Empfehlenswerte Weblogs

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Mein Feedreader enthält zahlreiche Nachrichtenportale und Weblogs, darunter zwei die ich sehr viel gründlicher und regelmäßiger lese als den Rest:

  • Der (europäische) Föderalist„, der meines Erachtens einfach das beste deutschsprachige Weblog zu Europa und Föderalismus ist, und
  • das „Verfassungsblog„, welches mich immer wieder auf interessante und/oder  wichtige konstitutionelle Themen aufmerksam macht, die anderen Ortes untergehen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der gestrige Artikel im Verfassungsblog zur »Entkafkaisierung des globalen Terrorbekämpfungsregimes«, dass auf ein wichtiges und  hoffentlich folgenreiches Urteil des EuGH aufmerksam macht.

Um den Grundrechtschutz auf UN-Ebene ist es leider mindestens ebenso schlecht bestellt wie um die demokratische Verfasstheit des UN-Systems. Hier muss noch viel passieren.

Neuer Landesvorstand der Europa-Union Hamburg e.V.

Kurzmitteilung

Manuel Sarrazin, Andreas Waldowski, Sabine Steppat und ich (v.l.n.r.).

Manuel Sarrazin, Andreas Waldowski, Sabine Steppat und ich (v.l.n.r.).

Die Europa-Union Hamburg hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landesvorsitzende ist Sabine Steppat MdHB, die mit einem herausragendem Ergebnis gewählt wurde. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Manuel Sarrazin MdB, Roland Heintze MdHB und ich gewählt.

Beisitzer des auf zwei Jahre gewählten Vorstandes sind: Robert Bläsing MdHB, Metin Hakverdi MdHB, Henriette Hintelmann, Martin Lormes, Julien Motschiedler (JEF-Hamburg) und Roland Willner. Andreas Waldowski, der neue Vorsitzende des Hauptausschusses, ist Mitglied mit beratender Stimme.

Überlegungen zur Überparteilichkeit der Europa-Union

Farblehren

Der Begriff der Überparteilichkeit ist schillernd, da er sehr unterschiedlich interpretiert werden kann. In der Europa-Union nimmt das Bekenntnis zur Überparteilichkeit gelegentlich den Charakter einer statischen „Farbenlehre“ an, deren grundlegendes Merkmal der Gedanke der paritätischen Besetzung von Ämtern ist.

Ich halte diese Form der politischen Farblehre für ähnlich problematisch wie andere Farblehren. Denn Farben sind mitunter trügerisch, wie auch deutsche Nationalikonen schon erfahren mussten. Von Goethes Farblehre etwa sprechen heute nur noch Biographen. In der zeitgenössischen Philosophie, insbesondere der Philosophie des Geistes, werden Farben gerne genutzt, um zu zeigen, welche Tücken die Modellbildung hat.

Politische Farblehren sind glücklicherweise ein vergleichsweise einfaches Problem, Weiterlesen

Politisches Programm als E-Book

Status

Ich habe so eben das Politische Programm der JEF und die vorliegenden Kommentare dazu,  u.a. von Außenminister Dr. Guido Westerwelle, in die beiden gängigsten E-Book-Formate konvertiert. Angehängt ist ferner das Hertensteiner Programm von 1946, sowie das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland.

Wer es zur Lektüre oder als Referenz auf seinen Reader oder Tablett laden will, der kann sich entweder die Version im EPUB-Format (von den meisten Readern und Tablets unterstützt) oder im MOBI-Format (Amazon Kindle) herunterladen.

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Der uninspirierte Präsident

Gauck unterschätzt die Bedeutung der Institutionen

Bundespräsident Gauck vertat die große Chance, der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union, neue Impulse zu verleihen. Mit seiner nun vorliegenden Europarede reihte er sich ein in die lange Schlange derer, die zwar viele Dinge sagen, die irgendwie richtig sind, aber die letztlich doch so wolkig und abstrakt bleiben, dass kaum jemand ernsthaft widersprechen könnte.

Es ist schon bemerkenswert, dass ein amtierender Bundespräsident, der schon zu seinem Antritt durchblicken ließ, dass er dem Europathema größeren Stellenwert einräumen wolle und dies in Anlehnung an Brandt mit den Worten „Mehr Europa wagen!“ ankündigte, eine derartig zahme und wenig mutige Rede hielt. Weiterlesen