Politisches Programm der JEF Deutschland e.V. (mit Anhang)
Author: JEF Deutschland e.V.
Date: 2012-11-27 00:00:00+01:00
Keywords: Politisches Programm; Programmatik; Grundsatzprogramm; Leitbild
Publisher: Lars Becker / JEF Deutschland e.V.
Rights: Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. (CC-BY-ND)

Politisches Programm
der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF)

Beschlossen auf dem Bundeskongress am 11. November 2012 in Saarbrücken.
Zuletzt aktualisiert auf dem Bundeskongress am 11. November 2012 in Saarbrücken.

Kontakt:

Mail: info@jef.de
World Wide Web: http://www.jef.de

Inhaltsverzeichnis

Politisches Programm der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF)

Grundsätze und Ziele [Kurzfassung]

Die Rolle der JEF im europäischen Einigungsprozess

Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa

KOMPETENZKATALOG
BÜRGER
DEMOKRATIE
PARLAMENT
REGIERUNG
STAATENVERTRETUNG
RECHTSPRECHUNG / GERICHTSBARKEIT

Politik der Vereinigten Staaten von Europa

BILDUNG UND AUSBILDUNG
WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG
HAUSHALT UND STEUERN
ARBEIT UND SOZIALES
ENERGIE-UND UMWELTPOLITIK
AUßEN-UND SICHERHEITSPOLITIK
NACHBARSCHAFTSPOLITIK
ASYL UND MIGRATION

Zivilgesellschaft

IN VIELFALT GEEINT - ODER WAS DIE EU ZUSAMMENHÄLT

BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT

SPRACHE

Föderalismus und Europa in der Welt

ERWEITERUNG

WELTFÖDERALISMUS

DEMOKRATISIERUNG

RECHTSSTAATLICHKEIT

Anhang

Hertensteiner Programm

Hintergrund

Grundsatzprogramme der Europa-Union Deutschland e.V.

Die europäische Einigung im 21. Jahrhundert: Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat

Kommentare zum Politischen Programm

Geleitwort von Daniel Matteo

Guido Westerwelle: “Ja zu einem föderalen Europa!”

Rainer Wieland MdEP: “Ein Schlüssel für die JEF”

Jo Leinen MdEP: “Speerspitze der europäischen Integration”

Manuel Müller: “Eine konkrete Utopie”
Junge Union: Für das Europa von morgen
Grüne Jugend Deutschland: “Natürlich Europa!”
Junge Piraten: “Mutig in der Krise”

Junge Liberale: “Eine Vision mit realistischem Ansatz”

Jusos: “Vereinigte Staaten von Europa, aber bitte sozial!”

Grundsätze und Ziele [Kurzfassung]

Europa ohne Grenzen - demokratisch, transparent und verständlich aufgebaut, das ist das Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten seit 1949. Wir fordern die Vollendung des Europäischen Friedensprojekts als Vereinigte Staaten von Europa, die wir in diesem Programm beschreiben werden. Denn wir können nicht damit zufrieden sein, dass immer noch viele richtungsweisende politische Entscheidungen nicht im öffentlich tagenden Europäischen Parlament, sondern hinter verschlossenen Türen durch Vertreter der Regierungen der Nationalstaaten getroffen werden (Intergouvernementalismus). Wir wollen, dass die Bürger[1] Europas ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können und in den Europawahlen wirkliche politische Richtungsentscheidungen getroffen werden können.

Demokratie in den Vereinigten Staaten von Europa bedeutet für die JEF, eine echte Auswahl zu haben: zwischen verschiedenen Listen europäischer Parteien (transnationale Listen) mit europäischen Spitzenkandidaten für die Führung der Regierung und gesamteuropäischen Wahlprogrammen. Zur europäischen Demokratie gehören partizipative Elemente (eine Europäische Bürgerinitiative).

Die Parteien, die aus den Europawahlen als Sieger hervorgehen, beschließen im Parlament über Einnahmen, Ausgaben, europäische Gesetze und wählen die Regierung. Die Bürger wählen mehr nach Sachargumenten und weniger nach jeweiligen nationalen Hintergründen. Politische Entscheidungsträger können klar identifiziert und abgewählt werden. Gesetzgebungsverfahren ohne Beteiligung von Parlamenten soll es in der Zukunft nicht mehr geben.

Föderalismus ist für die JEF das Prinzip, Macht zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen aufzuteilen („vertikale Gewaltenteilung“) und dafür faire Regeln zu bestimmen. Die Europäische Einigung begann mit dem Teilen der Kontrolle über die Macht-und Kriegsmittel Kohle und Stahl und brachte uns Frieden.

Heute fordern wir die Teilung der Souveränität zwischen Union, Staaten und anderen Politikebenen. Die Institutionen und grundlegenden Regeln der Union sollen in einer kurzen und verständlichen Verfassung festgehalten werden. Diese soll die rechtliche Grundlage bilden, um Grundwerte auch in Zeiten der Globalisierung zu schützen. Wir wollen eine Verfassung, die nach dem Prinzip der Subsidiarität die Zuständigkeiten so verteilt, dass Probleme auf der Ebene gelöst werden, auf der diese am sinn-und wirkungsvollsten gelöst werden können. So wäre zum Beispiel die Außenpolitik Zuständigkeit der Union, Bildungspolitik streng nach Subsidiaritätsgesichtspunkten auf der jeweiligen, auch regionalen Ebene anzusiedeln. Die Teilung der Macht muss so angelegt sein, dass Rechtsstaatlichkeit gesichert wird. Die Verfassung garantiert den Schutz von Grund-und Menschenrechten.

Wohlstand und freie Entfaltung für alle Bürger können auf Dauer nur die Vereinigten Staaten von Europa ermöglichen. Denn nur diese ermöglichen demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, mit denen zum Beispiel Märkten wirksam Regeln gesetzt werden können. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für uns die beste demokratische Alternative zur Schein-Souveränität einzelner Staaten. Politische Handlungsbedarfe entziehen sich teilweise nationaler Gestaltungsmacht, deswegen müssen diese Probleme supranational geregelt werden.

Die Union muss den Staaten einen verbindlichen Rahmen in der Wirtschafts-, Finanz-und Haushaltspolitik setzen. Sie erfüllt ihre Aufgaben mit den Einnahmen aus eigenen Steuern. Der immer engere europäische Binnenmarkt hat der Union großen Wohlstand gebracht und gegenseitige Abhängigkeit. Deshalb ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union die notwendige Bedingung für ihren Bestand. Zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen ökonomisch stärkere und schwächere Staaten nach ihren Möglichkeiten beitragen.

Die Vereinigten Staaten von Europa sprechen mit einer Stimme. Das erlaubt ihnen wirksamer politische Interessen zu vertreten und ihrer Verantwortung in der Welt gerechter zu werden. Sie setzen sich nach Außen für Frieden, nachhaltiges politisches Handeln und den Schutz und die Verbreitung ihrer Grundwerte ein.

Weltföderalismus: Die Welt erlebt gerade eine Neuverteilung der Macht mit viel neuer Ungerechtigkeit, Risiken, aber auch neuen Chancen für Millionen Menschen. Im Föderalismus sehen wir das beste Rezept, um Machtausübung zivilen Regeln zu unterwerfen und Kriege zu verhindern. Europa hat aus seiner Geschichte gelernt; die Vereinigten Staaten von Europa können Inspiration und Vorbild für weitere regionale Integrationsprojekte sein und auch auf globaler Ebene dabei helfen, zivilisierte und faire Antworten auf globale Probleme zu finden.

Die Rolle der JEF im europäischen Einigungsprozess

Wir Junge Europäische Föderalisten verstehen uns als Botschafter der europäischen Idee und fördern seit 1949 die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft und insbesondere unter jungen Menschen.

Als politische, überparteiliche und überkonfessionelle Jugendorganisation versuchen wir dem Integrationsprozess fortwährend neue Impulse zu geben und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Nach dem Motto „a generation ahead“ haben wir immer wieder Ideen entwickelt, die später realisiert wurden. So forderten Vertreter der JEF schon in den 50er Jahren, den Wegfall innereuropäischer Grenzen und eine europäische Währung.

Die Europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Sie ermöglicht es politische Antworten auf Probleme zu finden, die im nationalen Kontext nicht (mehr) zu lösen sind. Als kritische Begleiter des Einigungsprozesses sehen wir allerdings auch Fehlentwicklungen, die es zu korrigieren gilt. Es entspricht unserem Selbstverständnis solche Fehlentwicklungen klar zu benennen und dort wo nötig Korrekturen zu fordern. Wir wollen keine unkritischen „Jubeleuropäer“ sein, sondern durch konstruktive Kritik dazu beitragen, ein demokratisches und föderales Europa zu schaffen.

Wir verfolgen unsere Ziele durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, inhaltliche Debatten in Workshops, auf Seminaren, Bildungsreisen und Jugendbegegnungen und auch in Gremiensitzungen, in denen wir unsere Positionen festlegen und Arbeitsprogramme bestimmen, sowie durch Veröffentlichungen.

Als gut vernetzter Verband nutzen wir unsere Kontakte zu politischen Organisationen und anderen Jugendverbänden, um für die Idee eines geeinten Europas zu werben und insbesondere auch Multiplikatoren für unsere Ideen zu gewinnen und auszubilden. Als personell, finanziell und rechtlich unabhängige Jugendorganisation der Europa-Union Deutschland arbeiten wir eng mit dieser zur Erreichung unserer Ziele zusammen.

Als proeuropäischer Jugendverband sind wir nicht nur vor Ort, in den Regionen und auf Bundesebene organisiert, sondern europaweit vertreten. Unser europäischer Dachverband, die JEF Europa hat Mitgliedssektionen auch jenseits der Europäischen Union. Über die JEF Europa sind wir ferner Mitglied des World Federalist Movement.

Unsere Verbandsstruktur ist föderal gegliedert und folgt dem Subsidiaritätsprinzip. Die Aktivitäten in den verschiedenen Kreis-und Landesverbänden, aber auch in den anderen nationalen Sektionen unterscheiden sich teilweise erheblich, da die Schwerpunktsetzung durch die Interessen und Prioritäten der Mitglieder der einzelnen Gliederungen bestimmt wird. Dies führt dazu, dass wir einen sehr vielfältigen Verband haben, der durch gemeinsame Grundsätze und Zielvorstellungen geeint ist, bezüglich der Aktivitäten jedoch unterschiedliche Ausdrucksformen und zahlreiche Möglichkeiten zur Beteiligung sowie ein breites Netzwerk bietet.

Die JEF zeichnen sich durch eine freundschaftliche politische Streitkultur aus, die von Respekt und gegenseitiger Achtung geprägt ist. Wir bringen junge Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten und Weltanschauungen zusammen, die in einzelnen Sachfragen oft unterschiedliche Vorstellungen haben, aber in ihren Grundüberzeugungen geeint sind. Kontroverse Diskussionen sind bei uns kein Tabu.

