Europawahlen 2014: nichts wird anders (Oder: die Inflation der Spitzenkandidaten)

Schulz and Juncker [© European Union 2012 - European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)]

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Bildnachweis: © European Union 2012 – European Parliament.

»Europawahlen 2014: Diesmal geht’s um mehr!« ist das offizielle deutschsprachige Motto für die diesjährigen Europawahlen. Im englischen Sprachraum heißt es vieldeutiger „This Time it’s different“. Diesmal wird es anders.

Die Kampagne meint damit im wesentlichen, dass es diesmal darum geht, welcher Spitzenkandidat einer europäischen Partei Präsident der Europäischen Kommission wird. Dies diesjährige Wahl ginge also um eine der wichtigsten Personalentscheidungen der EU und der Bürger habe darauf mit seiner Wahlentscheidung unmittelbaren Einfluss.

Ob dies im Ergebnis der Wahl so kommen wird ist weiterhin offen. Es kann gut sein, es kann allerdings auch gut sein, dass das Parlament vor den Regierungschefs einknicken wird und kein Spitzenkandidat dieses Amt besetzen wird. Was den Wahlkampf selbst betrifft, so kann man jetzt schon das Fazit ziehen: hierzulande wird nichts anders! Weiterlesen

Europaskeptiker sind nicht unsere primäre Zielgruppe

Dieser Artikel ist die Überarbeitung eines Diskussionsbeitrages, den ich für eine geschlossenen JEF-Gruppe schrieb und für den Treffpunkt Europa überarbeitet hatte. Er erschien dort zum Jahreswechsel in leicht gekürzter Fassung.

Spätestens seit dem Beinaheerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) und den EU-kritischen Pamphleten der Enzensbergers oder Broders geraten die Europaskeptiker zunehmend stärker in das Zentrum der öffentlichen Debatte. Einige Mitglieder unserer Verbände forderten daraufhin, dass wir uns den Europaskeptikern stärker zuwenden müssten, um sie von den Vorteilen der europäischen Integration überzeugen.

Derartige Vorhaben scheinen mir nicht zielführend, Weiterlesen

Crashkurs: »Hashtags für die Verbandsarbeit«

An bzw. um das  letzte Wochenende tagten sowohl die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings als auch der Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten. Leider konnte ich an beiden Veranstaltungen nicht teilnehmen und versuchte deshalb nebenbei über die sozialen Medien ein paar Eindrücke zu erhaschen. Dies erwies sich leider als relativ kompliziert, da das zentrale Hilfsmittel um derartige Kommunikation aufzuspüren, sogenannte Hashtags, wenig und uneinheitlich genutzt wurden.

Kurzum ein guter Grund ein paar grundlegende Gedanken dazu für Veranstalter aufzuschreiben… Weiterlesen

„Diesmal wird es anders“ — die Europawahlen 2014

Dieser Text ist die ungekürzte Fassung eines Artikel für das Mitgliedermagazin der JEF Deutschland e.V. und für bdl-spezial der Deutschen Landjugend.

This time it's different.Vor ein paar Wochen war ich mit einer Delegation des Deutschen Bundesjugendrings auf Einladung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Brüssel und habe diese Reise und ein paar zusätzlichen Tage, die ich für persönliche Gespräche angehängt hatte, auch dafür genutzt, mich über die Planungen zu den kommenden Europawahlen zu informieren.

Die Kampagne des Europäischen Parlaments zur Wählermobilisierung wird mit einer Tradition brechen. Wurden in der Vergangenheit vor allem die Erfolge der europäischen Integration kommuniziert und die Bedeutung Europas als Friedensprojekt, dass Wohlstand brachte, herausgehoben, so soll diesmal auf Politisierung gesetzt werden. Weiterlesen

Empfehlenswerte Weblogs

Link

Mein Feedreader enthält zahlreiche Nachrichtenportale und Weblogs, darunter zwei die ich sehr viel gründlicher und regelmäßiger lese als den Rest:

  • Der (europäische) Föderalist„, der meines Erachtens einfach das beste deutschsprachige Weblog zu Europa und Föderalismus ist, und
  • das „Verfassungsblog„, welches mich immer wieder auf interessante und/oder  wichtige konstitutionelle Themen aufmerksam macht, die anderen Ortes untergehen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der gestrige Artikel im Verfassungsblog zur »Entkafkaisierung des globalen Terrorbekämpfungsregimes«, dass auf ein wichtiges und  hoffentlich folgenreiches Urteil des EuGH aufmerksam macht.

Um den Grundrechtschutz auf UN-Ebene ist es leider mindestens ebenso schlecht bestellt wie um die demokratische Verfasstheit des UN-Systems. Hier muss noch viel passieren.

Neuer Landesvorstand der Europa-Union Hamburg e.V.

Kurzmitteilung

Manuel Sarrazin, Andreas Waldowski, Sabine Steppat und ich (v.l.n.r.).

Manuel Sarrazin, Andreas Waldowski, Sabine Steppat und ich (v.l.n.r.).

Die Europa-Union Hamburg hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landesvorsitzende ist Sabine Steppat MdHB, die mit einem herausragendem Ergebnis gewählt wurde. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Manuel Sarrazin MdB, Roland Heintze MdHB und ich gewählt.

Beisitzer des auf zwei Jahre gewählten Vorstandes sind: Robert Bläsing MdHB, Metin Hakverdi MdHB, Henriette Hintelmann, Martin Lormes, Julien Motschiedler (JEF-Hamburg) und Roland Willner. Andreas Waldowski, der neue Vorsitzende des Hauptausschusses, ist Mitglied mit beratender Stimme.

Überlegungen zur Überparteilichkeit der Europa-Union

Farblehren

Der Begriff der Überparteilichkeit ist schillernd, da er sehr unterschiedlich interpretiert werden kann. In der Europa-Union nimmt das Bekenntnis zur Überparteilichkeit gelegentlich den Charakter einer statischen „Farbenlehre“ an, deren grundlegendes Merkmal der Gedanke der paritätischen Besetzung von Ämtern ist.

Ich halte diese Form der politischen Farblehre für ähnlich problematisch wie andere Farblehren. Denn Farben sind mitunter trügerisch, wie auch deutsche Nationalikonen schon erfahren mussten. Von Goethes Farblehre etwa sprechen heute nur noch Biographen. In der zeitgenössischen Philosophie, insbesondere der Philosophie des Geistes, werden Farben gerne genutzt, um zu zeigen, welche Tücken die Modellbildung hat.

Politische Farblehren sind glücklicherweise ein vergleichsweise einfaches Problem, Weiterlesen

Politisches Programm als E-Book

Status

Ich habe so eben das Politische Programm der JEF und die vorliegenden Kommentare dazu,  u.a. von Außenminister Dr. Guido Westerwelle, in die beiden gängigsten E-Book-Formate konvertiert. Angehängt ist ferner das Hertensteiner Programm von 1946, sowie das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland.

Wer es zur Lektüre oder als Referenz auf seinen Reader oder Tablett laden will, der kann sich entweder die Version im EPUB-Format (von den meisten Readern und Tablets unterstützt) oder im MOBI-Format (Amazon Kindle) herunterladen.

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