Die unerfreulichen Pläne der dänischen Regierung ständige Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die nicht weniger ärgerlichen Vorschläge aus Italien und Frankreich zur Reform der Schengener Abkommen hatten uns bewogen binnen weniger Wochen Aktionen in Krusau (Dänemark), Schengen und Kehl zu organisieren.
Diese Anmerkungen erschienen im treffpunkt.europa 1/2011.
Im letzten Treffpunkt schrieb ich darüber, warum die JEF ein neues
Grundsatzprogramm braucht. In diesem Artikel möchte ich vier Vorschläge für
mögliche Inhalte des Programms skizzieren und damit einen Impuls für die weitere
Diskussion zentraler Themen und Inhalte geben.
Die Schengener Abkommen sind eine wichtige Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Sie ermöglichen nicht nur den freien Binnenmarkt sondern schaffen vor allem auch Möglichkeiten sich zu begegnen. Wer nur sehr vereinzelt über die Grenzen fährt, den mag die Vorstellung erneuter Grenzkontrollen – und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten von stundenlangem Anstehen bis hin zu peniblen Kontrollen der eigenen Fracht – nur mäßig schrecken. Alle anderen muss man die Vorzüge eines Europas ohne innere Grenzen nicht erläutern. Und dennoch hilft es auch hier ein Blick in Grenzregionen zu werfen, zum Beispiel an die deutsch-dänische Grenze, an der, seit dem Wegfall der Grenzkontrollen, regelmäßig „Grenzfeste“ gefeiert werden, um die Freude auszudrücken, die es bedeutet zu jeder Zeit ohne Behinderung die Grenze passieren zu können um Freundschaften zu pflegen, einen Ausflug ins Nachbarland zu machen oder dänische bzw. deutsche Produkte einzukaufen. Grenzen würden das trennen, was nicht getrennt werden muss und machten aus einem nachbarschaftlichen Miteinander schnell ein nachbarschaftliches Nebeneinander. Egal ob nun an den Grenzen zu Dänemark, zu Frankreich, zu Luxemburg oder anderen Ortes.
Vor ein paar Tagen schrieb ich über meine Eindrücke von der Regionalkonferenz Nord der Europa-Union und darüber, dass die Ziele des neuen Grundsatzprogramms aus meiner Sicht wohl möglich noch nicht hinreichend geklärt sind. Die JEF ist dieser Frage etwas weiter. Auf Basis des recht bunten Inputs vom Bundeskongress 2010 hat der Bundesvorstand schon auf der Klausurtagung im November letzten Jahres über die Strukturierung des Prozesses und mögliche Inhalte beraten.
EUD Regionalkonferenz Nord (Bild: Enrico Kreft)
Wie die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland arbeitet auch die Europa-Union Deutschland (EUD) an einem neuen Grundsatzprogramm, dass 2012 verabschiedet werden soll. Auf dem gemeinsam tagenden Bundesausschuss von EUD und JEF erfolgte quasi der Startschuss der Debatte, die nun auf zwei Regionalkonferenzen Nord und Süd fortgesetzt werden sollte.
Ich selbst nahm an der Regionalkonferenz Nord in Hannover teil. Nach einer Einführungsphase ging es schnell in drei Arbeitsgruppen, in denen der Großteil des Tages gearbeitet wurde. Ich entschied mich für die AG „die Verfasstheit Europas zwischen Erweiterung und Vertiefung“ in der aus meiner subjektiven Sicht insbesondere zwei interessante Fragen immer wieder Gegenstand waren, die einer Klärung bedürfen. Dies waren:
Pünktlich zum heutigen Ostermontag wird der ungarische Präsident Pal Schmitt die Osterverfassung, die dass Parlament am letzten Montag beschlossen hatte, unterzeichnen. Der Tag der Unterzeichnung ist bewusst gewählt und soll die laut Orban „schicksalhafte“ Bedeutung dieser neuen Verfassung herausstreichen.
Angesichts der Inhalte der neuen Verfassung und insbesondere ihrer Präambel ist dieses symbolische Datum treffend gewählt. Der erste Satz lautet „Gott segne den Ungarn“. Was folgt ist eine Präambel, die den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt und auf bald zwei Seiten ein klares Bekenntnis zum Christentum und zur „Heiligen Ungarischen Krone“ ablegt und die Größe der ungarischen Nation betont.
Der folgende Artikel erschien, leicht lektoriert und unter anderem Titel, im treffpunkt.europa 04/2010 mit der Zielsetzungsetzung deutlich zu machen, warum die JEF eine Grundsatzprogrammdebatte braucht, wie diese organisiert werden kann und wie mögliche inhaltliche Rahmen aussehen könnte. Aufgrund der Seitenvorgabe, musst er deutlich gekürzt werden. Die gekürzten Teile werde ich in einem Folge-Treffpunkt und/oder hier im Weblog veröffentlichen.