Wir Junge Europäische Föderalisten leben eine politische Kultur, die wir auch im Großen schätzen: „In Vielfalt geeint“ – bei allen Unterschieden wissen wir stets, was uns verbindet. Platte Feindbilder zwischen verschieden politischen Lagern haben bei uns keine Chance. Wir glauben, dass wir eine vorbildliche politische Kultur pflegen und hoffen, dass diese Schule macht. – Nicht nur bei der Errichtung unseres Europas.

Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa

Die europäischen Werte, Frieden, Freiheit und Solidarität lassen sich in unserer globalisierten Welt nur durch die eine gemeinsame Vertretung der Interessen der Bürger verwirklichen. Probleme wie der Klimawandel oder die Finanzkrise lassen sich von einzelnen Staaten nicht lösen. Deshalb brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa als demokratischen und rechtsstaatlichen Bundesstaat.

Die Vereinigten Staaten von Europa brauchen eine prägnante und verständliche Verfassung, die die Bürger in ihren Grundrechten schützt, die Institutionen des europäischen Bundesstaates sowie deren jeweilige Kompetenzen definiert, Verfahrenswege beschreibt und die Zuständigkeiten innerhalb des föderalen Systems regelt. Diese Verfassung soll in einem öffentlichen Konvent mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.

KOMPETENZKATALOG

Die Verfassung enthält einen Kompetenzkatalog, der die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Bundesebene und den Gliedstaaten im Sinne der vertikalen Gewaltenteilung als Souveränitätsteilung regelt. Die Verteilung der Kompetenzen muss dabei dem Subsidiaritätsprinzip folgen, nach dem Kompetenzen auf jener Ebene angesiedelt werden sollten, auf der die ihnen entsprechenden politischen Herausforderungen am besten gelöst werden können. Die Verfassung kann – einschließlich des Kompetenzkatalogs – durch ein Bundesgesetz geändert werden, dem sowohl das Parlament als auch die Staatenkammer mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Damit liegt die so genannte Kompetenz-Kompetenz, d.h. die Befugnis darüber zu entscheiden, ob eine bestimmte Zuständigkeit dem europäischen Bundesstaat oder den Nationalstaaten zukommen soll, auf der europäischen, föderalen Ebene. Dabei muss jedoch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet werden.

Die Vereinigten Staaten von Europa als Bundesebene müssen, wie jede andere politische Ebene, mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Langfristig soll die völkerrechtliche Souveränität der europäischen Nationalstaaten überwunden werden, so dass einzelne Gliedstaaten nicht mehr als souveräne Staaten international agieren. Als Diskussionsanreiz, und um zu einer knappen und verständlichen Liste der Unionskompetenzen zu kommen, schlägt die JEF diese Liste vor:

Exklusive Unionskompetenz:

- Auswärtiges, Grenzschutz und Entwicklungshilfe

- Verteidigung, Interventionen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme

- Handel in Gütern, Dienstleistungen und Kapital, Zoll

- Währung, Leitzins

- Wettbewerb, Finanzmarkt und Verbraucherschutz

- bestimmte Steuern, die stark integrierte Sachverhalte betreffen

- Umwelt und, soweit grenzüberschreitend, Energie

- Transeuropäische Netze für Verkehr, Energie und Information

- Annäherung der Lebensverhältnisse

- Migration, Asyl, Passwesen

Unionsrahmen für staatliche Politik:

- Steuern und Haushalte der Staaten
- Soziales und Arbeitsmarkt
- Bildung und Mobilitätsförderung

BÜRGER

Wir Bürger sind der Ausgangspunkt für die Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa. Wir haben mindestens zwei Identitäten: als Unionsbürger und als Bürger der Einzelstaaten. Kern der Verfassung sind deshalb die gleichberechtigten Vertreter der Bürger (Parlament) einerseits und die der Staaten (Staatenvertretung) andererseits.

Die Unionsbürgerschaft ersetzt die Staatsbürgerschaft und garantiert neben den klassischen Bürgerrechten insbesondere auch die Unionsbürgerrechte, zum Beispiel Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht am Wohnort und zum Europaparlament. Wir fordern die Ausweitung des Wahlrechts, damit Unionsbürger alle Parlamente und Vertretungen ihres Wohnsitzes wählen können, von deren Entscheidungen sie betroffen sind (statt bisher bei nationalen Wahlen im Herkunftsland).

DEMOKRATIE

Um Demokratie zu sichern, genügen die Garantien der Verfassung nicht. Demokratie muss von den Bürgern in Wahlen, Bürgerentscheiden und anderen Partizipationsformen, zum Beispiel der Mitwirkung in Parteien und politischen Vorfeldorganisationen, gelebt werden.

Damit breite Mitwirkung möglich ist, müssen die Institutionen möglichst einfach und transparent gehalten sein.Transparenz und Verständlichkeit sind die Grundlage für jede Form der Partizipation möglichst vieler Bürger. Die Möglichkeit zur Partizipation wiederum legitimiert und führt zur dauerhaften Akzeptanz des politischen Systems. Nur wer politische Verantwortung verorten kann, kann rationale politische Entscheidungen treffen.

Die gegenwärtige Union ist von dem Ziel der Einfachheit weit entfernt, weshalb - wann immer möglich - auf eine Komplexitätsreduktion hinzuwirken ist.

Die Grundlagen der Politik der Vereinigten Staaten von Europa bestimmen die Bürger in Europawahlen. Die Parteien stellen dabei transnationale Listen mit Spitzenkandidaten für die Führung der europäischen Regierungsgeschäfte und europäische Programme zur Wahl. Ein einheitliches Wahlrecht findet dafür den Kompromiss zwischen der Wahl über Listen und über Direktwahlkreise.

Parlamentarische Entscheidungswege sollen durch direktdemokratische Instrumente ergänzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gelegenheit erhalten, drängende politische Themen mittels eines Bürgerbegehrens auf die Agenda der Institutionen zu setzen. Die Hürden dafür dürfen keinen zu restriktiven Charakter haben. Volksentscheide auf europäischer Ebene durch Bürgerinnen und Bürger sehen wir kritisch, da sie in der Regel nur durch größere und gut organisierte Organisationen zu initiieren und durchzuführen sind und somit insbesondere partikularen Interessen zur Geltung verhelfen können. Die JEF bekennt sich klar zu einem repräsentativen parlamentarischen System.

Das übliche Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt Stellungnahmen von Zivilgesellschaft, Sozialpartnern und einzelnen Bürgern.

PARLAMENT

Das Parlament wird als direkt gewählte Vertretung der Bürger das Zentrum des politischen Systems der Vereinigten Staaten von Europa. Mit einem eigenen Initiativrecht (bisher: nur durch die Kommission) beschließt es gleichberechtigt mit der Staatenvertretung über Einnahmen, Ausgaben und europäische Gesetze (bisher „Verordnungen“, die unmittelbar geltenden europäischen Gesetze) und Rahmengesetze (bisher „Richtlinien“, dort setzt die Union Ziele, sie gelten erst nach Übertragung in Gesetze der Staaten, die Form und Mittel regeln) und ratifiziert internationale Verträge.

Dieses parlamentarische System ist am besten geeignet, um die reiche Vielfalt Europas abzubilden und politische Debatten regelmäßig in jeden Winkel des Europäischen Bundesstaates zu tragen. Denn die Parteien im Europäischen Parlament haben ihre positive Wirkung vor allem seit der Einführung der Direktwahl 1979 bewiesen, indem sie die Debatte um europäische Politik entlang inhaltlicher Grundüberzeugungen statt nationaler Herkunft führen.

Die Sitzverteilung soll noch stärker proportional zur Zahl vertretener Bürger geregelt werden (bisher: degressive Proportionalität). Es können auch länderübergreifende Wahlkreise gebildet werden.

REGIERUNG

Das Parlament wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder, die sich in der Regel auf jene Fraktion bzw. Koalition stützt, die beabsichtigt, die Regierung zu bilden, den Regierungschef (bisher: Bestätigung eines Vorschlag der Staats-und Regierungschefs). Auf diese Weise entscheiden die Europawahlen, wer regiert und wer abgewählt wird (statt bisher: Entscheidung über Personal in ganz großer Koalition, eher nach Mehrheit der Parteien in staatlichen Regierungen). Die Regierung erhält so auch die nötige Unabhängigkeit von den Interessen einzelner Staaten, um im gesamteuropäischen Interesse handeln zu können.

Der Chef der Regierung ernennt mit Zustimmung des Parlaments die übrigen Minister seiner Regierung. Die Zahl der Minister orientiert sich dabei nicht an der Zahl der Mitgliedstaaten, sondern an den sachlichen Erfordernissen. (Bisher: Jede Regierung eines Staats benennt einen Kommissar, der Kommissionspräsident verteilt die Ressorts.)

STAATENVERTRETUNG

Die Staatenvertretung bildet eine zweite Kammer, die dem Parlament, außer bei der Wahl der Regierung, gleichberechtigt ist. Sie ersetzt den Ministerrat. Die Staatenkammer entscheidet nach Mehrheitsprinzip (bisher: noch nicht über Steuern, Soziales, Außenangelegenheiten und Sicherheit). Die Unterschiede in der Stimmengewichtung zwischen den einzelnen Staaten sollen verringert werden.

Die Staaten entscheiden selbst, wie sie ihre Vertreter in die Staatenkammer bestimmen. Langfristig könnten die Vertreter der Staaten statt von Regierungen entsandt zu werden auch direkt durch die Bürger gewählt werden.

RECHTSPRECHUNG / GERICHTSBARKEIT

Herrschaft des Stärkeren oder der Willkür gilt es mittels der Herrschaft des Rechts zu verhindern. Rechtsstaatlichkeit muss garantiert werden. Über die Wahrung der Rechte der Bürger wacht der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Europa, dem auch die rechtliche Kontrolle des Europäischen Parlaments und der Europäischen Regierung obliegt. Er ist Hüter der Verfassung und garantiert die dort verbrieften Rechte jedes Einzelnen.

Voraussetzung für die Abgabe von Kompetenzen an den Obersten Gerichtshof ist für uns die Sicherstellung eines äquivalenten Grundrechtsschutzes, wie ihn derzeit das Bundesverfassungsgericht garantiert.

Politik der Vereinigten Staaten von Europa

BILDUNG UND AUSBILDUNG

Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit und die Teilhabe am sozialen und politischen Leben einer Gesellschaft, von der Kinderkrippe an ein Leben lang. Die Union und ihre Mitgliedstaaten garantieren, dass ihre Staaten, Regionen und Kommunen dafür Sorge tragen, dass die jungen Generationen gute Bildungschancen erhalten. Eine zentrale Aufgabe der Union ist es, Bildungsmobilität zu ermöglichen, zum Beispiel durch Austauschprogramme und die Anerkennung von Bildungs-und Berufsabschlüssen, unabhängig davon, wo diese erworben wurden.

Uns ist wichtig, dass das bildungspolitische Handeln der Union und ihrer Mitgliedstaaten sich nicht nur auf die formale Bildung konzentriert, da die nonformale Bildung eine wichtige Funktion erfüllt. Fähigkeiten, die im Bereich der nonformalen Bildung erworben werden, müssen deshalb breiter anerkannt werden.

WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG

Der Binnenmarkt war Ausgangspunkt und ist weiterhin Motor der europäischen Einigung. Der Euro als gemeinsame Währung ist nicht nur Symbol der Einigung. Er ist auch logische Fortsetzung des Binnenmarktes.

Der Euro hat den Binnenmarkt durch den Wegfall der Währungsschwankungen weiter vernetzt. Das Auf und Ab der Wirtschaften der Staaten ist im Binnenmarkt so eng verknüpft, dass ausgleichende und gestaltende Maßnahmen nur gemeinsam möglich sind. Schon deshalb können nur die Vereinigten Staaten von Europa durch gemeinsames Handeln die Möglichkeit zu freier Entfaltung und Wohlstand für alle Bürger erreichen. Dafür setzt die Union den Staaten einen verbindlichen Rahmen in der Wirtschafts-, Finanz-und Haushaltspolitik und erhält erhebliche eigene Mittel. Die verstärkte Zusammenarbeit der Eurostaaten in diesen Fragen sichert die Stabilität ihrer kerneuropäischen Gemeinschaft, solange noch nicht alle Mitgliedstaaten den Euro als Währung eingeführt haben. Dabei sind die Unionsinstitutionen aber eng einzubinden und das Unionsinteresse immer vorrangig.

Die Vereinigten Staaten von Europa können als größte Volkswirtschaft der Erde ihre Größe einsetzen, um faire Regeln für den globalen Wettbewerb, die nachhaltige Ressourcennutzung, den Schutz der Verbraucher, stabiles Geld und die Regulierung der Finanzmärkte als Dienstleister für Haushalte und Unternehmen durchzusetzen.

HAUSHALT UND STEUERN

Die Vereinigten Staaten von Europa erfüllen ihre Aufgaben aus den Einnahmen eigener Steuern. Die Union setzt dem Wettbewerbsföderalismus der Staaten faire Grenzen, um durch solide Haushaltspolitik und solidarisches Füreinander die Voraussetzung für gemeinsamen Wohlstand zu schaffen.

Entscheidungen über Steuern und Haushalte gehören zum Kern demokratischer und meist umstrittener Entscheidungen. Deshalb müssen sie direkt den Bürgern verantwortlichen Parlamenten vorbehalten bleiben und dürfen nicht durch Abmachungen von Regierungen untereinander (intergouvernemental) vorweggenommen werden. Demokratische Entscheidungen auf der europäischen Ebene, die Märkten wirksam Regeln setzen können, sind für die JEF die beste demokratische Alternative zu Nationalstaaten, die nur noch scheinbar Gestaltungsmacht besitzen.

Gerade eine solide Haushaltsführung ist unabdingbar für eine gemeinsame Zukunft. Durch eine zu stark divergierende Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten wird der europäische Integrationsprozess gefährdet. Die JEF setzen sich daher für einen verbindlichen Mechanismus zum gemeinschaftlichen Schuldenabbau ein.

ARBEIT UND SOZIALES

Die Bürger vertrauen den Vereinigten Staaten von Europa nur dann, wenn sie das solidarische europäische Gesellschafts-und Sozialmodell für alle Realität werden lassen. Deshalb ist eine langsame aber stetige Annäherung der Lebensverhältnisse notwendige Bedingung für ihre Einigung und ihren Bestand. Damit wirtschaftlich schwächere Staaten dem Ziel ähnlicher Lebensverhältnisse auf hohem Niveau näher kommen, müssen sie von wirtschaftlich stärkeren Staaten unterstützt werden. Die Union gleicht dafür, dort wo notwendig, schrittweise die bisher sehr unterschiedliche Sozialpolitik immer weiter an.

Ebenso wie die europäische Einigung den Frieden unter den Staaten gesichert hat, sichern die Vereinigten Staaten von Europa den sozialen Frieden unter ihren Bürgern im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Dafür entwickelt die Union verbindliche Mindeststandards für die Sozialpolitik der Staaten und baut die bisherigen Struktur-und Kohäsionsfonds aus.

ENERGIE- UND UMWELTPOLITIK

Umweltpolitik gehört zu den Politikfeldern, die am stärksten der Regulation auf supranationaler Ebene bedürfen. Dies gilt in besonderer Weise für den Klimaschutz und zunehmend auch für die Energiepolitik. Diese Politikfelder gehören in die Kompetenz der Union. Dies schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit zur Verhängung spürbarer Sanktionen ein.

AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Die Friedenssicherung im Inneren ist wohl der größte Erfolg der Europäischen Integration. Indem sich ehemals verfeindete Staaten in einem supranationalen Gebilde zusammenschlossen, lösten sie das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ab. Es ist dieser einzigartige Weg, der in der Welt Anerkennung findet. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik soll das Ziel einer gerechten weltföderalistischen Ordnung zur Grundlage ihres Handelns machen. In letzter Konsequenz wird nur der Weltföderalismus dauerhaft den Frieden sichern.

Zurzeit verhindert der intergouvernementale Charakter der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) durch das Einstimmigkeitsprinzip zügige Entscheidungen. Das Gewicht einzelner Mitgliedstaaten ist zu gering, als dass sie auf globaler Ebene mit großen Mächten, wie z.B. USA, China oder Russland, auf Augenhöhe agieren könnten. Nur durch eine vergemeinschaftete Außen-und Sicherheitspolitik in der ausschließlichen Kompetenz der Union können europäische Staaten schnell und effektiv auf Herausforderungen reagieren. Die gemeinsame Sicherheitspolitik muss dabei außenpolitischen Strategien und Entscheidungen folgen.

Es bedarf auch der notwendigen Kapazitäten. Wir fordern deshalb europäische statt nationale Streitkräfte; zivile Instrumente müssen auch weiterhin die Sicherheitspolitik der Union auszeichnen. Eine demokratische Kontrolle dieser, unter Beachtung der Grundwerte, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, der Union durch das Europaparlament, ist sicherzustellen.

NACHBARSCHAFTSPOLITIK

Die Union besitzt an seinen Grenzen gemeinsame Interessen mit seinen Nachbarn; dies findet seit 2004 seinen Ausdruck durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Ziel der ENP muss es sein, einen „Ring von Freunden“ zu schaffen, indem in unterschiedlichen Politikfeldern kooperiert wird und sich Nachbarländer der Union annähern können, ohne dass zwangsläufig eine Beitrittsperspektive gegeben wird. Es ist im Interesse der Union, dass neben Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in den Nachbarländern thematisiert werden.

Auf dieser Grundlage fordern wir, dass die ENP vorangetrieben und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird. Insbesondere die zivilgesellschaftliche Dimension der ENP muss gestärkt werden; so sind wir überzeugt, dass der Jugendaustausch langfristig mehr bewirken wird als die zähen und oftmals wirkungslosen Verhandlungen auf staatlicher Ebene.

ASYL UND MIGRATION

Die Vereinigten Staaten von Europa brauchen eine gemeinschaftliche Asyl-und Migrationspolitik.

Im Bereich der Asylpolitik sind die Grundwerte der Union, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, zu beachten. Auf dieser Basis gewährt die Union Asyl. Die Asylpolitik wird umfassend vergemeinschaftet. Es wird eine Asylbehörde auf Ebene des Bundesstaats eingerichtet. Die Erst-Land-Regel (Dublin-Abkommen) muss abgeschafft werden.

Migrationspolitik unterscheidet sich grundsätzlich von Asylpolitik dadurch, dass hier von nicht erzwungener Migration ausgegangen wird. Die europäische Migrationspolitik sollte sich deshalb an den Interessen der Union orientieren. Das bedeutet, dass die Migration von Fachkräften, deren Nachfrage durch den europäischen Arbeitsmarkt nicht ausreichend gedeckt werden kann, und ihren Familien gefördert und die Anerkennung von ausländischen Bildungs-und Berufsabschlüssen erleichtert werden muss.

Zivilgesellschaft

IN VIELFALT GEEINT - ODER WAS DIE EU ZUSAMMENHÄLT

Die europäische Integration und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt stehen in keinem Widerspruch zueinander. Wir fordern politische Lösungen für gemeinschaftliche politische Probleme. Die Nivellierung kultureller Unterschiede ist nicht unser Ziel.

Gleichwohl müssen wir uns als Europäer die Frage stellen, was uns jenseits des gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Systems zusammenhält. Es stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, aus einem Nebeneinander ein Miteinander zu machen.

Europa braucht, davon sind wir fest überzeugt, eine europäische Öffentlichkeit. Um diese zu schaffen, braucht es im politischen Raum klarere politische Botschaften. Wir brauchen eine stärkere Polarisation in politischen Debatten. Diese müssen sich in der Zukunft weniger um die Frage drehen, welche Interessen welchen Staates gegen die Interessen welchen anderen Staates stehen. Es bedarf unterschiedlicher Politikentwürfe, die dem Bürger klar kommuniziert werden müssen. Das Europäische Parlament und auch die Europäische Regierung müssen stärker politisiert werden. Außerdem brauchen wir gemeinsame europäische Leitmedien. Diese müssen sich, um eine Mehrheit der EU-Bürger auch erreichen zu können, einer gemeinsamen Verkehrssprache bedienen.

Die Union ist ein sehr komplexes politisches Gebilde, dessen Funktionsweise sich leider nicht leicht erschließt. Deshalb ist die EU für die politische Bildung eine Herausforderung. Aus diesem Grund ist für uns die Beschäftigung mit europäischen und insbesondere auch europapolitischen Themen im Schulsystem dringend geboten. Europa muss verbindlicher Bestandteil der Curricula aller allgemeinbildenden Schulen sein!

BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT

Die JEF setzt sich für ehrenamtliches zivilgesellschaftliches und politisches Engagement ein, da dieses notwendige Voraussetzung für lebendige und demokratische Gesellschaften ist und der allgemeinen Wohlfahrt und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient.

Sich ehrenamtlich zu engagieren, ist unser Anspruch an uns selbst, aber auch an andere junge Menschen. Um Engagement zu ermöglichen, bedarf es allerdings gewisser Voraussetzungen. Es ist Aufgabe der Union bzw. der Mitgliedstaaten diese bereitzustellen und zu sichern. Hierzu gehört auch die Angleichung der nationalen Vereinsrechte zur Ermöglichung transnationaler Verbandsstrukturen und eine finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die Forderung nach stärkerem ehrenamtlichen Engagement darf nicht dazu führen, dass notwendige Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr ausreichend finanziert werden oder der Staat sich aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht.

SPRACHE

Der Grundsatz, dass jede Amtssprache eines Mitgliedsstaats auch Amtssprache der Union ist und jeder Bürger sich in jeder Amtssprache an die europäischen Organe wenden kann, muss auch in Zukunft beibehalten werden.

Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass es einer Verkehrssprache bedarf. Ohne Verkehrssprache wird es immer Europäer geben, die mit anderen Unionsbürgern nicht in einen Dialog treten können und für die eine gegenseitige Verständigung nicht möglich ist. Wir sind überzeugt, dass die englische Sprache, die sich zunehmend auch als globale Verkehrssprache herausbildet, diese Funktion übernehmen kann. Wir fordern deshalb, dass jeder Unionsbürger bereits ab der Grundschule englischsprachigen Unterricht erhält, unabhängig davon welche Schulform er besucht, damit sich Menschen aller Bildungshintergründe in Europa untereinander verständigen können. Das politische Ziel muss sein, dass jeder die Verkehrssprache fließend beherrscht.

