Europawahlen 2014: nichts wird anders (Oder: die Inflation der Spitzenkandidaten)

Schulz and Juncker [© European Union 2012 - European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)]

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Bildnachweis: © European Union 2012 – European Parliament.

»Europawahlen 2014: Diesmal geht’s um mehr!« ist das offizielle deutschsprachige Motto für die diesjährigen Europawahlen. Im englischen Sprachraum heißt es vieldeutiger „This Time it’s different“. Diesmal wird es anders.

Die Kampagne meint damit im wesentlichen, dass es diesmal darum geht, welcher Spitzenkandidat einer europäischen Partei Präsident der Europäischen Kommission wird. Dies diesjährige Wahl ginge also um eine der wichtigsten Personalentscheidungen der EU und der Bürger habe darauf mit seiner Wahlentscheidung unmittelbaren Einfluss.

Ob dies im Ergebnis der Wahl so kommen wird ist weiterhin offen. Es kann gut sein, es kann allerdings auch gut sein, dass das Parlament vor den Regierungschefs einknicken wird und kein Spitzenkandidat dieses Amt besetzen wird. Was den Wahlkampf selbst betrifft, so kann man jetzt schon das Fazit ziehen: hierzulande wird nichts anders! Weiterlesen

Überlegungen zur Überparteilichkeit der Europa-Union

Farblehren

Der Begriff der Überparteilichkeit ist schillernd, da er sehr unterschiedlich interpretiert werden kann. In der Europa-Union nimmt das Bekenntnis zur Überparteilichkeit gelegentlich den Charakter einer statischen „Farbenlehre“ an, deren grundlegendes Merkmal der Gedanke der paritätischen Besetzung von Ämtern ist.

Ich halte diese Form der politischen Farblehre für ähnlich problematisch wie andere Farblehren. Denn Farben sind mitunter trügerisch, wie auch deutsche Nationalikonen schon erfahren mussten. Von Goethes Farblehre etwa sprechen heute nur noch Biographen. In der zeitgenössischen Philosophie, insbesondere der Philosophie des Geistes, werden Farben gerne genutzt, um zu zeigen, welche Tücken die Modellbildung hat.

Politische Farblehren sind glücklicherweise ein vergleichsweise einfaches Problem, Weiterlesen

Warum wir keine Europa-Partei brauchen

Der folgende Text ist eine Erwiderung auf Peter Frittmann die ich für den Treffpunkt Online geschrieben habe und dort ursprünglich am 14. Februar veröffentlicht wurde.

Der Vorschlag zur Gründung einer Europa-Partei, die sich klar zu einem europäischen Bundesstaat bekennt, ist nicht neu. Und in der Tat gibt es bei flüchtiger Betrachtung ein paar Argumente, die für einen solchen Gedanken sprechen. Ich glaube allerdings, sie wäre keine Lösung, sondern Teil des Problems.

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