Politische Rede

Zum Einstieg in die und als Impuls für die inhaltliche Arbeit sollte meine politische Rede dienen. In dieser ging ich auf die sich mehrenden Desintegrationserscheinungen Europas ein und machte die sehr reale Gefahr von Rückschritten an drei Beispielen deutlich:

1. Erstens an dem eher „symbolischen Beispiel“ der diesjährigen populistischen Angriffe auf die Schengener-Abkommen, insbesondere durch Dänemark, Italien und Frankreich, die zeigen, wie in der derzeitigen politischen Großwetterlage mit Ressentiments Politik gemacht werden kann. Die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen wäre ein symbolträchtiger Rückschritt hinter Erreichtes gewesen. Die Forderung nach offenen innereuropäischen Grenzen ist wohl eine der grundlegendsten Forderungen, die europäische Föderalisten seit Jahrzehnten artikulieren. Der Umgang mit diesen Grenzfragen ist insofern ein wichtiger Gradmesser auch für den Zustand der Union, selbst dann wenn das Beibehalten an den konkreten Plänen sich im Alltag vermutlich nur wenig spürbar ausgewirkt hätte.
2. Das zweite Beispiel ist „essentiellerer“ Natur und betrifft den Umgang mit den und die Einforderung von grundlegendsten Europäischen Werten. Ich habe dies am Beispiel Ungarns illustriert. Der regierende Fidesz macht mit seiner ¾-Mehrheit dort seit einem Jahr eine Politik, die gekennzeichnet ist durch Angriffe gegen die Pressefreiheit, durch antidemokratische und antirechtsstaatliche Züge. Und was macht Europa? Europa schaut überwiegend schweigend dabei zu und das obwohl das Land noch bis Mitte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Wenn diese Schweigen ein Gradmesser dafür ist, wie es um die „europäische Wertegemeinschaft“ bestellt ist – und ich meine, dass dies ein sehr wichtiger Gradmesser ist – dann steht es nicht gut um diese. Solange Europa bei einer solchen Politik zuschaut, ist zu befürchten, dass der Anspruch in einer Wertegemeinschaft zu leben sukzessive Untergraben wird. Ohne ein gemeinsames Fundament grundlegenster Werte kann das europäische Projekt nicht mehr weit vorangetrieben werden, da wir unter solchen Bedingungen hoffen müssten, dass unsere nationalen politischen Organe, allen voran der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht im Zweifel die letzten Instanzen bleiben.
3. Mein drittes und letztes Beispiel war (wie könnte es anders sein?) die omnipräsenten Eurokrise, bei der es sich um ein im wahrsten Sinne des Wortes existenzielles Problem handelt. Denn wenn wir diese Krise nicht in den Griff kriegen dann wird das europäische Projekt um Jahre wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen.

All diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Wir müssen klar und deutlich Farbe bekennen und uns populistischen Politikentwürfen entgegenstellen. Wir dürfen nicht müde werden zu betonen, dass – bei aller Schwierigkeit gemeinsame Werte konkret zu benennen – das Fernziel eines gemeinsamen Bundesstaates gemeinsamer Grundwerte bedarf, um Anerkennung zu finden und das es deshalb natürlich gilt, Verstöße gegen grundlegendste Werte mindestens dadurch zu sanktionieren, dass wir nicht schweigen und – wie im Falle Ungarns jetzt – notfalls auch in die Parteien hinein unbequem werden um Handlungsdruck zu erzeugen.

Außerdem gilt es natürlich die Instrumente des politischen Europas weiterzuentwickeln. Die Schuldenkrise zeigt wie begrenzt die Spielräume der Nationalstaaten sind um ihrer Herr zu werden. Das eine weitere Vertiefung notwendig ist wird immer mehr Akteuren einsichtig. Allerdings besteht dabei die große Gefahr, dass die Krise nicht nur kurzfristig eine Bedrohung für das gemeinsames Europa, das wir uns wünschen, ist. Intergouvernementale Lösungen, wie jetzt zum ESM, müssen aus bloser Notwendigkeit erst einmal sein, aber wir müssen sehr aufpassen, dass die Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht längerfristig intergouvernemental gelöst wird. Es besteht, wenn die merkelsche „Unionsmethode“ Schule macht, die große Gefahr, dass unser politisches Europa nicht nur immer intransparenter wird als es ohnehin schon ist, sondern sich zunehmend in einer technokratischen „Multilevel-Governance“ verliert in der politische Verantwortung für den Wahlbürger nicht mehr klar zu verorten ist.

„Mehr Integration“ als Schlagwort reicht deshalb nicht. Sie ist nur dann in unserem Sinne wenn die Transparenz des Systems, und damit die Verständlichkeit für den Wahlbürger, nicht auf der Strecke bleibt! Politische Systeme, die selbst in ihren Grundzügen nur noch von Experten verstanden werden, sind ein ernsthaftes Problem für die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass die politischen Mechanismen, welche die Eurokrise hinterlassen wird, nicht selbst zu einem langfristigem Problem werden,

Ich werde meine Rede, die ich anhand einer Gliederung hielt, so wie ich ein wenig mehr Zeit finde, verschriftlichen und vielleicht noch etwas ausbauen und für interessierte Leser gesondert zur Verfügung stellen.

(Fortsetzung folgt.)