Die Sprachen-und Kulturenvielfalt der Union gilt es zu bewahren. Es ist deshalb wünschenswert, wenn jeder Unionsbürger neben seiner Muttersprache und der (europäischen) Verkehrssprache weitere Fremdsprachen erlernt.

Föderalismus und Europa in der Welt

ERWEITERUNG

Supranationale Integration dient im Wesentlichen dazu, Probleme zu lösen, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nicht mehr zu lösen sind. Sie erlaubt es, in einer zunehmend globalisierten Welt, Handlungsspielräume wiederzugewinnen.

Wo die Grenzen dieser Integration Europas liegen, ist schwer genau zu definieren, da derartige Kriterien immer auch etwas Willkürliches haben. Für uns steht fest: Das politische Europa ist kein geographisches Gebilde! Wir sind ferner davon überzeugt, dass auch Kultur und Religion sich nicht zur Abgrenzung eignen. Das einzig sinnvolle Kriterium ist die Funktionsfähigkeit des politischen Systems.

Die Funktionsfähigkeit des politischen Systems ist spätestens seit der großen Osterweiterung der Union zunehmend Gegenstand politischer Kontroversen. Es zeichnet sich heute immer mehr ab, dass eine weitere Vertiefung der Union zunehmend schwerer realisiert werden kann, wenn die ohnehin schon große Zahl der Mitgliedstaaten weiter anwächst, ohne dass gleichzeitig das Einstimmigkeitsprinzip bei Vertragsänderungen entfällt.

Obwohl wir grundsätzlich eine Erweiterung der EU begrüßen, sind wir davon überzeugt, dass wir uns dringend weitreichende Gedanken zur Verfasstheit der Union machen müssen, bevor wir weitere Staaten aufnehmen.

Für uns steht auch fest, dass die EU nicht Ausgangspunkt einer Weltunion sein soll, sondern prototypischen Charakter für weitere regionale Staatenbünde, Staatenverbünde oder Bundesstaaten haben sollte. Die Grenzen der Union werden sich spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem die Außengrenzen der EU gleichzeitig die Außengrenzen des nächsten supranationalen Staatengebildes markieren, nur noch wenig ändern. Die Union sollte, dort wo möglich, die Herausbildung weiterer regionaler Integrationsprojekte unterstützen.

Unter der Prämisse, dass die Funktionsfähigkeit der Union nicht weiter eingeschränkt wird, sind wir der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in der Union allen Staaten offen stehen sollte, die Mitglied im Europarat sind, die die Beitrittskriterien erfüllen und nicht selbst schon Teil eines regionalen Integrationsprojektes sind.

WELTFÖDERALISMUS

Wohlverstandener Föderalismus ist ein sinnvolles politisches Ordnungssystem auf allen politischen Ebenen. Die Jungen Europäischen Föderalisten bekennen sich deshalb seit Ihrer Gründung klar zum Weltföderalismus. Auf der globalen Ebene bedarf es allerdings ständiger und strengster Kontrolle, ob das Prinzip der Subsidiarität nicht verletzt wird. Nur die wichtigsten globalen Problemen bedürfen globaler Lösungen. Hierzu gehören insbesondere Fragen der Friedenspolitik, des Umweltschutzes oder notwendige globale Spielregeln für die Wirtschaft und Finanzmärkte.

Die Globalisierung politisch zu gestalten muss zentrales europäisches Projekt werden! Anderen Kulturen und deren Werten respektvoll und auf Augenhöhe zu begegnen, ist für die JEF ausdrücklicher Bestandteil einer weltföderalistischen Grundordnung.

DEMOKRATISIERUNG

Die Institutionen, in denen die drängendsten globalen Probleme behandelt werden, müssen schnellstmöglich demokratisiert werden. Das Dickicht aus internationalen Organisationen sowie willkürliche Gipfelzusammenschlüsse wie die G8 oder G20, in denen nationalstaatliche Regierungen als handelnde Akteure eine häufig sehr intransparente Politik machen, muss durch ein demokratischeres und transparenteres System ersetzt werden. Als ersten Schritt fordern wir die Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen.

Es gilt, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen unter allen Umständen zu wahren. Der Weltsicherheitsrat bedarf allerdings dringend der Reform. Das bestehende Vetorecht einzelner Staaten muss entfallen und die Vertretung fairer gestaltet werden. Als Modell bietet sich eine Sitzverteilung an, die sich an Kontinenten und Bevölkerungszahlen orientiert. Europa soll dort mit einer Stimme sprechen. Die nationalen Sitze europäischer Staaten entfallen.

Langfristig streben wir deshalb supranationale Institutionen wie ein Weltparlament an, das diese Aufgaben übernehmen kann. Es ist unstrittig, dass föderative Strukturen im globalen Maßstab nicht die gleichen Formen wie auf lokaler Ebene annehmen können.

RECHTSSTAATLICHKEIT

Mit einem demokratisch legitimiertem Parlament auf globaler Ebene ist es nicht getan. Auch auf globaler Ebene muss die Herrschaft des Rechts sichergestellt werden und judikative Organe geschaffen werden. Es muss möglich sein, auf Verbrechen angemessen zu reagieren, auch ohne dass im Sicherheitsrat (wie bisher häufig geschehen) willkürliche interessengeleitete politische Einzelfallentscheidungen getroffen werden.

Eine positive Entwicklung ist die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Gleichwohl sind seine Kompetenzen noch zu begrenzt. Wir fordern seine universelle Zuständigkeit und Anerkennung durch alle Staaten.

Es bedarf der (Weiter)Entwicklung und Anerkennung von Normen wie der Responsibility to Protect, der Schutzverantwortung einzelner Staaten gegenüber seinen Bürgern. Sind diese nicht willens oder fähig, systematische und massenhafte Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren, hat die Staatengemeinschaft tätig zu werden und einzugreifen, um perspektivisch allen Menschen die Grundlage für ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Anhang

Das “Politische Programm der JEF Deutschland e.V.” wurde nach zweijähriger Diskussion auf dem Bundeskongress 2012 in Saarbrücken beschlossen. Es soll fortan über die grundlegenden Positionen der JEF Deutschland (JEF-D) Auskunft geben und zugleich, in Ergänzung zum Hertensteiner Programm, den inhaltlichen Rahmen setzen, zu denen weitere Beschlüsse der Organe der JEF-D nicht im Widerspruch stehen dürfen. Zu diesem Zweck soll es auf dem Bundeskongress 2013 Satzungsrang bekommen und die die Neufassung der Satzung aufgenommen werden, an der die Satzungkommission der JEF Deutschland derzeit arbeitet.

Hertensteiner Programm

1. Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.

2. Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.

3. Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.

4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.

5. Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.

6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.

7. Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.

8. Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.

9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.

10. Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.

11. Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.

12. Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.

Hintergrund

Die 12. Thesen wurden auf dem historischen Plateu des Rütlischwurs (1291) am 22. September als Deklaration der breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Das Hertensteiner Programm wurde zum Grundsatzdokument für alle europäischen Gliederungen und Verbände der im Dezember 1946 in Paris gegründeten Union Europäischer Föderalisten (UEF), die eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker erstrebt. Es zählt noch heute zu den Grundlagen der Europa-Union Deutschland (Satzung) und der Jungen Europäischen Föderalisten.

(Zitiert nach: “Wikipedia, Die freie Enzyklopädie.” Bearbeitungsstand: 16. November 2011, 15:18 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hertensteiner_Programm&oldid=96064642)

Grundsatzprogramme der Europa-Union Deutschland e.V.

Die JEF sind die rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Jugendorganisation der Europa-Union Deutschland e.V. und arbeitet mit dieser eng zusammen. Die Europa-Union beruft sich ebenfalls auf das Hertensteiner Programm und hat darüber hinaus zwei weitere Programme mit grundlegendem Charakter: die “Charta der Europäischen Identität” von 1995 und das “Düsseldorfer Programm” von 2012, das hier dokumentiert ist.

Die europäische Einigung im 21. Jahrhundert: Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat

Das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland

Wir Bürgerinnen und Bürger Europas gestalten gemeinsam unsere Zukunft. Die Gründergeneration hat Großes geleistet: Ihr verdanken wir die Versöhnung der Völker, die Überwindung der Grenzen, sozialen Zusammenhalt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung in Europa.

Heute ist die Europäische Union eine Werte-und Rechtsgemeinschaft mit eigenen Zuständigkeiten und handlungsfähigen politischen Institutionen. Die Perspektive der Mitgliedschaft stärkt in Staaten mit einer Beitrittsoption Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber die Einigung Europas ist noch nicht vollendet. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für die Gestaltung der Globalisierung. Auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gibt es nur eine Antwort: Mehr Europa!

Wir, die Mitglieder der überparteilichen Europa-Union Deutschland, verstehen uns als die Vertretung der für Europa engagierten Bürgerinnen und Bürger. Durch unsere Arbeit vor Ort wollen wir die europäische Idee verbreiten. Wir setzen uns als deutsche Sektion der Union Europäischer Föderalisten zusammen mit unseren Partnern für die Vollendung der bundesstaatlichen Einigung Europas ein.

Europäische Föderalisten haben bereits 1946 ihre grundlegenden Ziele im Hertensteiner Programm niedergelegt. Mit dieser Erklärung ergänzt die Europa-Union Deutschland die dort niedergelegten Ziele:

1. Nur geeint sind wir stark

Nur geeint sind die Staaten Europas in der Lage, Frieden und Freiheit, Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit, eine lebenswerte Umwelt, Demokratie und Menschenrechte zu garantieren und die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. Die europäische Einigung kann Vorbild für die staatenübergreifende Zusammenarbeit in einer föderalen Weltordnung sein.

2. Ein europäischer Bundesstaat

Ziel der europäischen Einigung ist die Schaffung eines demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaats auf der Grundlage einer Verfassung, die möglichst durch ein europaweit einheitliches Referendum bestätigt werden sollte. Der europäische Bundesstaat vertritt die gemeinsamen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas und ihrer Mitgliedstaaten nach innen und außen. Er muss über die erforderlichen Handlungsmöglichkeiten verfügen. Hierzu gehören auch ein entsprechend ausgestatteter Haushalt und eigene Steuereinnahmen. Der europäische Bundesstaat hat einen demokratischen Aufbau von unten nach oben. Die Aufgaben werden auf der Grundlage klar zugewiesener Kompetenzen nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips bürgernah und partnerschaftlich auf der kommunalen, regionalen, mitgliedstaatlichen und europäischen Ebene wahrgenommen.

