Europawahlen 2014: nichts wird anders (Oder: die Inflation der Spitzenkandidaten)

Schulz and Juncker [© European Union 2012 - European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)]

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Bildnachweis: © European Union 2012 – European Parliament.

»Europawahlen 2014: Diesmal geht’s um mehr!« ist das offizielle deutschsprachige Motto für die diesjährigen Europawahlen. Im englischen Sprachraum heißt es vieldeutiger „This Time it’s different“. Diesmal wird es anders.

Die Kampagne meint damit im wesentlichen, dass es diesmal darum geht, welcher Spitzenkandidat einer europäischen Partei Präsident der Europäischen Kommission wird. Dies diesjährige Wahl ginge also um eine der wichtigsten Personalentscheidungen der EU und der Bürger habe darauf mit seiner Wahlentscheidung unmittelbaren Einfluss.

Ob dies im Ergebnis der Wahl so kommen wird ist weiterhin offen. Es kann gut sein, es kann allerdings auch gut sein, dass das Parlament vor den Regierungschefs einknicken wird und kein Spitzenkandidat dieses Amt besetzen wird. Was den Wahlkampf selbst betrifft, so kann man jetzt schon das Fazit ziehen: hierzulande wird nichts anders! Weiterlesen

„Diesmal wird es anders“ — die Europawahlen 2014

Dieser Text ist die ungekürzte Fassung eines Artikel für das Mitgliedermagazin der JEF Deutschland e.V. und für bdl-spezial der Deutschen Landjugend.

This time it's different.Vor ein paar Wochen war ich mit einer Delegation des Deutschen Bundesjugendrings auf Einladung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Brüssel und habe diese Reise und ein paar zusätzlichen Tage, die ich für persönliche Gespräche angehängt hatte, auch dafür genutzt, mich über die Planungen zu den kommenden Europawahlen zu informieren.

Die Kampagne des Europäischen Parlaments zur Wählermobilisierung wird mit einer Tradition brechen. Wurden in der Vergangenheit vor allem die Erfolge der europäischen Integration kommuniziert und die Bedeutung Europas als Friedensprojekt, dass Wohlstand brachte, herausgehoben, so soll diesmal auf Politisierung gesetzt werden. Weiterlesen

Empfehlenswerte Weblogs

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Mein Feedreader enthält zahlreiche Nachrichtenportale und Weblogs, darunter zwei die ich sehr viel gründlicher und regelmäßiger lese als den Rest:

  • Der (europäische) Föderalist„, der meines Erachtens einfach das beste deutschsprachige Weblog zu Europa und Föderalismus ist, und
  • das „Verfassungsblog„, welches mich immer wieder auf interessante und/oder  wichtige konstitutionelle Themen aufmerksam macht, die anderen Ortes untergehen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der gestrige Artikel im Verfassungsblog zur »Entkafkaisierung des globalen Terrorbekämpfungsregimes«, dass auf ein wichtiges und  hoffentlich folgenreiches Urteil des EuGH aufmerksam macht.

Um den Grundrechtschutz auf UN-Ebene ist es leider mindestens ebenso schlecht bestellt wie um die demokratische Verfasstheit des UN-Systems. Hier muss noch viel passieren.

Der uninspirierte Präsident

Gauck unterschätzt die Bedeutung der Institutionen

Bundespräsident Gauck vertat die große Chance, der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union, neue Impulse zu verleihen. Mit seiner nun vorliegenden Europarede reihte er sich ein in die lange Schlange derer, die zwar viele Dinge sagen, die irgendwie richtig sind, aber die letztlich doch so wolkig und abstrakt bleiben, dass kaum jemand ernsthaft widersprechen könnte.

Es ist schon bemerkenswert, dass ein amtierender Bundespräsident, der schon zu seinem Antritt durchblicken ließ, dass er dem Europathema größeren Stellenwert einräumen wolle und dies in Anlehnung an Brandt mit den Worten „Mehr Europa wagen!“ ankündigte, eine derartig zahme und wenig mutige Rede hielt. Weiterlesen

Sessions für die Europawerkstatt: Quo vadis Europa?

Wenn es stimmt was der Spiegel schreibt, dann scheint die Konventsidee so langsam spürbaren Auftrieb zu bekommen. Das ist sehr erfreulich, den Änderungen der Verträge sind bitternotwendig. Ein Aufschub dieser Debatte käme vermutlich nur den Euroskeptikern zu Gute, da mit jedem Krisenmonat der Frust über die EU steigt. Selbst wenn die zahlreichen intergouvernementalen Verträge geeignet sein sollten, die wirtschaftlichen Probleme einzudämmen, so bliebe das Problem der schwindenden Legitimation ungelöst und würde mit jeder weiteren Maßnahme nur verschärft.

Ich bin mir sicher, dass wir auch über diese Fragen auf der Europawerkstatt reden werden. Weiterlesen