Europawahlen 2014: nichts wird anders (Oder: die Inflation der Spitzenkandidaten)

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Schulz and Juncker [© European Union 2012 - European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)]

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Bildnachweis: © European Union 2012 – European Parliament.

»Europawahlen 2014: Diesmal geht’s um mehr!« ist das offizielle deutschsprachige Motto für die diesjährigen Europawahlen. Im englischen Sprachraum heißt es vieldeutiger „This Time it’s different“. Diesmal wird es anders.

Die Kampagne meint damit im wesentlichen, dass es diesmal darum geht, welcher Spitzenkandidat einer europäischen Partei Präsident der Europäischen Kommission wird. Dies diesjährige Wahl ginge also um eine der wichtigsten Personalentscheidungen der EU und der Bürger habe darauf mit seiner Wahlentscheidung unmittelbaren Einfluss.

Ob dies im Ergebnis der Wahl so kommen wird ist weiterhin offen. Es kann gut sein, es kann allerdings auch gut sein, dass das Parlament vor den Regierungschefs einknicken wird und kein Spitzenkandidat dieses Amt besetzen wird. Was den Wahlkampf selbst betrifft, so kann man jetzt schon das Fazit ziehen: hierzulande wird nichts anders! Weiterlesen →

Europaskeptiker sind nicht unsere primäre Zielgruppe

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Dieser Artikel ist die Überarbeitung eines Diskussionsbeitrages, den ich für eine geschlossenen JEF-Gruppe schrieb und für den Treffpunkt Europa überarbeitet hatte. Er erschien dort zum Jahreswechsel in leicht gekürzter Fassung.

Spätestens seit dem Beinaheerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) und den EU-kritischen Pamphleten der Enzensbergers oder Broders geraten die Europaskeptiker zunehmend stärker in das Zentrum der öffentlichen Debatte. Einige Mitglieder unserer Verbände forderten daraufhin, dass wir uns den Europaskeptikern stärker zuwenden müssten, um sie von den Vorteilen der europäischen Integration überzeugen.

Derartige Vorhaben scheinen mir nicht zielführend, Weiterlesen →

Crashkurs: »Hashtags für die Verbandsarbeit«

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An bzw. um das  letzte Wochenende tagten sowohl die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings als auch der Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten. Leider konnte ich an beiden Veranstaltungen nicht teilnehmen und versuchte deshalb nebenbei über die sozialen Medien ein paar Eindrücke zu erhaschen. Dies erwies sich leider als relativ kompliziert, da das zentrale Hilfsmittel um derartige Kommunikation aufzuspüren, sogenannte Hashtags, wenig und uneinheitlich genutzt wurden.

Kurzum ein guter Grund ein paar grundlegende Gedanken dazu für Veranstalter aufzuschreiben… Weiterlesen →

„Diesmal wird es anders“ — die Europawahlen 2014

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Dieser Text ist die ungekürzte Fassung eines Artikel für das Mitgliedermagazin der JEF Deutschland e.V. und für bdl-spezial der Deutschen Landjugend.

This time it's different.Vor ein paar Wochen war ich mit einer Delegation des Deutschen Bundesjugendrings auf Einladung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Brüssel und habe diese Reise und ein paar zusätzlichen Tage, die ich für persönliche Gespräche angehängt hatte, auch dafür genutzt, mich über die Planungen zu den kommenden Europawahlen zu informieren.

Die Kampagne des Europäischen Parlaments zur Wählermobilisierung wird mit einer Tradition brechen. Wurden in der Vergangenheit vor allem die Erfolge der europäischen Integration kommuniziert und die Bedeutung Europas als Friedensprojekt, dass Wohlstand brachte, herausgehoben, so soll diesmal auf Politisierung gesetzt werden. Weiterlesen →

Empfehlenswerte Weblogs

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Mein Feedreader enthält zahlreiche Nachrichtenportale und Weblogs, darunter zwei die ich sehr viel gründlicher und regelmäßiger lese als den Rest:

  • „Der (europäische) Föderalist„, der meines Erachtens einfach das beste deutschsprachige Weblog zu Europa und Föderalismus ist, und
  • das „Verfassungsblog„, welches mich immer wieder auf interessante und/oder  wichtige konstitutionelle Themen aufmerksam macht, die anderen Ortes untergehen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der gestrige Artikel im Verfassungsblog zur »Entkafkaisierung des globalen Terrorbekämpfungsregimes«, dass auf ein wichtiges und  hoffentlich folgenreiches Urteil des EuGH aufmerksam macht.

Um den Grundrechtschutz auf UN-Ebene ist es leider mindestens ebenso schlecht bestellt wie um die demokratische Verfasstheit des UN-Systems. Hier muss noch viel passieren.