3. Europa als Wertegemeinschaft

Der europäische Bundesstaat ist gegründet auf die in der Menschenrechtskonvention des Europarats und der Europäischen Charta der Grundrechte niedergelegten Werte, zu denen vor allem die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen gehören. Diese Werte sind Ziel und Maßstab seines politischen Handelns. Demokratie und Menschenrechte auf friedliche Weise zu fördern, verpflichtet die Europäische Union zu einer besonders engen Zusammenarbeit mit den Staaten in der Welt, die ebenfalls friedlich für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

4. Ein Europa der kulturellen Vielfalt

Die kulturelle und sprachliche Vielfalt sind der Reichtum Europas; sie sind Quelle der europäischen Identität. Es ist Aufgabe des europäischen Bundesstaats, diese kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern. Hierzu gehören auch die Begegnung und die Verständigung mit anderen Kulturen und Lebensverhältnissen und der Erwerb von Fremdsprachen.

5. Eine repräsentative Demokratie für Europa mit starker Bürgerbeteiligung

Der europäische Bundesstaat beruht auf der repräsentativen Demokratie mit Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung. Das Europäische Parlament wählt die europäische Regierung, deren Vorgängerin die Europäische Kommission ist. Es hat das Initiativrecht und beschließt gleichberechtigt mit einer Staatenkammer, dem Rat, über Einnahmen und Ausgaben sowie alle europäischen Gesetze.

6. Ein Europa der Teilhabe und Transparenz

Der politische Entscheidungsprozess im europäischen Bundesstaat ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Transparenz und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung. Die direkte Wahl des Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlrechts ist Ausdruck des politischen Zusammenwachsens. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben im Wohnsitzland ein aktives und passives Wahlrecht auf allen politischen Ebenen.

7. Eine identitätsstiftende europäische Öffentlichkeit

Die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit ist unerlässlich für die Verwirklichung der europäischen Demokratie. Hierzu gehören eine umfassende europapolitische Berichterstattung sowie ein aktiver Dialog der europäischen Institutionen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich dabei aktiv in dem Selbstverständnis ein, dass alle Souveränität letztlich von ihnen ausgeht. Auch die politischen Parteien leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie sich zu europäischen Parteien zusammenfinden, mit transnationalen Listen zu den Europawahlen antreten und Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Europawahl vorschlagen.

8. Ein Europa der freien Entfaltung, der Solidarität und des Wohlstands

Das Handeln des europäischen Bundesstaats dient dem Wohl der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger. Das europäische Gesellschafts-und Sozialmodell muss bewahrt und weiterentwickelt werden. Der europäische Bundesstaat und seine Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, in einem solidarischen Geist Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu freier Entfaltung und Wohlstand für alle zu schaffen. In seiner Politik fördert der europäische Bundesstaat den sozialen Ausgleich und orientiert sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nicht alles muss dabei auf europäischer Ebene geregelt werden, aber sie muss den Rahmen schaffen und Mindeststandards setzen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse auf hohem Niveau innerhalb des europäischen Bundesstaats ist eine wesentliche Voraussetzung für seinen Bestand.

9. Ein nachhaltiges Europa für die zukünftigen Generationen

Der europäische Bundesstaat trägt besondere Verantwortung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie einen schonenden und effizienten Umgang mit den natürlichen Ressourcen in Europa und in der Welt. Der Rohstoff-und Energieabhängigkeit kann Europa am besten gemeinschaftlich begegnen. Hierzu gehört das Umsteuern hin zu einer nachhaltigen, auf erneuerbare Energiequellen gestützten Wirtschaft.

10. Eine gemeinschaftliche Wirtschafts-und Währungspolitik

Der Euro ist die gemeinsame Währung des europäischen Bundesstaats; für seine Stabilität ist die unabhängige Europäische Zentralbank verantwortlich. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten tragen durch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-und Haushaltspolitik hierzu bei und setzen klare Regeln für die Finanzmärkte. Eine solide und nachhaltige Haushalts-und Finanzpolitik bei effektiver Schuldentilgung und ein solidarisches Füreinander sind Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa und für eine starke Gemeinschaftswährung.

11. Eine europäische Außen-und Sicherheitspolitik für den Frieden

Die Außenpolitik, einschließlich der Sicherheits-und Verteidigungspolitik, ist Angelegenheit des europäischen Bundesstaats, der seine Mitglieder mit Sitz und Stimme in allen internationalen Organisationen vertritt. Ziel der gemeinsamen Politik ist es, zu Frieden, Verwirklichung der Menschenrechte, Demokratie, Stabilität, zu einem verantwortlichen Umgang der Weltgemeinschaft mit natürlichen Ressourcen und der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt beizutragen.

12. Ein offenes Europa

Der europäische Bundesstaat ist offen für alle europäischen Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllen, sich zu seinen Zielen und Werten bekennen und ihnen dauerhaft Geltung verschaffen.

Kommentare zum Politischen Programm

Die JEF baten den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, den bekannten “Euroblogger” Manuel Müller und die Jugendorganisationen der Parteien Ihr Politisches Programm zu kommentieren.

Geleitwort von Daniel Matteo

„Mehr Europa“ war gestern. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind morgen!

In einem politischen Umfeld der Mutlosigkeit nennen die Jungen Europäischen Föderalisten die Dinge beim Namen. In ihrem Programm fordert die JEF die Vollendung des europäischen Friedensprojekts als „Vereinigte Staaten von Europa“: ein demokratischer und rechtsstaatlicher europäischer Bundesstaat, in dem Entscheidungen auf der sinn-und wirkungsvollsten politischen Ebene getroffen werden. In den zentralen Forderung baut es auf das Hertensteiner Programm von 1946 auf, konkretisiert es dann aber und wirbt für föderalistische Positionen.

Das Politische Programm wird dabei konkreter als manch anderer Zukunftsentwurf von Europa. Als Pro-Europäer diffus „für Europa“ zu sein, ist heute so inhaltsleer wie als Deutscher „für Deutschland“ oder als Pole „für Polen“ zu sein. Der britische Premierminister beispielsweise ist „für Europa“: Sein Land soll in der EU bleiben, aber nur wenn diese „flexibler, anpassungsfähiger und offener“ wird. Den ersten Deal der Regierungschefs zum gekürzten EU-Budget hat er als „gut für Großbritannien und gut für Europa“ dargestellt und Mitglieder seiner Regierung erwägen einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wie genau die europäischen Institutionen zu reformieren seien, lässt er zwar offen. Doch seine Äußerungen lassen erahnen, wie sehr „für Europa“ die britische Regierung ist und was sie davon hält, Souveränität mit Brüssel zu teilen.

Aber wir müssen nicht über den Kanal blicken: Die „Alternative für Deutschland“ bekennt sich zwar zur „friedlichen Einigung Europas“, will aber gleichzeitig den Euro abschaffen und Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückverlagern. Damit skizziert sie ein Zukunft von Europa, der die meisten Pro-Europäer widersprechen werden und die in vielen Punkten dem Politischen Programm der JEF diametral entgegensteht. Auch diese Gruppierung ist „für Europa“ – allerdings für ein Europa von gestern.

Auch die Forderung nach „mehr Europa“ reicht heute nicht mehr aus. In welchen Bereichen möchten wir ein Mehr haben, wo sollen Kompetenzen an die europäischen Ebene abgegeben werden und wann sind sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aufgehoben? Wollen wir ein Mehr an supranationalen Kompetenzen oder ein Mehr an Intergouvernementalismus? Wie soll demokratische Kontrolle sichergestellt werden, wenn Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden? Wie kann dabei kulturelle Vielfalt in Europa bewahrt werden? Aber auch: Welche Rolle soll Europa in der Welt spielen? Zumindest auf einige dieser Fragen muss man eingehen und das Politische Programm tut genau das.

Die Debatte über die Zukunft der EU sollte in der breiten Öffentlichkeit differenzierter geführt, die pauschale Forderung nach „mehr Europa“ nur mit Bedacht aufgestellt werden – zumindest wenn es das Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger für ein Europa entlang den Vorstellungen des JEF-Programms zu gewinnen. Denn für diejenigen, die sich nur wenig mit Politik beschäftigen, wird die Forderung nichts aussagen. Auf der anderen Seite werden die Bürgerinnen und Bürger, die mit zunehmender Skepsis die aktuelle Europapolitik verfolgen, ihre teils berechtigten und teils unbegründeten Befürchtungen mit diesem Mantra verbinden; „mehr Europa“ könnte dann wahllos für mehr Bürokratie, mehr Sparpolitik und mehr Identitätsverlust stehen. Wenn wir allerdings für mehr parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene, mehr wirtschaftspolitische oder außen-und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stehen, dann müssen wir das auch so sagen.

Das Politische Programm ist ein Beitrag zur aktuellen Debatte. Als JEF mischen wir uns in diese ein. Nur: Dieser Einsatz kann politische Führung, political leadership, die solche Ideen aufgreift, bei Bürgerinnen und Bürgern offen für sie wirbt und dann mutig, auch gegen politischen Widerstand, umsetzt, nicht ersetzen. Diese europäische, politische Führung hat in den letzten Jahren gefehlt, was wiederum die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen politischen Konstruktion in Europa offenbart. Schließlich tun wir in Europa gut daran, über den Tellerrand zu blicken; ob wir in dieser Debatte über unsere Zukunft morgen oder erst übermorgen zu einem Ergebnis kommen: Die Welt dreht sich weiter und wird nicht auf Europa warten.

Nach zwei Jahren intensiver Programmdebatte hat der Bundeskongress im November 2012 das Politische Programm der Jungen Europäischen Föderalisten beschlossen. Es hat uns im Bundesvorstand sehr gefreut und es ist zugleich Ansporn für die gesamte JEF, dass politische Entscheidungsträger und die Jugendorganisationen der Parteien unserer Einladung gefolgt sind und auf den folgenden Seiten das Programm der JEF kommentieren.

Auf Initiative des letzten Bundesvorstands, insbesondere meines Vorgängers Lars Becker, und getragen und vorangetrieben von Mitgliedern auf allen Ebenen, haben wir in der JEF die grundlegenden politischen Positionen unseres Verbands debattiert. Dieser Diskussionsprozess hat einmal mehr gezeigt, was die JEF als Verband ausmacht. Und das Ergebnis ist ein Politisches Programm, das verdeutlicht, wofür die JEF steht – es ist ein Programm, das in der aktuellen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union dringend benötigt wird.

Daniel Matteo <daniel.matteo@jef.de> ist seit November 2011 Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland.

Guido Westerwelle: “Ja zu einem föderalen Europa!”

Liebe Junge Europäische Föderalisten,
ich freue mich, dass Sie auf Ihrem letzten Bundeskongress ein solch substantielles Programm für ein föderales Europa verabschiedet haben. Damit beweisen Sie jenen zivilgesellschaftlichen Gestaltungswillen, der in der aktuellen Krise mehr denn je gebraucht wird. Nur so können wir die Grundlagen für ein starkes Europa schaffen, das sich mit seinem einzigartigen Gesellschaftsmodell, seiner bürgernahen Demokratie und seinem Wertefundament in einer veränderten Welt behaupten kann. Europa ist unsere Zukunft.

Dabei wird die Zivilgesellschaft und allen voran Ihre Generation eine entscheidende Rolle spielen. Es freut mich daher, dass Sie diese Herausforderung erkannt haben und ehrenamtlich dazu beitragen, die Jugend in die Debatte über die Zukunft Europas einzubeziehen.

