefs einknicken wird und kein Spitzenkandidat dieses Amt besetzen wird. Was den Wahlkampf selbst betrifft, so kann man jetzt schon das Fazit ziehen: hierzulande wird nichts anders! Außer vielleicht bei der SPD. Mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gibt es hierzulande eine gerade zu inflationäre Zahl an Spitzenkandidaten.

Die Grünen haben in einem Akt der Irrationalität auf europäischer Ebene mit Ska Keller und Jose Bove schon zwei Kandidaten für ein zu besetzendes Amt benannt, halten es aber, als ob dies noch nicht genug wäre, für nötig mit Rebecca Harms eine nationale Spitzenkandidatin zu benennen. Die Liberalen haben mit Guy Verhoftstadt einen in der informierten Fachöffentlichkeit profilierten europäischen Spitzenkandidaten, den hierzulande aber kaum jemand kennt, weswegen sie mit Alexander Graf Lambsdorff einen kaum bekannteren aber immer hin deutschen Politiker als nationalen Spitzenkandidaten bestimmten. Den Vogel schießt aber die CDU ab, die mit Jean-Claude Juncker einen zwar nicht deutschen, aber deutschsprachigen bekannten Spitzenkandidaten hat, die aber trotzdem ebenfalls meint, mit David McAllister einen nationalen Spitzenkandidaten benennen zu müssen, der aber zunächst nicht plakatiert wird, weil die nicht einmal indirekt zur Wahl stehende Bundeskanzlerin zur Schau gestellt wird. Vollends absurd wird diese Benennung aber durch die Tatsache, dass die Union Landeslisten hat und sich die Frage stellt, womit diese Spitzenkandidatur eigentlich begründet wird, zumal hier und dort von einigen Unionspolitikern bereits von regionalen Spitzenkandidaten die Rede war, was dann ja eigentlich nur konsequent ist…

Die Inflation der Spitzenkandidaten wird mit Sicherheit dazu führen, dass das, was diesmal auch in der Wahrnehmung der Wähler hätte anders werden sollen, nicht anders werden wird. Wenn ständig über McAllisters, Harms und Lambsdorff als Spitzenkandidaten geredet wird dann tritt die Diskussion darüber, wer nächster Kommissionspräsident werden wird, in den Hintergrund. Recht sein kann dies eigentlich nur den Intergouvernementalisten.

Es ist bedauerlich, dass sich mit Ausnahme der Sozialdemokratie (und diese, seien wir ehrlich, nur deshalb weil Schulz zufällig Deutscher und Präsident des Europaparlementes ist) keine etablierte deutsche Partei personell einen wirklich europäischen Wahlkampf leistet und das keine Partei, mit Ausnahme der SPD, die Frage des Kommissionspräsidenten wirklich in den Mittelpunkt rückt.

Dies ist schade, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir mit Juncker einen konservativen Kandidaten haben, der in der Lage und Willens wäre, sich der deutschen Öffentlichkeit in deutscher Sprache zu stellen – und der dies, anders als McAllister, ohnehin schon in zwei Fernsehdebatten tun wird! Es ist bedauerlich, dass die CDU nicht die Kraft aufgebracht hat und aufbringen wird, ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stärker in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken und statt dessen ganz auf Mutti setzt, die bekanntlich immer wieder betont, dass es keinen Automatismus gäbe, dass einer der europäischen Spitzenkandidaten auch wirklich Kommissionspräsident wird.

Das Ergebnis dieses Wahlkampfes wird sein, dass dem Bürger nicht viel klarer wird, worum es, neben konkreten politischen Richtungsentscheidungen im Parlament, dieses Mal eigentlich auch gehen sollte. Dies wiederum wird das Parlament schwächen nach den Wahlen auch einen der Spitzenkandidaten gegen die Staats- und Regierungschefs durchzusetzen.

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