Demonstration gegen die Politik des Fidesz

Demo gegen die ungarische Politik: Marsch zur Ungarischen Botschaft.

Wir haben die Europa-Union Deutschland erfolgreich für eine Demonstration gegen die ungarische Politik gewonnen. Schon seit längerem beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn kritisch. Zuletzt hatte sich der Bundeskongress der JEF der im Oktober 2011 deutlich zu Ungarn geäußert. Wir haben diese Positionen in die Gremien der Europa-Union eingebracht. Auch deren Kongress und das Präsidium positionierte sich deutlich. Lediglich unserer expliziten Kritik am Verhalten der Europäischen Volkspartei, die auch von den konservativen Delegierten der JEF auf dem Bundeskongress getragen wurde, wollte sich unser Mutterverband aus Gründen der „Überparteilichkeit“ nicht anschließen.

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Ungarn (2): Warum man gegen die Politik eines Mitgliedstaates demonstrieren darf – und muss!

Dieser gemeinsam von Vincent Venus und mir geschriebene Artikel wurde am 23. März 2012 im Treffpunkt Europa Online veröffentlicht.

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa Union Deutschland (EUD) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration auf. Zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ fordern wir die ungarische Regierung auf, ihre in vielen Bereichen fragwürdige Politik zu korrigieren und Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu bleiben.

Seitdem wir vor gut einem Monat zur Demonstration aufriefen, erhielten wir viel Zustimmung, aber auch Kritik. Einige Kritiker äußerten sich in unqualifizierter Weise, so wurden zum Beispiel die Mitglieder von EUD und JEF abwechselnd als Kommunisten oder Faschisten beschimpft. Derartige Äußerungen haben wir ignoriert. Die Mehrzahl der Kritiker ging allerdings auch auf unsere Argumente gegen die Politik Ungarns ein und versuchte, sie zu widerlegen ­- durchaus mit edlen Motiven. Weiterlesen

Ungarn (1): Warum die JEF für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren geht.

Dieser gemeinsame Artikel von Vincent Venus und mir für Treffpunkt Europa geschrieben und dort am 22. März 2012 veröffentlicht.

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa Union Deutschland (EUD) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration auf. Zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ fordern wir die ungarische Regierung auf, ihre in vielen Bereichen fragwürdige Politik zu berichtigen und Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu bleiben.

In diesem Artikel legen wir dar, warum uns die Entwicklungen in Ungarn Sorgen machen und warum wir am Samstag auf die Straße gehen werden.

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Rückblick Schengen-Aktion

Die unerfreulichen Pläne der dänischen Regierung ständige Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die nicht weniger ärgerlichen Vorschläge aus Italien und Frankreich zur Reform der Schengener Abkommen hatten uns bewogen binnen weniger Wochen Aktionen in Krusau (Dänemark), Schengen und Kehl zu organisieren.

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Zukunft ohne Grenzen – oder warum wir jetzt ein starkes Zeichen setzen müssen

Die Schengener Abkommen sind eine wichtige Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Sie ermöglichen nicht nur den freien Binnenmarkt sondern schaffen vor allem auch Möglichkeiten sich zu begegnen. Wer nur sehr vereinzelt über die Grenzen fährt, den mag die Vorstellung erneuter Grenzkontrollen – und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten von stundenlangem Anstehen bis hin zu peniblen Kontrollen der eigenen Fracht – nur mäßig schrecken. Alle anderen muss man die Vorzüge eines Europas ohne innere Grenzen nicht erläutern. Und dennoch hilft es auch hier ein Blick in Grenzregionen zu werfen, zum Beispiel an die deutsch-dänische Grenze, an der, seit dem Wegfall der Grenzkontrollen, regelmäßig „Grenzfeste“ gefeiert werden, um die Freude auszudrücken, die es bedeutet zu jeder Zeit ohne Behinderung die Grenze passieren zu können um Freundschaften zu pflegen, einen Ausflug ins Nachbarland zu machen oder dänische bzw. deutsche Produkte einzukaufen.  Grenzen würden das trennen, was nicht getrennt werden muss und machten aus einem nachbarschaftlichen Miteinander schnell ein nachbarschaftliches Nebeneinander. Egal ob nun an den Grenzen zu Dänemark, zu Frankreich, zu Luxemburg oder anderen Ortes.

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