Das oberste Ziel Ihres Programms ist eine Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa. Auch ich denke, dass die EU-Verträge reformiert werden müssen und wir dies möglichst bald nach den Europawahlen 2014 angehen sollten. Denn die Lehre aus Finanzkrise und Globalisierung kann nur lauten: Wir brauchen „mehr Europa“. Hierfür muss insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöht werden.

Wir müssen die Wirtschafts-und Währungsunion stärker machen. Hierfür brauchen wir insbesondere eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, um die Ungleichgewichte innerhalb der EU zu verringern. Auch in der Handelspolitik brauchen wir stärkere europäische Regeln, um zukünftig die Verschuldung einzelner Staaten effektiv begrenzen zu können. Wenn wir Europa dauerhaft als handlungsfähigen internationalen Akteur aufstellen wollen, müssen wir über die Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion hinaus Fortschritte machen. Die EU muss mit einer Stimme sprechen, damit sie gehört wird. Es liegt auf der Hand, dass ein derartiges Vorhaben durch eine fundierte Debatte europaweit vorbereitet werden muss. Eine gut kommunizierte Diskussion hierzu könnte dabei helfen, eine echte europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Sie fordern weiterhin eine föderale Aufgabenverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Völlig zu Recht! Denn mehr Europa brauchen wir nur dort, wo es auch einen eindeutigen europäischen Mehrwert gibt. Nicht dagegen dort, wo die kulturelle oder gesellschaftliche Vielfalt Europas besonders ausgeprägt ist. Wir sollten uns auf eine klare Richtschnur verständigen, in welchen Bereichen sich die Europäische Kommission aktiv betätigen sollte und wo ein höheres Maß an Zurückhaltung klüger wäre. Das würde sicher auch helfen, um die Akzeptanz für ein „mehr Europa“ auf anderen Gebieten zu steigern. Dabei muss klar sein: gezielte Selbstbeschränkung hat nichts mit Rückholung von Kompetenzen zu tun, wie es von mancher Seite erwogen wird. Ein solcher Weg führt in die Desintegration.

Sie setzen sich für Demokratie und verstärkte Teilhabe an europäischer Politik ein. Auch hier finden Sie meine volle Unterstützung! Mehr Integration muss zwingend von einem Mehr an demokratischer Legitimation und Partizipation begleitet werden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Europäischen Parteien Spitzenkandidaten aufstellen wollen. Das wird die Wahlen für die Bürger wesentlich attraktiver machen. Aber das ist nicht genug. Wir müssen das Europäische und die nationalen Parlamente noch stärker einbinden.

Integration, Subsidiarität und Teilhabe – auf diesem Dreiklang muss das Europa von morgen ruhen. Ein föderales Europa, kein Superstaat – mit einer Kommission als echter europäischer Regierung, einem starken Europäischen Parlament und einer zweiten Kammer der Mitgliedstaaten – das ist meine persönliche Vorstellung einer kraftvollen politischen Union.

gez. Guido Westerwelle

Dr. Guido Westerwelle ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Rainer Wieland MdEP: “Ein Schlüssel für die JEF”

Die Vereinigten Staaten von Europa auf Grundlage einer föderalen Verfassung - dies ist das Ziel, das die Jungen Europäischen Föderalisten in ihrem neuen politischen Grundsatzprogramm anstreben. Selbstbewusst wird darin die europäische Integration auch als Modell für andere Regionen in der Welt empfohlen.

Ich bin froh, dass die JEF diese starken und mutigen Worte gewählt hat. Denn gerade jetzt, wo die “Krise” in all ihren Facetten die Schlagzeilen dominiert und die Stimmen der Euroskeptiker lauter werden, brauchen wir Menschen, die sich mit kreativen Ideen in die Debatte um Europa einmischen und damit auch gegen den Strom schwimmen.

Eine besonders große Rolle kommt dabei der Jugend zu. Europa ist besonders für viele Jugendliche schlicht selbstverständlich geworden. Einerseits dürfen wir uns darüber freuen, denn diese Selbstverständlichkeit zeigt den Erfolg der europäischen Integration. Auf der anderen Seite lässt sie aber vergessen, was Europa konkret für unser Leben bedeutet und dass wir auch heute noch um die europäische Idee kämpfen müssen.

Aus dieser Alltäglichkeit holt die JEF Deutschland mit ihrem mutigen Grundsatzprogramm zweifelsohne heraus! Eine Forderung, die mir besonders gut gefällt, ist die vergemeinschaftete Außen-und Sicherheitspolitik. Meine Vision von Europa ist, dass es eines Tages für die Deutschen ebenso normal sein wird, keinen Außenminister mehr zu haben, wie dies heute für uns zum Beispiel als Baden-Württemberger ganz normal ist. Auch gefällt mir das klare Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in Europa und die Aufforderung, Fremdsprachen zu lernen. Neugier auf andere Länder und grenzüberschreitende Begegnungen der Europäer - und dafür ist eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung - leisten vermutlich mehr für die europäische Einigung als viele Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs.

Ein weiterer Grund, warum das Grundsatzprogramm Aufmerksamkeit erregt ist nicht zuletzt auch der eingängige Begriff “Vereinigte Staaten von Europa”. Doch gerade diese “Eingängigkeit” ist ein Grund, warum ich diesem Namen durchaus kritisch gegenüber stehe. Zwangsläufig erinnert der Name an die Vereinigten Staaten von Amerika. Da diese beiden Staatenverbünde aber nur schwer vergleichbar sind, und wir Europäer in naher Zukunft keinen Integrationsgrad wie den der USA erreichen können (und wollen), steht zu befürchten, dass diese Namensparallele zum Nachteil der Europäischen Union ausgelegt werden kann. Ich plädiere daher dafür, die Einzigartigkeit der Europäischen Union, die ja auch kürzlich durch den Friedensnobel-Preis eine Auszeichnung erfahren hat, selbstbewusst herauszustellen.

Die JEF denkt in ihrem Programm weit in die Zukunft, und das ist auch legitim. Allerdings dürfen wir auch die notwendige Phase der Konsolidierung nicht vernachlässigen. Kritisch sehe ich da besonders die Frage der Erweiterung der EU, und zwar nicht nur im Tempo, sondern auch im Umfang. Gerade auch im Hinblick auf die Erfahrung mit manchen der letzten Erweiterungsrunden ist hier meiner Ansicht nach mehr Bedacht geboten.

Auf jeden Fall bin ich sicher, dass die JEF mit diesem Programm einen Schlüssel in der Hand hält, um Leute zu erreichen und ihnen zu zeigen, dass die Beschäftigung mit politischen Themen interessant ist. Auch ich freue mich auf viele spannende Diskussionen über all diese Themen und wünsche der JEF mit diesem neuen Programm als Grundlage viel Erfolg und vor allem auch viel Freude beim europäischen Engagement!

Rainer Wieland ist Präsident der Europa-Union Deutschland und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Jo Leinen MdEP: “Speerspitze der europäischen Integration”

Mit ihrem in Saarbrücken beschlossenen Politischen Programm beweisen die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), dass sie nach wie vor Speerspitze und Vordenker der europäischen Integration sind. Die Forderungen der JEF sind oft visionär, aber keineswegs realitätsfern. Die JEF trat schon für die Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament, das Wegfallen der Grenzkontrollen und eine gemeinsame europäische Währung ein, als dies von vielen noch als Utopie und Träumerei abgetan wurde. Die Geschichte jedoch gab den jungen Föderalisten Recht.

Die Krise hat uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Nationalstaat nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels und des internationalen Terrorismus an seine Grenzen stößt, sondern gerade auch, wenn es um die Bändigung des internationalen Finanzkapitals geht. Gleichzeitig wurde ein Integrationsschub ausgelöst, der uns der Verwirklichung einiger der Kernforderungen des JEF-Programms näher gebracht hat, was noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten wurde. So wurde die wirtschaftspolitische Steuerung und Koordinierung vertieft und neue Regeln und Mechanismen zur Haushaltsüberwachung ins Leben gerufen. In anderen Bereichen, insbesondere bei der Schaffung gemeinsamer sozialpolitischer Mindeststandards und einer echten gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik, besteht hingegen dringender Nachholbedarf, worauf die JEF in ihrem Programm zu Recht hinweist. Von zentraler Bedeutung ist auch die Feststellung, dass bei jeder Übertragung von Souveränitätsrechten auch die entsprechende demokratische Kontrolle sichergestellt werden muss. Entscheidungen dürfen nicht an den Gemeinschaftsinstitutionen vorbei getroffen werden und intergouvernementale Beschlüsse sollten nur als Ultima Ratio und vorübergehende Notlösungen in Betracht gezogen werden.

Den Herausforderungen der globalisierten Welt stellt die JEF mit ihrem Programm die Vision eines föderal organisierten Europas gegenüber, das auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fußt und in dem Entscheidungen gemäß des Subsidiaritätsprinzips auf der bestgeeigneten Ebene getroffen werden. Damit gibt die JEF Antworten, wo andere nur Kritik üben. Die JEF leistet so einen kaum zu überschätzenden Beitrag für die europäische Einigung. Die Europäische Union ist ein Projekt, bei dessen Fortentwicklung es auch zu Fehlentwicklungen kommen kann, die möglichst schnell abgestellt werden müssen, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Zudem bauen die Integrationsschritte teilweise aufeinander auf. So ist die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit Grundlage für eine funktionierende und gelebte repräsentative Demokratie mit einer dem Parlament verantwortlichen Regierung. Die JEF hat dies nicht nur erkannt, sondern trägt mit ihren Debatten und dem Engagement vieler junger EuropäerInnen auch maßgeblich zur Verwirklichung dieses Ziels bei.

Jo Leinen, Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI)

Manuel Müller: “Eine konkrete Utopie”

Ein Grundsatzprogramm zu schreiben, das die Ziele eines Verbands definiert, ist immer ein Balanceakt zwischen Utopie und Konkretion: Ein solches Programm soll sich weder in realitätsfremden Illusionen noch in banalen Selbstverständlichkeiten ergehen, es soll Zustimmung erzeugen, aber sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken, es soll etablierten Deutungsmustern vorauseilen, aber sie nicht vollständig abhängen.

Mit ihrem neuen Politischen Programm ist den Jungen Europäischen Föderalisten diese Gleichgewichtsübung gelungen. Es hält sich nicht nur mit jugendlich-idealistischen Wunschträumen auf, sondern unterbreitet mutige, aber fest umrissene und durchaus umsetzbare Forderungen, um die Europäische Union demokratischer, bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Ob es um transnationale Europawahllisten geht oder um die parlamentarische Verantwortung der Kommission, um unionseigene Steuern oder um gemeinsame sozialpolitische Mindeststandards, um die Abschaffung von Vetorechten bei Vertragsänderungen oder um die Vergemeinschaftung der Außenpolitik: Das Programm ist voll von solchen Reformvorschlägen, die heute in der Öffentlichkeit noch keineswegs auf allgemeine Anerkennung stoßen, aber hinter denen gute und durchdachte Argumente stehen – und die deshalb sehr wohl auf mittlere Frist eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich vereinen könnten.

