Sessions für die Europawerkstatt: Quo vadis Europa?

Wenn es stimmt was der Spiegel schreibt, dann scheint die Konventsidee so langsam spürbaren Auftrieb zu bekommen. Das ist sehr erfreulich, den Änderungen der Verträge sind bitternotwendig. Ein Aufschub dieser Debatte käme vermutlich nur den Euroskeptikern zu Gute, da mit jedem Krisenmonat der Frust über die EU steigt. Selbst wenn die zahlreichen intergouvernementalen Verträge geeignet sein sollten, die wirtschaftlichen Probleme einzudämmen, so bliebe das Problem der schwindenden Legitimation ungelöst und würde mit jeder weiteren Maßnahme nur verschärft.

Ich bin mir sicher, dass wir auch über diese Fragen auf der Europawerkstatt reden werden. Weiterlesen

Demonstration gegen die Politik des Fidesz

Demo gegen die ungarische Politik: Marsch zur Ungarischen Botschaft.

Wir haben die Europa-Union Deutschland erfolgreich für eine Demonstration gegen die ungarische Politik gewonnen. Schon seit längerem beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn kritisch. Zuletzt hatte sich der Bundeskongress der JEF der im Oktober 2011 deutlich zu Ungarn geäußert. Wir haben diese Positionen in die Gremien der Europa-Union eingebracht. Auch deren Kongress und das Präsidium positionierte sich deutlich. Lediglich unserer expliziten Kritik am Verhalten der Europäischen Volkspartei, die auch von den konservativen Delegierten der JEF auf dem Bundeskongress getragen wurde, wollte sich unser Mutterverband aus Gründen der „Überparteilichkeit“ nicht anschließen.

Weiterlesen

„Europa muss weiter gehen!“ – Teil 2: Rechenschaftsberichte und politische Rede

Gestern veröffentlichte ich den ersten Teil meines Berichts vom letzten Bundeskongress. Heute folgt für alle JEF’er und Interessierte, die nicht teilnehmen konnten, der zweite Teil. In diesem schreibe ich kurz  etwas zum  Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes und eine Zusammenfassung meiner politischen Rede, die als inhaltlicher Impuls für den Kongress dienen sollte.

Weiterlesen

Mögliche Eckpfeiler eines neuen Grundsatzprogrammes

Anmerkungen zur Programmdebatte

Diese Anmerkungen erschienen im treffpunkt.europa 1/2011.

Im letzten Treffpunkt schrieb ich darüber, warum die JEF ein neues
Grundsatzprogramm braucht. In diesem Artikel möchte ich vier Vorschläge für
mögliche Inhalte des Programms skizzieren und damit einen Impuls für die weitere
Diskussion zentraler Themen und Inhalte geben.

Weiterlesen

Europäische Werte? Ungarn und die Osterverfassung

Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Crown,_Sword_and_Globus_Cruciger_of_Hungary2.jpg&filetimestamp=20100223165857Pünktlich zum heutigen Ostermontag wird der ungarische Präsident Pal Schmitt die Osterverfassung, die dass Parlament am letzten Montag beschlossen hatte, unterzeichnen. Der Tag der Unterzeichnung ist bewusst gewählt und soll die laut Orban „schicksalhafte“ Bedeutung dieser neuen Verfassung herausstreichen.

Christentum, Stephanskrone und die Größe der Nation

Angesichts der Inhalte der neuen Verfassung und insbesondere ihrer Präambel ist dieses symbolische Datum treffend gewählt. Der erste Satz lautet „Gott segne den Ungarn“. Was folgt ist eine Präambel, die den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt und auf bald zwei Seiten ein klares Bekenntnis zum Christentum und zur „Heiligen Ungarischen Krone“ ablegt und die Größe der ungarischen Nation betont.

Weiterlesen