„Diesmal wird es anders“ — die Europawahlen 2014

Dieser Text ist die ungekürzte Fassung eines Artikel für das Mitgliedermagazin der JEF Deutschland e.V. und für bdl-spezial der Deutschen Landjugend.

This time it's different.Vor ein paar Wochen war ich mit einer Delegation des Deutschen Bundesjugendrings auf Einladung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Brüssel und habe diese Reise und ein paar zusätzlichen Tage, die ich für persönliche Gespräche angehängt hatte, auch dafür genutzt, mich über die Planungen zu den kommenden Europawahlen zu informieren.

Die Kampagne des Europäischen Parlaments zur Wählermobilisierung wird mit einer Tradition brechen. Wurden in der Vergangenheit vor allem die Erfolge der europäischen Integration kommuniziert und die Bedeutung Europas als Friedensprojekt, dass Wohlstand brachte, herausgehoben, so soll diesmal auf Politisierung gesetzt werden.

Frank Piplat (Leiter des Informationsbüro des EP in Deutschland) und Markus Warrasin.

Frank Piplat (Leiter des Informationsbüro des EP in Deutschland) und Markus Warasin.

Dafür gibt es zwei Gründe. Den einen nannte uns Markus Warasin, Referatsleiter in der Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments, bei der Vorstellung der Kampagne. Die Eurokrise habe alles verändert. Die Bürger würden die Botschaft von der „Erfolgsgeschichte EU“ nicht mehr glauben, wenn sie bei den Begriffen zunehmend an brennende Innenstädte oder massive Arbeitslosigkeit denken müssten.

Ein weiterer, weitaus bedeutender Grund ist allerdings, dass das Parlament eine zentrale Rolle bei der Wahl des Kommissionspräsidenten spielen möchte. Dies unterstreicht es in einer Entschließung vom 4. Juli des Jahres, in dem es die europäischen Parteien auffordert, einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu benennen. Es fordert außerdem, vom Europäischen Rat, „dass hierbei der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern“.

Die Kampagnenplanung der Parlamentsverwaltung setzt deshalb sehr konsequent auf Personalisierung. Die Spitzenkandidaten werden im Mittelpunkt der Kampagne stehen, die, auch das ist eine Neuerung, nicht am Tag der Wahl endet, sondern etwa drei Monate darüber hinausgehen wird und eine feierliche Einführung in das Amt des Präsidenten vorsieht.

Die zentrale Botschaft der Kampagne sei deshalb „Diesmal wird es anders.“ Der Slogan der Kampagne bringe dies kurz und einprägsam auf den Punkt: „Act, React, Impact“ — Gehe wählen und bestimme mit wer Kommissionspräsident wird.

Diese Strategie ist aus föderalistischer Perspektive sehr erfreulich, da sie dazu führen kann, dass die Kommission politischer wird und dass die Macht des Rates bei der Besetzung zurückgedrängt wird. Gleichwohl birgt sie auch Risiken. Denn es ist längst nicht ausgemacht, dass der Europäische Rat seine Mitwirkung in Zukunft nur als einen formellen Akt begreifen wird.

Zu befürchten ist, dass es zahlreiche Regierungschefs geben wird, die ein großes Interesse daran haben werden, auch in Zukunft aktiv an dieser Personalentscheidung mitzuwirken und die Verträge dem eigenen Interesse entsprechend lesen werden.

Nach der Vertragslage ist der Europäische Rat zwar verpflichtet, die Ergebnisse der Wahl zu berücksichtigen, und muss auf dieser Basis mit qualifizierter Mehrheit einen Vorschlag unterbreiten. Eine rechtliche Verpflichtung einen der zuvor benannten Spitzenkandidaten zu nominieren gibt es allerdings nicht.

Es ist deshalb sehr zu hoffen, dass alle Parteifamilien sich zügig auf Spitzenkandidaten einigen und breit kommunizieren, dass jemanden aus der Riege der Kandidaten gewählt werden soll. Umso so klarer diese Botschaft kommuniziert wird, umso größer wird der politische Druck, dass dies auch nach der Wahl noch gilt.

Leider waren die Gespräche im Europäischen Parlament diesbezüglich etwas enttäuschend, da eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten und Mitarbeiter, mit denen ich sprach, entweder wenig von den Plänen der Parlamentsverwaltung wussten oder sich skeptisch artikulierten.