Trotzdem erweckt das Programm stellenweise leider den Eindruck, als würde hier nicht die Europäische Union der Zukunft, sondern ein völlig neu zu gründendes und etwas phantastisches Gebilde beschrieben. Das aber liegt in meinen Augen allein an seiner Terminologie, die zum großen Teil offenbar aus der US-amerikanischen Verfassung kopiert wurde. So wird die EU hier als „Vereinigte Staaten von Europa“ bezeichnet, die Kommission als „Regierung“, der Ministerrat heißt „Staatenkammer“ und der EuGH „Oberster Gerichtshof“. Oft bleibt es dem Leser selbst überlassen, sich die Namen der realen europäischen Institutionen zurückzuübersetzen. Das ist etwas verwirrend und umso bedauerlicher, als manche Ziele des Programms dadurch schwerer zu erreichen scheinen, als sie tatsächlich sind. Um ernst genommen zu werden, wird die JEF deshalb zeigen müssen, dass es ihnen in Wahrheit eben doch nicht um die ebenso unwahrscheinliche wie nutzlose Umbenennung der EU-Organe geht, sondern um ihre notwendige Demokratisierung, die ohne Weiteres in einer Generation (oder noch schneller) Wirklichkeit werden kann.

In etwas fernerer Zukunft liegt sicher die Realisierung einer demokratisch-föderalen Weltordnung. Trotzdem ist es erfreulich, dass die JEF diesem Thema ein ganzes Kapitel widmet: Wer den Föderalismus ernst nimmt, kann sich nicht mit einer Reproduktion des souveränen Nationalstaats auf europäischer Ebene begnügen, sondern muss die supranationale Demokratie auch auf die Menschheit als Ganzes übertragen. Ein wenig bleibt das Programm hier allerdings hinter seinen Möglichkeiten zurück. Im Abschnitt „Rechtsstaatlichkeit“ etwa vermisst man einen klaren Hinweis darauf, dass die UN-Organe einer Grundrechtskontrolle unterworfen sein müssten – beispielsweise durch ein Weltverfassungsgericht. Und auch zu den Befugnissen und der Wahl des UN-Generalsekretärs, des Chefs der globalen Exekutive, schweigt das Programm. Das ist schade, denn wer, wenn nicht die JEF, sollte zu diesen Fragen Position beziehen?

Die größte Blöße aber gibt sich das Programm in dem kurzen Abschnitt zur europäischen Migrationspolitik. Diese, so heißt es da, betreffe nur die „nicht erzwungene Migration“ und solle sich „deshalb“ an den Interessen der Union, nicht der Migranten orientieren. Es lässt sich nicht anders sagen: Mit diesem „deshalb“ verrät die JEF sich selbst. Zwar mag es in der Praxis gute Gründe geben, die Zuwanderung in die EU einstweilen zu beschränken, solange es zwischen Europa und seinen Nachbarn ein solch enormes Wohlstandsgefälle gibt wie jetzt. Aber wer sich darauf einlässt, freiwillige Migration nicht als Individualrecht, sondern als bloße Gefälligkeit des Aufnahmelandes zu verstehen, der stellt mit derselben Logik auch das Schengener Abkommen in Frage – und das kann die JEF kaum wollen. Wenigstens als Fernziel muss die Freizügigkeit auch über Grenzen hinweg ein Grundpfeiler jeder supranationalen Ordnung sein, die sich nicht am souveränen Staat, sondern am einzelnen Bürger orientiert.

Doch all diese Kritikpunkte betreffen nur kleinere Schwächen eines im Ganzen sehr gelungenen Programms, das eine klare Agenda zur Föderalisierung und Demokratisierung der EU aufzeigt und ohne Zweifel helfen wird, das Profil der Jungen Europäischen Föderalisten zu schärfen und ihre Ziele einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Indem es auch schwierigeren Fragen nicht aus dem Weg geht und an manchen Stellen zu Widerspruch einlädt, macht es deutlich, dass die JEF die politische Debatte nicht scheut.

Besonders nützlich scheint mir dabei das erklärte Ziel, das Programm nicht als Sammlung eherner, unveränderbarer Grundsätze zu begreifen, sondern einer permanenten Revision zu unterziehen. In der richtigen Ausgestaltung eröffnet das die Chance, dass das Programm die inhaltliche Diskussion im Verband auch in Zukunft lebendig hält. Und im allerbesten Fall wird die JEF dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung die Lücke besetzen können, die sich im heutigen europapolitischen Diskurs zwischen der Belanglosigkeit des überparteilichen Minimalkonsens und der Realitätsfremdheit utopischer Blütenträume auftut. Das Potenzial dazu hat die JEF.

Manuel Müller promoviert über die öffentliche Debatte zum Vertrag von Maastricht an der Humboldt-Universität und bloggt auf http://foederalist.blogspot.com.

Junge Union: “Für das Europa von morgen”

Europa bietet überragende Möglichkeiten und daher müssen wir das Projekt verantwortlich gestalten. Die Junge Union Deutschlands fühlt sich im gleichen Maße wie die JEF dazu berufen, diesen Prozess zu begleiten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu gestalten. Wir teilen die Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten, dass es vor allem Pflicht der jungen Generation ist, sich einzubringen. Wenn nicht als junger Mensch Visionen haben, wann dann?

Wie dieses Zukunftseuropa aussehen soll, darüber können und müssen wir breit und kontrovers diskutieren, um der Vielfalt gerecht zu werden. Mit Freude nimmt sich die Junge Union dem politischen Programm der JEF an und hinterfragt kritisch, welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede sich im Vergleich zur JU bezüglich der Ziele und der Umsetzung ergeben.

Wie auch die JEF wünschen wir uns ein demokratisches, transparentes und verständlich aufgebautes Europa. Erreicht werden diese Ziele unter anderem durch eine Stärkung des europäischen Identifikationsprozesses. Die Bürger der Europäischen Union sollten sich als Europäer fühlen und daraus Chancen für die Zukunft schöpfen. Wir erreichen ein bürgernahes Europa nur durch umfangreiche Mitspracherechte und Partizipation der Bürger. Plebiszitäre Elemente wie im Programm der JEF wären eine Möglichkeit. Die Junge Union Deutschlands hält es für ebenso notwendig, das Europäische Parlament zu stärken. Dafür muss das Europäische Parlament mit mehr Rechten und Pflichten ausgestattet werden, um so aus seinem Schattendasein herauszutreten. Daher fordert die Junge Union Deutschlands das Gesetzesinitiativrecht für das EU-Parlament, beziehungsweise für die darin vertretenen Fraktionen.

Im Gegensatz zur JEF-Programmatik, die als Ziel die Vereinigten Staaten von Europa favorisiert, steht für die Junge Union nicht ein europäischer Superstaat als Ergebnis der Bemühungen, sondern ein Verbund, der durch Subsidiarität die Kompetenzen an Staaten und Regionen abgibt. Um die Möglichkeiten der Europäischen Union ausschöpfen zu können, ist für die Junge Union der Schutz und die Förderung der Identität der europäischen Völker und der Regionen essentiell. In einem Europa der Regionen müssen die regionalen Besonderheiten, Bräuche und Traditionen gepflegt und erhalten sowie deren teilsouveräne und selbstverwaltete Subebenen respektiert und besser in einen innereuropäischen Dialog integriert werden.

Das Programm der Jungen Europäischen Föderalisten ist in sich geschlossen und plausibel, dennoch halten wir die beschriebene Umsetzung der Vereinigten Staaten von Europa für schwierig. Die Funktions-und Kontrollmechanismen sowie der Aufbau und die demokratischen, verfassungsrechtlichen Elemente erinnern zu stark an deutsche Strukturen und berücksichtigen zu wenig die sehr unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Systeme innerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus ist die Forderungen nach einem europäischen Superstaat nicht mit der deutschen Verfassung in ihrer jetzigen Fassung vereinbar. In Vielfalt vereint zu sein heißt für die Junge Union nicht, es überall gleich zu machen.

Laura Stoll ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen Union.

Grüne Jugend Deutschland: “Natürlich Europa!”

Zunächst möchte ich Euch zu eurem neuen Politischen Programm beglückwünschen und besonders allen Personen danken, die mit ihrem Wissen, ihrer Zeit und ihrer Leidenschaft zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Denn in der GRÜNEN JUGEND wissen wir, dass partizipative Prozesse allen Beteiligten immer auch einiges an Kraft und Durchhaltevermögen abverlangen.

Als GRÜNE JUGEND teilen wir das Ziel eines Europäischen Bundesstaates und die Vision eines Weltförderalismus. Es ist auch unsere Position, dass die Stärkung des Europäischen Parlaments durch unter anderem ein Initiativrecht längst überfällig ist. Auch wir streiten für eine europäische Verfassung, die demokratischere und transparentere Strukturen in Europa schafft und den gefährlichen Trend zu immer mehr intergouvernementalen Entscheidungen umkehrt.

Es freut mich, dass auch die JEF dafür eintritt, dass besonders Umweltpolitik auf europäischer Ebene ambitionierte Regularien erhält. Denn wenn wir uns beispielhaft die gerade erst erlebte Abwehr einer nur sehr moderaten Wiederbelebung des CO2 Zertifikatehandels vor Augen führen, sehen wir, dass in diesem Bereich viel passieren muss. Europa muss endlich wieder als gutes Beispiel und mit neuen Impulsen den Schutz von Natur und Klima in der Welt stärken.

Die europäische Vielfalt vor Einfalt zu verteidigen ist eine permanente Aufgabe. Sei es, wenn Sinti und Roma diskriminiert werden, es zu antisemitischen Übergriffen kommt oder ein CSD verboten wird, Europa muss Diskriminierung überall entschieden entgegentreten. Es freut mich, dass auch die JEF klare Worte findet.

Eine andere Position vertreten wir hingegen im Bereich der Migration. Den Grundgedanken Personen, die den sogenannten Interessen der Union entsprechen, zu bevorzugen, lehnen wir ab. Wir streiten hingegen für eine Überwindung von Grenzen und ein Europa, welches irgendwann jeden Menschen ermöglicht seinen Lebensmittelpunkt frei zu wählen.

Nach dem Statistischen Amt der Europäischen Union betrugen im Jahr 2010 die Ausgaben für soziale Absicherung pro Person in Europa durchschnittlich 8.000€. Mit jährlichen Ausgaben von 15.000€ lag Luxemburg dabei vorne. Auf der anderen Seite des Spektrums gaben Bulgarien, Rumänien, Lettland & Estland nur 2.000€ aus. Die Folgen dieser Spaltung sind vielschichtig und komplex. Aber sie alle verbindet, dass sie für das europäische Projekt bedrohlich sind. Deswegen bin ich skeptisch, ob es ausreichen wird das Politikfeld Soziales und Arbeitsmarkt allein auf Unionsrahmen zu begrenzen. Als GRÜNE JUGEND sprechen wir uns für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus. Aber natürlich sind auch andere Maßnahmen gegen diese Spaltung denkbar, deren Gemeinsamkeit es wohl ist, dass sie zur Überwindung alle eine neue Stufe der europäischen Solidarität verlangen.

Dafür zu streiten und zu werben wird bedauernswerterweise zugleich dringlicher und schwieriger, aber es freut mich, dass wir als GRÜNE JUGEND gemeinsam mit Euch als JEF diese Herausforderung auch in Zukunft angehen werden.

Jens Parker ist Bundessprecher der Grünen Jugend.

Junge Piraten: “Mutig in der Krise”

Das Programm der Jungen Europäischen Föderalisten macht wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie beweisen Mut und stehen auch nach der Krise weiter zu Europa und der europäischen Idee. Gerade in Zeiten einer solchen Krise ist es wichtig, Visionen nicht aus den Augen zu verlieren und sich nicht entmutigen zu lassen. Der Ruf nach mehr Europa, nach Demokratisierung der europäischen Institutionen und einer gemeinsamen Verfassung, zeigt die konsequente Fortsetzung der europäischen Integration auf. Der Weg von nationaler Kleinstaaterei zu einem föderalen Bundesstaat mag kein einfacher sein - aber er ist der Richtige! Und wie wir ihn angehen können, zeigt das Programm der JEF.

Lippenbekenntnisse zu Europa reichen nicht aus. Der schlichte Aufruf der Politik zu europäischer Geschlossenheit ändert ebenfalls nichts. Wir erleben in der sogenannten Eurokrise eine Herausforderung, die es zu meistern gilt. Die Unzufriedenheit mit Europa, die immer wieder sichtbar wird, zeigt vor allem eines: Die gefühlte Distanz der Bürger zu Europa. Gerade deswegen ist eine weitere Demokratisierung wichtig. Der Vorschlag von zwei parlamentarischen Kammern mit erweiterten Kompetenzen, sowie die Reduzierung intergouvernementaler Absprachen, ermöglichen den Bürgern mehr Einsicht und mehr Einfluss auf das politische Europa. Mit Einsicht und Einfluss steigt auch die Identifizierung – ein wichtiger Schritt für die Bürger Europas. Gerade deshalb kann eine Besetzung der Staatenkammer mittels Ernennung durch die jeweilige Staatsregierung nur ein Übergangsschritt sein. Je indirekter die Legitimation, desto fremder ist die Instanz den Bürger. Daher sollte auch die Staatenkammer direkt von den Bürgern gewählt werden – in diesem Punkt könnte das Programm der JEF etwas mutiger sein.

Ein weiterer Punkt, an dem mehr Mut nicht schaden würde, sind europäische Volksentscheide. Für eine lebendige Demokratie ist eine breite gesellschaftliche Beteiligung immer notwendig. Beteiligung setzt voraus, dass die Bürger*innen gehört werden. Beteiligung bedeutet, dass sie Einfluss nehmen können. Diese Möglichkeit darf nicht nur auf Wahlen beschränkt sein. Ein europäischer Volksentscheid gehört als mögliches Korrektiv in die europäische Verfassung. Gerade die Neuen Medien eröffnen Möglichkeiten einer europäischen Öffentlichkeit, die nicht nur riesigen Organisationen in die Lage versetzen, einen Volksentscheid herbeizuführen.

Ansonsten zeigt das richtungsweisende Programm der JEF den Weg auf, den die Politik begehen sollte: Einen Weg zu mehr Europa und mehr Demokratie. Der gezeichnete Föderalismus bietet die Chance, nicht nur die aktuelle Krise zu überstehen, sondern auch zukünftige Herausforderungen gemeinsam besser meistern zu können. Und darum ist es der richtige Weg.

Florian Zumkeller-Quast ist Vorsitzender der Junge Piraten.

Junge Liberale: “Eine Vision mit realistischem Ansatz”

Das Politische Programm der Jungen Europäischen Föderalisten überzeugt durch die Verbindung der Vision eines europäischen Bundesstaats mit realistischen Ideen für den Weg dorthin. Daher kommentieren wir dieses Programm sehr gerne, wollen jedoch die Unterschiede zur Haltung der Jungen Liberalen nicht unerwähnt lassen. Auf die Debatte über die Details eines solchen Bundesstaats wird es ankommen, sobald dieses Ziel durch die europäischen Bürger getragen wird.

Wir JuLis teilen die Vision eines europäischen Bundesstaats und haben dies in unserem Programm zur letzten Europawahl niedergelegt. Von der Einschätzung, dass eine echte europäische Verfassung notwendig ist, bis zur Forderung nach einer europäischen Öffentlichkeit verfolgen wir viele gemeinsame Absichten. Einige eurer Ideen sind, eurem Selbstverständnis entsprechend, avantgardistisch und werden uns zum Beispiel im Hinblick auf den Weltföderalismus Anlass zur Diskussion geben. In manchem werden wir uns jedoch wohl nicht einig:

Eine europäische Kompetenz-Kompetenz sollte es nicht geben, denn die zukünftigen Bundesstaaten müssen über die Kernelemente der Aufgabenverteilung mitbestimmen können. Hinsichtlich der Institutionen des zukünftigen Europas fordern wir, strikter als ihr, eine Sitzverteilung des Parlaments, die vollkommen proportional zur Zahl der vertretenen Bürger ist, sowie die Entsendung von zwei Vertretern pro Land in einen zu schaffenden Senat als Nachfolger des Rates. Einig sind wir uns darin, dass die Kommission zu einer echten Regierung ausgebaut werden muss, wobei wir unter einer an sachlichen Erfordernissen orientierten Anzahl von Ministern eine Verringerung im Vergleich zur gegenwärtigen Kommission verstehen. Darüber hinaus sollte der Kommissionspräsident direkt von den EU-Bürgern gewählt werden. Hinsichtlich der einzelnen Politikfelder muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden: Supranationale Umweltpolitik ist sinnvoll, doch die Regulation von Glühbirnen ist keine Aufgabe der EU der Zukunft. Gleiches gilt in der Netzpolitik, bei der die Kompatibilität oberstes Ziel sein muss, wozu die Zuständigkeit der europäischen Ebene aber nicht unbedingt nötig ist.

Um für die Umsetzung dieser Ziele den nötigen Spielraum zu haben, kommt es jetzt darauf an, auf nationaler Ebene Verantwortung für die Ressourcen der Zukunft zu übernehmen: Die Schuldenmacherei in Europa muss ein Ende haben – das gilt in Griechenland genauso wie in Deutschland, von dessen Regierung wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2014 erwarten. Nur so kann der Binnenmarkt weiterhin ein Erfolgsmodell sein. Das zu schaffen, ist eine der wichtigsten europapolitischen Aufgaben. Doch auch im Hinblick auf die Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit sehen wir die Politik in der Verantwortung. Die JuLis setzen sich daher für transnationale Listen europäischer Parteien, gesamteuropäische Wahlprogramme und gemeinsame Spitzenkandidaten bereits heute in Zusammenarbeit mit anderen liberalen europäischen Jugendorganisationen ein, denn auch in diesem sind wir uns einig: Wer Europa will, der muss Europa selbst leben.

Lasse Becker, Anna Catharina Müller, Konstantin Kuhle und Maximilian Klefenz sind Mitglieder im Bundesvorstand der Jungen Liberalen.

Jusos: “Vereinigte Staaten von Europa, aber bitte sozial!”

JEF und Jusos verbindet das Ideal der Vereinten Staaten von Europa. Bereits 1925 von der SPD offiziell beschlossen, ist es weiterhin aktuell. Um so wichtiger ist es, bei derart langfristigen, großen Zielen über die Ausgestaltung und den Weg dorthin ständig in Diskurs zu treten und unsere politischen Programme anzupassen.

Die Demokratisierung der bestehenden Strukturen steht dabei berechtigterweise weit oben im Diskurs. Beispiele für zentrale gemeinsame Forderungen sind die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit oder Stärkung des Europäischen Parlaments durch Initiativ-und Budgetrecht. Die Jusos stehen klar für das Modell einer repräsentativen Demokratie auf EU-Ebene. Elemente der direkten Demokratie stellen auf europäischer Ebene derart hohe Anforderungen an Zeit-, Wissens-und Personalressourcen, dass es immer nur kapitalkräftigen Verbänden möglich sein wird, auf diesem Wege Einfluss zu nehmen, womit die ursprüngliche Zielsetzung von mehr BürgerInnennähe ins Gegenteil verkehrt wird.

Rechtsstaatlichkeit und ein hoher Menschenrechtsstandart in Europa sollten eine Selbstverständlichkeit darstellen. Ob sich eine grundsätzlich zu begrüßende europäische Verfassung hauptsächlich an den Kriterien der Einfachheit und Verständlichkeit messen lassen sollte, wage ich jedoch zu bezweifeln. Für die Komplexität des europäischen Gebildes muss es vor allem einen sachgerechten, verbindenden und funktionierenden Ausgleich geben, denn es darf nicht übersehen werden, dass Generalisierung immer zulasten der Einzelfallgerechtigkeit ausgeht.

Wir Jusos legen unseren Diskussionsschwerpunkt auch weniger auf die Strukturen, als auf die inhaltliche Ausgestaltung der Politikfelder und die Zielsetzungen der EU. Kernpunkt ist dabei die Schaffung eines sozialen Europas. Die wünschenswerte Angleichung der Lebensverhältnisse muss eine nach oben sein! Dazu sind gemeinsame Versicherungs-, Bildungs-und Arbeitsschutzstandards, ein europäischer Mindestlohn oder auch die Stärkung europäischer Gewerkschaften unerlässlich. Europaweite Kampagnen, wie zum Beispiel die European Youth Guarantee der PES und ecosy, werden dazu verstärkt nötig.

Wohlstand in Europa, vor allem eine gerechte Wohlstandverteilung, wird nur möglich, wenn die gemeinsame Wirtschaftspolitik die Solidarität ins Zentrum ihres Schaffens stellt. Eine gemeinsame Finanzmarktregulierung, Eurobonds, eine Bankenlizenz für die EZB und Wachstumspakete stellen für die Jusos richtige Lösungsansätze dar. Auch für gemeinsame Steuern machen wir uns stark. Die Finanztransaktionssteuer, genauso wie europaweite Besteuerung hoher Vermögen stellen dabei wirksame Mechanismen gegen den Steuerwettbewerb nach unten und damit verbundenen politischen Handlungsverlust dar. Denn die aktuelle Krise als größte Gefahr des europäischen Einigungsprozesses ist nur gemeinsam, nur durch Überwindung partikularer und nationaler Egoismen lösbar.

Die JEF will Anwalt für Europa sein. Lasst uns doch eine Sozietät gründen!

Susanne Kasztantowicz ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD.

Fußnoten

1)

Aus Gründen der Einfachheit und besseren Lesbarkeit verwenden wir im Politischen Programm das generische Maskulinum. Es versteht sich von selbst, dass wir natürlich an jeder Stelle, an der eine männliche Form verwendet wird, Menschen jederlei Geschlechts meinen.  ↵

Lizenz

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