Es wurde insbesondere deutlich, dass von der Positionierung der EVP viel abhängen wird, da sie im Gegensatz zur S&D noch kein Verfahren zur Bestimmung der Spitzenkandidaten hat.

Grundsätzlich müsste anzunehmen sein, dass die EVP ihre Schwierigkeiten bei der Benennung eines Kandidaten überwindet, da sie bei den vergangenen Wahlen durchaus mit gutem Beispiel voran ging und mit Baroso einen Kandidaten präsentierte, der dann auch gewählt wurde. Auch die Äußerungen des EVP-Vorsitzenden Wilfried Martens und des Kommissionspräsidenten Baroso weisen in die richtige Richtung und lassen hoffen, dass die EVP bald nachziehen wird.

Andererseits gibt es sehr starke Akteure innerhalb der EVP, die dadurch auffielen, dass sie die Idee von starken Spitzenkandidaten und eines Primats des Parlaments nicht überzeugend finden. Bundeskanzlerin Merkel etwa distanzierte sich jüngst von einem Parteitagsbeschluss der CDU, in dem die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert wird. Ihre Auffassung sei, dass Parlament und Rat auch in Zukunft gemeinsam für die Wahl des Präsidenten verantwortlich sein sollten.

Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass die CDU hierzulande noch vor den Bundestagswahlen in einen Klärungsprozess eintritt, aus dem sich dann ergeben wird, ob sich bei einer wichtigen Mitgliedsorganisation der EVP eher Merkels oder Schäubles Auffassung durchsetzen wird.

Ein Indikator dafür, wie die Gespräche nach den Wahlen laufen könnten, wird die Auswahl des Kandidaten sein, den die EVP am Ende ins Rennen schicken wird. Es wird einen Unterschied machen, ob es sich bei den Spitzenkandidaten um politische Schwer- oder Leichtgewichte handelt. Auf Seiten der S&D ist davon auszugehen, dass Martin Schulz kandidiert und gute Chancen hat, Spitzenkandidat zu werden. Auf der Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments am 20. Mai betonte er vorsorglich, dass er aus „persönlichen Gründen davon Abstand nehmen“ werde, in der Kampagne in Erscheinung zu treten. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass einer dieser Gründe auch seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten sein wird.

Sollte es der S&D gelingen die Mehrheit der Sitze zu erringen, dann wäre das Risiko für viele Regierungschefs im Europäischen Rat groß, dass sie einen schwierigen Präsidenten bekämen, weshalb es im Rat starke Interessen geben dürfte, dies nach Möglichkeit zu verhindern.

Reimer Böge MdEP

Reimer Böge MdEP

Reimer Böge (CDU/EVP) etwa sagte uns auf meine Frage, dass er nicht glaube, dass die Namen, die vor der Wahl gehandelt werden, jene sein werden, die nach der Wahl in Frage kommen. Und Doris Pack (CDU/EVP) sagte, dass innerhalb der EVP ein Umdenken stattfände. Ich hörte in Vier-Augen Gesprächen, hinter vorgehaltener Hand, von weiteren EVP-Mitgliedern und Mitarbeitern ähnliche Aussagen.

Es bleibt zu hoffen, dass Böge und andere sich in dieser Einschätzung irren und innerhalb der eigenen Reihen Druck machen, damit die EVP auch dieses Mal mit gutem Beispiel voran geht.

Denn es wäre schlimm, sollten die europäischen Regierungschefs nach der Wahl so agieren, als hätte es keine Spitzenkandidaten gegeben. Und es wäre desaströs, sollte das Parlament dies mit sich machen lassen. Denn dann hätte man rund einer halben Milliarde Unionsbürgern eine Botschaft vermittelt, die sich nach den Wahlen als unbegründete Hoffnung erweisen würde und die viele Bürger vermutlich als gebrochenes Versprechen deuten würden. Für die Glaubwürdigkeit der allgemeinen Europakommunikation wäre dies fatal.

Wir sollten deshalb sehr nachdrücklich darauf bestehen, dass die europäischen Parteien sich festlegen, zügig ihre Spitzenkandidaten benennen und nach den Wahlen dann auch tatsächlich einer der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten ernannt wird.

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